In der Folge der Ankündigungen von Volkswagen haben sich allerlei „Experten“ und die deutschen Medien beeilt, ein dunkles Bild der deutschen Wirtschaft heraufzubeschwören, die am Rande des Zusammenbruchs stände. Bluff, Propaganda, oder erste Zeichen einer drohenden tiefen Wirtschaftskrise? Sicher ist, dass die Konzernvorstände und Wirtschaftsvertreter die Initiative ergriffen haben und große Angriffe vorbereiten.
Hinter den Schock-Ansagen der Automobilindustrie: ist die deutsche Wirtschaft in der Krise?
In der Tat ist die – echte oder angebliche – Krise der deutschen Automobilindustrie symptomatisch für eine größere „Industriekrise“ Deutschlands. Die Industrieproduktion ist auf dem niedrigsten Stand seit 2006[1], mit monatlichen Rückgängen in fast allen Branchen. Die Medien und die Wirtschaftsvertreter wetteifern darum, wer die meisten Gründe dafür nennen kann: Die Inflation, die Explosion der Gas- und Strompreise durch den Ukrainekrieg, der Atomausstieg, der berühmt-berüchtigte Fachkräftemangel, der Rückgang des chinesischen Marktes, die Konkurrenz aus dem Ausland, fehlende Investitionen. Alles das sind Faktoren, die insbesondere auf der Industrie lasten, bei denen es sich aber lohnt, etwas genauer hinzuschauen.
Der Ukrainekrieg zum Beispiel hat in der Tat einen Teil der deutschen Industrie getroffen, der enge Verbindungen mit Russland hatte. Doch er hat auch dafür gesorgt, die wirtschaftlichen Verbindungen mit osteuropäischen Ländern noch einmal zu verstärken, als diese sich von ihrem russischen Nachbarn abwandten. Der „Ostausschuss der deutschen Wirtschaft“ – Kommandozentrale des deutschen Imperialismus in Osteuropa – bemerkte Anfang 2022 einen signifikanten Anstieg der Handelsbeziehungen (die bereits nicht unerheblich waren), bis zu 25 % mehr mit der Tschechischen Republik zum Beispiel. Eine perfekte Option für die deutsche Industrie – insbesondere in der Automobilbranche – die Vor-und Nachteile der Auslagerungen ausbalancierte. Billige, aber qualifizierte Arbeitskräfte, sehr kulante Arbeitsgesetze, aber – anders als bei weiter entfernten Billiglohnländern – eine recht entwickelte Infrastruktur, nah an Deutschland, und freie Waren- und Kapitalzirkulation.
Doch die internationalen Spannungen haben auch wirkliche negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die US-amerikanischen Strafzölle haben die deutsche Wirtschaft getroffen – teils als Kollateralschaden, aber auch gezielt. Logisch für eine exportlastige Wirtschaft wie Deutschland, deren wichtigster Handelspartner China ist. Und in einigen Fällen hat der erzwungene – und teils sehr zögerliche – Rückzug aus dem russischen Markt und den dortigen Produktionsstätten auch direkte Auswirkungen gehabt: ein Teil der Werke von Mercedes und VW, die zum Symbolpreis abgetreten wurden, werden heute vom chinesischen Autohersteller Chery genutzt, der hoch erfreut war, voll funktionsfähige Werke und einen frei gewordenen Markt zu übernehmen.
Was auch immer die Details und genauen Gründe sein dürften, eines ist sicher: Die deutsche Wirtschaft verliert an Fahrt. Die Wachstumsprognosen wurden zurückgeschraubt und sehen einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Aktuell wächst die Wirtschaft, aber eben sehr „gering“. Schon 2023 war der BIP um 0,3 % zurückgegangen, und das reale BIP ist seit 2019 nur um 1 % gestiegen. Seit dem Sommer 2022 steigen die Arbeitslosenzahlen, langsam, monatlich schwankend, aber stetig:: seit Frühsommer 2022 im Durchschnitt um 19.000 pro Monat. Aktuell ist sie 168.000 höher als vor einem Jahr um diese Zeit. Aktuell ist sie 168.000 höher als vor einem Jahr um diese Zeit. Von etwa 2,3 Millionen Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 5 % Mitte 2022 sind die Zahlen auf 2,8 Millionen und 5,9 % gestiegen. Der Konsumindex fällt ebenfalls, und ein steigender Teil der „Konsumenten“ gibt an, aus Angst um den Arbeitsplatz und die Zukunft den Konsum einzuschränken.
