Die CDU führt seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 eine Hetzkampagne gegen das Bürgergeld und die „faulen Arbeitslosen“, die sich angeblich in der „sozialen Hängematte” ausruhen. Nun soll endlich eine Reform für mehr „Gerechtigkeit” kommen. Für Arbeiter:innen und
Erwerbslose wird tatsächlich alles nur schlechter.
Die Message der CDU im Wahlkampf letztes Jahr war klar: Deutschland habe zwei große Probleme. Die „irreguläre“ Migration und die angeblich Millionen Totalverweigerer, welche Arbeit kategorisch ablehnen und sich am Buffet des deutschen Sozialstaates bedienen. Die genannten Zahlen waren unterschiedlich, doch die Dimension war klar. Man könnte Milliarden sparen und die Arbeit müsse sich wieder lohnen. Beim jetzigen Gesetzentwurf klingt das schon ein bisschen bescheidener. 86 Millionen pro Jahr will man einsparen. Bei 47 Milliarden Euro, die jährlich für Bürgergeld ausgegeben werden, eine verschwindend kleine Summe.
Die neue Grundsicherung
Tatsächlich war das von der Ampel 2023 eingeführte Bürgergeld keine große Reform. Es gab minimale Verbesserungen, z.B. sollte mehr auf Qualifikation statt auf direkte Vermittlung gesetzt werden. Jetzt soll wieder der Vermittlungsvorrang gelten, also die schnellstmögliche Vermittlung von Arbeitslosen in den nächsten schlechten Mindestlohnjob. Das ist jedoch nur eine Verschlechterung von vielen. Wer zum zweiten Mal nacheinander einen Termin verpasst, kann im nächsten Monat 30% seiner Ansprüche gekürzt bekommen und nach dem 3. Mal kann es Totalsanktionen inklusive Streichung des Wohngelds geben. Dass darunter besonders stark psychisch erkrankte Menschen leiden, diese in die Obdachlosigkeit oder den Tod getrieben werden (die Lebenserwartung von Obdachlosen ist 30 Jahre kürzer als der Durschnitt), ist der Bundesregierung egal. Die andere besonders stark betroffene Gruppe sind Frauen vor allem alleinerziehende. 37% der alleinerziehende Familien sind auf unterstützendes Bürgergeld angewiesen. Sie sollten ihr Kind bereits nach 14 Monaten und nicht erst nach drei Jahren, wie bis jetzt, in Betreuung geben und selber wieder arbeiten. Die Regeln fürs Wohngeld werden auch verschärft, wer arbeitslos wird, soll sich Sorgen um seine Wohnung machen. Anstatt das erste Jahr die Wohnung komplett zu bezahlen, soll nun nur noch das 1,5fache der Mietobergrenze (in Düsseldorf für eine Person 547 Euro) bezahlt werden. Nach einem Jahr wird nur noch die Mietobergrenze bezahlt. Die letzte wichtige Änderung betrifft die Vermögensbeiträge. Man soll nun weniger Vermögen haben dürfen, bevor man Anspruch auf die Grundsicherung bekommt. Für über 50-jährige z.B. 20000 Euro. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, etwas für die Rente angespart hat und mit 60 arbeitslos wird, muss nun erst sein eigenes Erspartes aufbrauchen, bis es Bürgergeld gibt.
Warum das alles?
Durch die neue Reform werden keine Milliarden gespart und ob eine Vermittlung (selbst in schlechte) Jobs bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage überhaupt möglich ist, bleibt auch fraglich. Worum geht es dann? Die neue Grundsicherung ist ein Angriff nicht nur auf die Erwerblosen sondern auf die ganze Arbeiter:innenklasse. Es geht darum, die Grundsicherung so unmenschlich und den Menschen so viel Angst vor der Arbeitslosigkeit zu machen, dass sie zu jedem Job bereit sind. Je schlechter die Grundsicherung wird, desto abhängiger werden wir von unserem Arbeitsplatz! Wer im Falle seiner Arbeitslosigkeit seine Wohnung kündigen muss, sein Erspartes aufbrauchen muss und von der Willkür
des Jobcenters abhängig wird, muss sich von seinem Chef mehr gefallen lassen, weil selbst die schlechteste Arbeit noch besser als die Grundsicherung ist.
Es gibt tatsächlich einen kleinen Teil der Gesellschaft, der nicht arbeitet und uns allen auf der Tasche liegt. Er sitzt jedoch nicht im Jobcenter, sondern in der Regierung und den Chefetagen. Der Feind der Arbeiter:innen sind nicht die Arbeitslosen. Ihr gemeinsamer Feind sind die Kapitalisten, die sich von unserer Arbeitskraft ernähren, uns ausbeuten und in ihre Kriege schicken wollen.
Victor Dakmau, Düsseldorf
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