Der „Herbst der Reformen“, den Merz angekündigt hat, nimmt Gestalt an. Nachdem die Reformen der Grundsicherung (Bürgergeld) und der Krankenversicherung auf den Weg gebracht wurden, nimmt sich die Regierung nun die Renten und das Arbeitsrecht vor. Ziel dieser Reformen ist es, die Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen und „die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen“. Die entscheidende Frage lautet: Wer soll die Last tragen?
Wer arbeitet, soll künftig noch mehr arbeiten …
Am 23. Juni veröffentlichte die Rentenkommission ihren Bericht: Erstens soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden – das heißt: länger arbeiten; zweitens sollen die abschlagsfreien Frührenten für Arbeitnehmer abgeschafft werden, die bereits 45 Beitragsjahre geleistet haben. Für manche Arbeiter, die bereits vor ihrem 18. Lebensjahr zu arbeiten begonnen haben, bedeutet das, dass sie das Rentenalter kaum noch erreichen werden. Und nicht zuletzt beabsichtigt die Regierung einen kapitalgedeckten Bestandteil der Rente einzuführen und diese damit von den Finanzmärkten abhängig zu machen. Doch wie sich ein Journalist im ZDF freute: „Insofern wären Arbeitnehmer zum ersten Mal – vielleicht entdeckend – am Produktivitätserfolg und am Vermögen von deutschen Unternehmen partizipierend.“ Also bis zum Tod arbeiten – aber wenigstens mit der Illusion, von der eigenen Ausbeutung zu profitieren! Diese Reform wird gleichzeitig mit der Arbeitszeitreform diskutiert, die darauf abzielt, die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden zu erhöhen und Ruhezeiten verkürzen zu können. Befristete Verträge sollen erleichtert und Teilzeitbeschäftigung erschwert werden. Krankschreibungen sollen schwieriger werden.
… während immer mehr entlassen werden
Diese Angriffe erfolgen vor dem Hintergrund massiver Stellenabbaupläne. Seit 2019 haben die größten Industriekonzerne bereits mehr als 340.000 Arbeitsplätze gestrichen, das entspricht rund sechs Prozent der Industriearbeitsplätze. Dieselben Konzerne haben den Abbau von rund 100.000 weiteren Stellen angekündigt, davon fast 90.000 allein in der Automobilindustrie. Hinzu kommt die jüngste Verlautbarung des Volkswagen-Konzerns über ein neues Restrukturierungsprojekt, von dem 100.000 Arbeitsplätze betroffen sind, und der Schließung von vier Werken, über die im Juli beraten werden soll. Diese Autokonzerne, die über die Krise und den „unfairen Wettbewerb“ chinesischer Konzerne klagen, haben schwindelerregende Gewinne angehäuft. Zwischen 2019 und 2025 erzielten Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW und Daimler Truck zusammen einen Nettogewinn von 245 Milliarden Euro und schütteten mehr als 80 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionär:innen aus. Jeder gestrichene Arbeitsplatz bedeutet für diejenigen Arbeiter:innen, die ihren Arbeitsplatz behalten, eine Erhöhung des Arbeitstempos – und dank der Koalition bald auch eine Verlängerung des Arbeitstages. In diesem Zusammenhang setzt die Koalition ihre Reformen durch. Sie sollen den deutschen Kapitalist:innen helfen, die Ausbeutung der Arbeitenden zu verschärfen, indem sie diesen die Kosten der Krise aufbürden, in der die Kapitalist:innen selbst stecken.
Ihre Krise, unsere Opfer?
Die kapitalistische Gesellschaft beruht auf der Ausbeutung von Millionen Arbeiter:innen zur Bereicherung einiger weniger milliardenschwerer Konzerne. Da gehört es gewissermaßen zur Ordnung der Dinge, dass die Lohnabhängigen für diese Konzerne eine bloße Anpassungsvariable sind. Und selbstverständlich ist es in einem reichen Land wie Deutschland undenkbar, dass die Produktivitätsfortschritte der Finanzierung der Renten oder der Krankenhäuser dienen. Gegenüber den kapitalistischen Konzernen und den politischen Parteien, die ihnen dienen, müssen die Arbeiter:innen ihre Forderungen durchsetzen: Für Renten, Krankenhäuser und Pflegeheime ist mehr als genug Geld in den Kassen der großen Konzerne vorhanden; angesichts von Entlassungsplänen, die nur dazu dienen, einige Milliarden Euro zusätzliche Gewinne zu erzielen, müssen die Arbeiter:innen ein Verbot von Entlassungen durchsetzen.
Leo Lange, Berlin
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