Schlagwort: Merz

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Neue Grundsicherung, neue Kürzungen

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Die CDU führt seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 eine Hetzkampagne gegen das Bürgergeld und die „faulen Arbeitslosen“, die sich angeblich in der „sozialen Hängematte” ausruhen. Nun soll endlich eine Reform für mehr „Gerechtigkeit” kommen. Für Arbeiter:innen undErwerbslose wird tatsächlich… WEITERLESEN
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Verhandlungen in Berlin zur Aufteilung der Ukraine

On By RSO Berlin
Zwei Tage haben sich die Chefs der europäischen Staaten, die sich als „Unterstützer der Ukraine“ bezeichnen, getroffen. Es wurde zur Abwechslung mal wieder in Berlin verhandelt und Bundeskanzler Merz und viele Medien tun so, als ob diese Gespräche ein großer… WEITERLESEN
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Was geht uns das Rentenpaket an?

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Kaum wurde am 5. Dezember das Rentenpaket verabschiedet, kündigte die Bundesregierung wenig überrraschend an, dass man jetzt noch an mehr „als nur an zwei Schräubchen drehen“ müsste. Nachdem der Rentenstreit zwischen Merz und der Jungen Union zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert… WEITERLESEN
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Heute schon Merz‘ Stadtbild gestört?

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Man kann ja Merz viel vorwerfen. Aber wenn es um rassistische Sprücheklopferei geht, dann ist das für ihn noch immer Chefsache. Seine Bemerkung über „dieses Problem“, dass wir „immer noch im Stadtbild“ haben sollen, und deshalb müsse weiter abgeschoben werden,… WEITERLESEN
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„Herbst der Reformen“? Oder „Herbst der Revolte“?

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Auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen fragte Kanzler Merz: „Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten?“ Ist das Satire oder… WEITERLESEN