Die Bosse blasen zum Angriff
Für die deutschen Wirtschaftsvertreter ist jedoch ganz und gar nicht der Zeitpunkt gekommen, den Gürtel enger zu schnallen. Sowohl die letzten beiden Jahre als auch die Prognosen für 2024 sind Rekordjahre für die DAX-Aktionäre. Letztes Jahr gab es 52,3 Milliarden Euro. Für Dieses Jahr erwartet das Handelsblatt 48,5 Milliarden. Trotz der Wirtschaftsflaute. Die letzten Prognosen für die Nettogewinne dieses Jahr sind ebenfalls Rekord: 112 Milliarden Euro, 10 % mehr als letztes Jahr… aber leicht unter den angestrebten 128 Milliarden, zu großen Teilen aufgrund des Rückgangs der Automobilriesen. Und die deutschen Kapitalist:innen sind in Angriffshaltung. Trotz der Inflation sind die Gehälter seit 2019 im Durchschnitt und real nur um 0,3 % gestiegen. Von 2020 bis Anfang 2023 zeigen die Statistiken, dass die realen Löhne deutlich gesunken waren. Was aktuell an Gehaltssteigerungen vereinbart wird, kann diese Verluste nicht aufholen. In der Industrie ist der Anteil der Löhne am Umsatz auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre. Das Ergebnis, unter anderem, mehrere „Nullrunden“, die in den größten Branchen mit den Gewerkschaften verhandelt wurden, gegen große Versprechen, die Arbeitsplätze zu erhalten…
Auf die Ankündigung steigender Sozialabgaben – größtenteils aufgrund des demographischen Wandels – haben die Bosse und die Ampelregierung, möge sie in Frieden ruhen, mit Forderung nach „großen Reformen“ im Pflege- und Sozialbereich reagiert. Die ersten zeichnen sich bereits unter dem SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ab, mit der Krankenhausreform und der Reform der Pflegeversicherung. Das alles unter der expliziten Parole des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes „Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland“. Übersetzt heißt das: Kosten reduzieren und im öffentlichen Dienst weitere Einsparungen. Ideologisch wird diese Offensive von Kampagnen aus der Politik und den brav folgenden Medien gegen Bürgergeldempfänger begleitet und mit ekelhaften Werbekampagne wie „Unser Land in Arbeit“ und „Meine Generation muss jetzt anpacken“…
Die offensiven Ansagen von Volkswagen sind dabei nicht eine Stimme unter vielen. Die Tarifverträge des VW-Konzerns markieren in Krisensituationen den Weg für folgende Verhandlungen, für die Wirtschaftspolitik und die Politik der Wirtschaftsvertreter im Land und darüber hinaus teils für die kommenden kapitalistischen Reformen auf europäischer Ebene. Das war der Fall in den 1990ern, um Lohneinsparungen gegen Arbeitsplatzsicherungen durchzudrücken, und in den 2000ern, um den Frontalangriff der Agenda 2010 anzukündigen. Heute klingt der große Sprung nach vorn von VW wie ein Signal für einen generalisierten Angriff der Kapitalist:innen gegen die Arbeiter:innenklasse in Deutschland.
Dabei kann es gut sein, dass ein Teil der Schock-Ansagen auch ein Pokerspiel ist, um den Gewerkschaften Stoff zum Verhandeln zu geben. Einerseits träumen die Bosse der deutschen Automobilindustrie von einer kompletten Flexibilisierung der Arbeitszeit nach dem „österreichischen Modell“: 60 maximale Stunden wöchentlich, nach Wunsch, Saison und Auftragslage nach Wünschen modellierbar. Einige Branchen sind schon vorangesprescht. Bei der Bahn und in der Stahlindustrie haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren die 35- und 32-Stunden-Woche wie große Siege gefeiert. Dahinter verbirgt sich jedoch ein feuchter Kapitalistentraum. Den gleichzeitig wurden „freiwillige“ Arbeitszeitverlängerungen und noch flexiblere Arbeitseinsätze ermöglicht (falls man sich überhaupt noch vorstellen kann, dass es eine Steigerung der ohnehin flexiblen Schichtregelungen noch geben kann). In der Stahlindustrie ist es jetzt möglich, die Arbeiter:innen drei Stunden die Woche weniger arbeiten zu lassen für weniger Geld, wenn die Auftragslage dürftig ist, oder aber bei Bedarf drei Stunden zusätzliche wöchentliche Arbeitszeit einzufordern, wenn die Bücher wieder voll sind.
Die Schock-Ansagen sind auch ein Mittel, nach Subventionen zu jammern, in der gleichen Logik wie der Bericht des Lobbyvereins der europäischen Automobilhersteller ACEA der eine Abschwächung und Verschiebung der Euro7-Umweltnormen fordert. Eine Anwendung dieser Normen entspräche der Einschätzung der Autokonzernchefs nach der Schließung von sieben Automobilwerken in Europa. Erpressung auf Profi-Niveau! Schwer genug, präzise Voraussagen zur deutschen Wirtschaft zu machen. Es ist nicht einfach, klare Sicht zu haben, zwischen echten Schwierigkeiten, wegen des amerikanischen Drucks – der mit Trumps Wiederwahl nicht weniger werden wird – dem deutlich erkennbaren Rückgang des chinesischen Marktes mit gewissem Aufschwung chinesischer Konzerne beispielsweise in der Autoindustrie und strukturellen Veränderungen der Schwer- und Autoindustrie, und reinem Poker und Bluffs, um den Weg für kapitalfreundliche Reformen zu ebnen. Aber eines ist sicher: Die deutsche Bourgeoisie bereitet große Angriffe vor, und stört sich dabei nicht daran, die Gewerkschaftsbürokratie ein bisschen herumzuschubsen. Und die Arbeitenden werden Antworten finden müssen, um nicht von der Dampfwalze überfahren zu werden, die sich bereits in Gang gesetzt hat.
[1]Mit Ausnahme drastischer, aber punktueller, Abstürze während der Krise von 2008 und während Corona 2020.
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