Sie sagen kürzen – wir sagen stürzen

In Österreich soll das überraschend aufgeklaffte Budgetloch und die Wirtschaftsflaute auf Kosten der Arbeitenden und Armen behoben werden. Mit dabei ist die Sozialdemokratie – in der Regierung und den Gewerkschaften. Was als Sparprogramm verkauft wird, ist ein klassischer Klassenkampf von oben: Die Reichen bleiben verschont, der Rest zahlt die Zeche. Doch es gibt auch Widerstand.
Das aktuelle Budgetdefizit, mit dem die Kürzungen begründet werden, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen: Milliarden an Corona-Förderungen sind an große Unternehmen geflossen – oft ohne Kontrolle, Rückzahlung oder Auflagen. Österreich hat seit Jahren eine der höchsten Teuerungsraten Europas – derzeit ist sie doppelt so hoch wie in der Eurozone. Die Reallöhne sinken, Lebensmittel-, Energiepreise und Mieten explodieren, die soziale Infrastruktur bricht ein.

Sparen bei den Armen

Nachdem die aktuelle Regierung aus Volkspartei (ÖVP), SPÖ und liberalen NEOS schon große Einsparungen vorgenommen und weitere angekündigt hat, werden jetzt in allen Bundesländern Sparprogramme präsentiert: Kürzungen bei Arbeitslosen, Wohnungslosen, Suchtkranken und Geflüchteten. Kündigungen und Schließungen von Einrichtungen in diesen Bereichen drohen oder wurden schon angekündigt. Neben dem Sozialbereich wurden auch bei Gesundheit, Bildung und Kultur Förderungen eingefroren. In Salzburg wird der „Pflegebonus“ in Höhe eines Monatsgehalts, der nach der Corona-Pandemie für das Pflegepersonal in Krankenhäusern eingeführt wurde, gestrichen. Im Gesundheitsbereich werden in mehreren Bundesländern Krankenhäuser  geschlossen und Notarztdienste reduziert. Kürzlich wurden Todesfälle bekannt, weil Versorgungsbedürftige aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen wurden. Die Kürzungen werden zu mehr Elend, Kriminalität und Not führen und bald im Stadtbild sichtbar werden.

Während bei den einen gespart wird, wird die Masse zur Kasse gebeten. In Wien steigen die Preise für den öffentlichen Verkehr, die Jahreskarte um 27 %, Strom und Wärme werden deutlich  teurer, Gebühren für Reisepässe wurden um 48 % angehoben.

Die Sozialpartnerschaft ist zurück

Streiks im Sozialbereich, Betriebsversammlungen im Handel, kämpferische Abschlüsse im Metallbereich – während der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen gab es ein Hoch bei Arbeitskämpfen. So haben die Gewerkschaften nach Jahrzehnten der Flaute wieder zehntausende Mitglieder gewonnen.

Heute sitzen sozialdemokratische Gewerkschaftsführungen für die SPÖ im Parlament, die ehemalige Vizechefin des Gewerkschaftsbundes ist Sozialministerin. Sie alle tragen die Einsparungen nicht nur mit, sondern demobilisieren auch die Arbeitenden und sorgen für Flankendeckung der Regierung.

Im Metallerbereich wird nur die halbe Inflation abgegolten und auf Einmalzahlungen gesetzt. Nachdem der Chef der Produktionsgewerkschaft vor wenigen Jahren noch mit dem Ausruf „Mit den Einmalzahlungen können sie scheißen gehen“ für Aufsehen gesorgt hat, verteidigt er jetzt den Abschluss als  Arbeitsplatzsicherung. Selbst in der  Gewerkschaft sollte bekannt sein, dass niedrige Abschlüsse keine Arbeitsplätze sichern – sondern nur Kämpfe und Solidarität. Im öffentlichen Dienst war eine Abgeltung von 0,3 % über der Inflation vorgesehen, nachdem im Vorjahr unter der Inflation abgeschlossen wurde. Die Gewerkschaftsspitzen haben die Vereinbarung bereitwillig aufgelöst und einen Abschluss über drei Jahre mit Nulllohnrunde und niedrigen Erhöhungen vereinbart.

In der Sozialwirtschaft, dem privaten Gesundheits- und Sozialbereich, wurde in der ersten Verhandlungsrunde von den Arbeitgebern ein Schreiben präsentiert, das Kürzungen der öffentlichen Förderungen durch die sozialdemokratisch regierte Stadt Wien in Höhe von 500 Millionen Euro ankündigt – weshalb Lohnerhöhungen nur durch Personalkürzungen möglich seien. Die sozialdemokratischen Genoss*innen in der Gewerkschaft reagieren mit Appellen an „Vernunft“ und „Verantwortung“. Die ÖGB-Führung hat sich dem Dogma der Budgetsanierung untergeordnet. Die Sozialpartnerschaft zeigt damit ihre eigentliche Rolle für das Kapital.

