Am vergangenen Sonntag ab 11:15 Uhr Ortszeit hat Israel zum ersten Mal seit 470 Tagen nicht mehr Gaza bombardiert. Die Erleichterung bei der von Hunger und Krankheiten geplagten palästinensischen Bevölkerung kann man nur teilen. Israel hat diesen Waffenstillstand schließlich gewährt. Doch zweifellos wird es seine Politik der Besatzung, Apartheid und ethnischen Säuberung von Gaza bis zum Westjordanland, vom Südlibanon bis zu den syrischen Golanhöhen nicht beenden.
Noch in den Morgenstunden des Sonntags bombardierte die israelische Armee Gaza. Es traf Palästinenser:innen, die den Waffenstillstand bejubelten, Familien, Kinder… Ein weiterer Terrorakt, um zu signalisieren, dass die Waffenruhe nur eine brüchige Atempause ist.
Nur zwei Tage später startete die israelische Armee eine Militäroperation gegen das palästinensische Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland und israelische Siedler greifen mit dem Segen der israelischen Armee palästinensische Dörfer an. Es gibt weiter Tote, Verletzte, Gefangene, Zerstörung… Israel hat nicht vor, den Krieg gegen die Palästinenser:innen zu beenden. Die Erklärungen von Netanyahu oder des israelischen Botschafters in Deutschland verstecken das nicht einmal.
Und so gehen die Proteste sowohl international als auch in Israel selbst weiter (auch wenn nur ein kleiner Teil der großen Proteste in Israel sich gegen die Bombardierungen und die Apartheid insgesamt richtet).
Israels schmutziger Krieg gegen die Palästinenser:innen geht also weiter
US-Außenminister Blinken behauptet, die Menschen in Gaza könnten nun „ ihr Leben und ihre Zukunft “ wieder aufbauen. Was für ein Zynismus! Der Gazastreifen ist verwüstet: 70% oder 80% der Häuser sind beschädigt, die meisten Schulen und Krankenhäuser sind zerstört, mindestens 48.000 Palästinenser:innen sind tot. Sehr wahrscheinlich ist die Zahl um 40% höher. Jetzt, wo die Palästinenser:innen in ihre alten Wohnviertel zurückkehren, von denen nichts mehr steht, nur Ruinen, bergen sie jede Minute Tote und schwer Verletzte. Seit Sonntag kommen wieder Lkws mit Hilfslieferungen nach Gaza rein. Ein nötiger Tropfen auf dem heißen Stein. Aber auch ein Beweis, dass Israel die vergangenen 15 Monate sogar das überlebenswichtige Minimum an Lebensmitteln, Wasser, Hygieneprodukten und Benzin bewusst blockiert hat.
Die Freude über die drei am Sonntag freigelassenen israelischen Geiseln ist groß, auch diese Freude kann man nur teilen. Aber auch die Freude über die 90 freigelassenen palästinensischen Gefangenen ist groß: 69 Frauen und 21 Kinder! Keine von ihnen hätte überhaupt in einem Gefängnis landen dürfen. Die meisten waren nicht einmal für irgendwas angeklagt. Israel ist bekannt für Massenverhaftungen, ohne dass diese zu Anklagen führen oder nur zu Anklagen wegen minimaler Vergehen wie z.B. Steine werfen. Seit der Freilassung der 90 palästinensischen Gefangenen hat die israelische Armee im Westjordanland mehr als 60 Palästinenser:innen verhaftet. Die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen bis hin zu Folter und Vergewaltigungen sind bekannt und dokumentiert.
Der von Israel geführte Krieg ist ein Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk, um es zur Flucht zu zwingen oder sogar auszurotten. Was in den palästinensischen Gebieten passiert, bezeichnen Nichtregierungsorganisationen als Völkermord, der nicht erst als Vergeltung für den Angriff vom 7. Oktober begann: Der Staat Israel entstand aus Apartheid und Vertreibung.
Dieser Krieg breitet sich auf die gesamte Region aus: Das Westjordanland, der Libanon, Syrien, der Jemen und der Iran wurden letztes und dieses Jahr besetzt oder bombardiert. Israel geht militärisch gestärkt hervor, aber um den Preis von Massakern, die es moralisch disqualifizieren.
Die Verantwortung der USA, Deutschland und anderer Großmächte
Joe Biden enthüllte kürzlich, dass Netanjahu, als er seine Bedenken über die Strategie des „Bombenteppichs“ äußerte, antwortete, dass er sich an den intensiven Bombardierungen von Berlin oder die Atombombe auf Hiroshima orientiert habe. Der US-Imperialismus hat nie mit Massakern gespart, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Israels Krieg reiht sich in diese Reihe imperialistischer Verbrechen ein. Ohne die aktive Unterstützung der USA und von wichtigen Staaten wie Deutschland und Frankreich kann Israel seine völkermörderischen Operationen nicht durchführen.
Wir werden der deutschen Regierung und den deutschen Medien nicht verzeihen, wie sie jede offene Kritik an dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung als antisemitisch verunglimpfen, wie sie die Polizei auf Demonstrant:innen hetzen, wie Menschen in der Presse als „Israelhasser“ gebrandmarkt werden. Diese Hetze gegen Menschen, die gegen einen furchtbaren Krieg seit 15 Monaten demonstrieren verzeihen wir nicht. Da hilft es nicht, wenn Baerbock den Waffenstillstand begrüßt und irgendwas von Erleichterung labert. Wir vergessen auch nicht, dass von SPD über Grüne und CDU selbst dann noch Waffenlieferungen an Israel verkündet wurden, als der internationale Gerichtshof und die UNO-Sonderbeauftragte schon von Anzeichen für einen Völkermord sprachen. Bis heute steht die deutsche Politik zu Israel.
Der Gipfel des Zynismus ist, dass der Waffenstillstand nur wenige Stunden vor der Machtübergabe in den USA in Kraft trat, so dass Biden und Trump sich als die Architekten des Waffenstillstands darstellen können. Dies beweist, dass sie Israel jederzeit hätten zwingen können, das Massaker zu beenden. Sie taten es jedoch nicht, da sie zu sehr daran interessiert sind, ihrem Wachhund in der Region zu schmeicheln und ihn zu ermutigen, ihre Gegner wie den Iran und seine Verbündeten zu schwächen. Und während die Verwüstungen im Westjordanland einen neuen Höhepunkt erleben, hat Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen die Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Siedler im Westjordanland aufgehoben. Die künftige UNO-Botschafterin für die USA erklärte in ihrer Anhörung im Senat gerade, dass Israel das „biblische Recht“ auf Besitz des Westjordanlandes habe. Kann man das anders als eine Rückendeckung für die israelische Apartheidpolitik verstehen?
Schluss mit dem ewigen Kampf der militärisch Stärkeren
Aber der Stärkste ist nicht unbedingt derjenige mit den modernsten Bomben und Drohnen. Die Stärksten sind diejenigen, die alles auf diesem Planeten produzieren – einschließlich der Waffen. Es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die im Gegensatz zu den Ausbeutern kein Interesse daran haben, die Völker gegeneinander auszuspielen, kein Interesse daran, endlose Kriege anzuzetteln, um eine ölreiche Region zu beherrschen. Verstärken wir überall auf der Welt die Mobilisierungen für das Existenzrecht der Palästinenser, das Ende der Gaza-Blockade, das Ende der Apartheid und des Siedlungsbaus. Verteidigen wir das, was uns zusammenhält: Menschlichkeit und Solidarität!
Beitragsbild: Demonstration in Berlin am 4.11.2023