Merz und seine Regierungsmannschaft waren angetreten mit dem Versprechen großer „Reformen“. Die Konzerne beklagen sich, dass nichts passiert. Gut für uns?
Naheliegender ist, dass sie sich noch nicht über das richtige Timing und den Umfang der Angriffe auf uns einig sind. Wahrscheinlich zögern SPD und die Gewerkschaftsvorstände auch, wie weit sie zu Beihilfe bereit sind.
Die „Reform“ des Bürgergelds ist der Anfang. Anfang Oktober hat die Bundesregierung beschlossen, den Druck auf erwerbslose Menschen und Menschen mit geringem Einkommen zu erhöhen. Alle sollen in Arbeit gezwungen werden, egal welche. Auf Alleinerziehende soll Druck aufgebaut werden, damit sie Vollzeit arbeiten. Das wird vor allem Frauen treffen. Mietkosten werden gekappt. Sanktionen werden verschärft, bis hin zur vollen Streichung der Mietkosten. Das Gesetz soll Juli 2026 kommen.
Aber der Wind hat sich in den Arbeitsagenturen und Jobcentern schon gedreht. Sogar die 1-Euro Jobs aus Mitte der 2000er Jahren sind wieder aufgetaucht. Ein SPD-Landrat zwingt in Nordhausen, in Thüringen, die arbeitslosen Jugendlichen zu 1,20 Euro-Jobs.
Noch dieses Jahr soll das Arbeitszeitgesetz geändert werden. Es soll keine tägliche Höchstarbeitszeit mehr geben. Nur die Ruhezeiten von 11 Stunden zwischen zwei Schichten und die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden maximal sollen bleiben. Aber 48 Stunden „im Durchschnitt“… Es wären Schichten von 13 Stunden (einschließlich Pausen) möglich.
Rechnen müssen wir auch mit der Ausweitung von Befristungen, Schwächung des Kündigungsschutzes und der Abschaffung der Lohnzahlung für die ersten Tage bei Krankheit. Die Unternehmen schießen aus dieser Ecke und Wirtschaftsministerin Reiche verbreitet das als „Ideen“. Sie und viele andere sprechen von „Agenda 2030“, eine Anspielung auf die Kriegserklärung auf das Arbeitsrecht Anfang der 2000er. Der Kurs ist klar: „mehr Kapitalismus“, volle Freiheit für die Unternehmen. Zeit, sich gegen die Angriffswelle zu organisieren.
Beitragsbild @Reuters
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