Schlagwort: Merz

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Milliarden für Wenige, Kürzungen für die Mehrheit – Alle zur Demo am 27. Juni und zu den weiteren Protesten

On By RSO Berlin
Fast jeden Tag hört man einen Mist aus der Regierung. Donnerstag hat die geheimnisvolle Rentenkommission 30 „Reformvorschläge“ erarbeitet. Was drin steht, erfahren wir (noch) nicht. So geht es die ganze Zeit. Die Wirtschaft heult, CDU/SPD kündigen an, die Axt an… WEITERLESEN
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Von Buh-Rufen bis Streiks: die Geduld ist am Ende

On By RSO Berlin
Merz ist unbeliebt? Na Logisch! Schon bei der Bundestagswahl hatte er wenig Prozente bekommen. Dieser arrogante Typ, dieser Diener der Finanzinvestoren, liebt die Welt der Milliardäre und hasst die arbeitende Klasse. Er zeigt das offen in jeder Talkshow oder letztens… WEITERLESEN
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Am 1. Mai und danach: Gegen die Kriege und sozialen Angriffe der Bosse, es lebe die Antwort der Arbeiter:innenklasse und der Internationalist:innen!

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Von Kapitalismus als Kriegsgefahr zu reden, ist lange von der Realität überholt: Im Krieg in der Ukraine wurden eine Million Menschen getötet (inklusive der russischen Menschen, die als Kanonenfutter Putins dienten). Der Krieg Israels in Palästina ist seit zwei Jahren… WEITERLESEN
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Neue Grundsicherung, neue Kürzungen

On By RSO Berlin
Die CDU führt seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 eine Hetzkampagne gegen das Bürgergeld und die „faulen Arbeitslosen“, die sich angeblich in der „sozialen Hängematte” ausruhen. Nun soll endlich eine Reform für mehr „Gerechtigkeit” kommen. Für Arbeiter:innen undErwerbslose wird tatsächlich… WEITERLESEN
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Verhandlungen in Berlin zur Aufteilung der Ukraine

On By RSO Berlin
Zwei Tage haben sich die Chefs der europäischen Staaten, die sich als „Unterstützer der Ukraine“ bezeichnen, getroffen. Es wurde zur Abwechslung mal wieder in Berlin verhandelt und Bundeskanzler Merz und viele Medien tun so, als ob diese Gespräche ein großer… WEITERLESEN
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Was geht uns das Rentenpaket an?

On By RSO Berlin
Kaum wurde am 5. Dezember das Rentenpaket verabschiedet, kündigte die Bundesregierung wenig überrraschend an, dass man jetzt noch an mehr „als nur an zwei Schräubchen drehen“ müsste. Nachdem der Rentenstreit zwischen Merz und der Jungen Union zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert… WEITERLESEN