Banken und Reiche feiern

Hinter dem Credo, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, steckt wenig Wahres. Die Banken feiern Rekordgewinne, ihre Abgaben sind rein symbolisch. Auch die Reichen können ihre Vermögen weiter steigern. ÖVP und NEOS garantieren, dass Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuern weiter tabu bleiben. Stiftungsprivilegien, Steuertricks und Konzernförderungen bleiben unberührt.

Wie in anderen Ländern auch, ist das Militär von den Kürzungen ausgenommen. Im Gegenteil – das Budget für Aufrüstung soll bis 2032 von 1 auf 2 % des BIP erhöht werden.

Widerstand

Auch wenn es derzeit keine koordinierte Massenbewegung gibt, formiert sich an verschiedenen Orten Widerstand. In Tirol haben Proteste der Behinderteneinrichtungen die Kürzungen in ihrem Bereich verhindert und bekommen   zusätzliches Geld aus Übergewinnen des öffentlichen Energieanbieters. In der Steiermark und in Salzburg gab es bereits Demonstrationen mit rund 2.000 Teilnehmer:innen. Streiks von Pflegepersonal stehen im Raum. In Wien finden im November fast täglich Aktionen statt. Beschäftigte aus der Wohnungslosenhilfe haben sich organisiert und planen öffentliche Proteste, die Betriebsräte aus dem Suchtbereich sind geschlossen mit einer Petition und einer öffentlichen Betriebsversammlung an die Öffentlichkeit getreten. Betriebsrätinnen aus dem privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben Demonstrationen und öffentliche Betriebsversammlungen für höhere Löhne angekündigt. Ein neues Bündnis aus linken Organisationen und Betriebsrät*innen hat sich gegründet.

Um die Kürzungen zurückzuschlagen, ist es notwendig, die Solidarität von  Beschäftigten in anderen Bereichen zu gewinnen. Ansätze gibt es genügend. Dem Märchen der Alternativlosigkeit müssen Alternativen entgegengestellt werden. Geld ist genug da – wie die    Gewinne der Banken, die Zuwächse der großen Vermögen und die steigenden Rüstungsausgaben zeigen.

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Hochschulen im Arbeitskampf

SFU

Die Sigmund Freud PrivatUniversität Wien (SFU) hat viele Jahre hohe Gewinne eingebracht. Eine neue Geschäftsleitung soll diese weiterhin gewährleisten und greift hart durch: Personalabbau durch Kündigungen, Angebote zur einvernehmlichen Auflösung und fehlende Nachbesetzungen sind bereits Realität. Die Inflationsanpassung der Gehälter soll ausgesetzt werden. Der seit zwei Jahren bestehende Betriebsrat setzt diesen Angriffen Widerstand entgegen, ist aber auch von Repression betroffen. Der Betriebsratsvorsitzende Carlos wurde beim Arbeitsgericht auf Kündigung geklagt. Doch die Belegschaft wehrt sich weiter: Beim ersten Gerichtstermin war eine Kundgebung von solidarischen Kolleg:innen, Betriebsräten anderer Einrichtungen und Aktivist:innen im Verhandlungssaal gut zu hören. Die Mitarbeiter:innen haben ein Streikkomitee gegründet und unabhängig von Gewerkschaft und Betriebsrat Mitte November einen Warnstreik organisiert. Solidarität wurde auch von Betriebsrät:innen vieler anderer Hochschulen ausgedrückt.

Fachhochschulen für Kollektivverträge

Obwohl in Österreich laut Gewerkschaften 98 % der Dienstverträge durch Kollektivverträge abgedeckt sind, gehören Fachhochschulen nicht dazu. Knapp 10.000 Mitarbeiter:innen arbeiten auf der Basis von durch Betriebsräte verhandelten Betriebsvereinbarungen oder müssen ihre Gehälter individuell mit den Arbeitgebern vereinbaren. Dagegen haben sich Betriebsräte jetzt gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft organisiert. Ziel ist es, die Arbeitgeber zur Gründung eines kollektivvertragsfähigen Verbandes zu bringen. Dafür wurde im September nach einer Betriebsversammlung in Wien eine öffentliche Kundgebung abgehalten. Bei gleichzeitig stattfindenden Aktivitäten an den 20 anderen Fachhochschulen wurden Unterschriften der Belegschaften gesammelt und gemeinsam die Forderung nach einem Kollektivvertrag bekräftigt. Dieser soll auch helfen, Druck auf die Regierung auszuüben, den Bildungsbereich endlich auszufinanzieren.

Florian Weissel, Wien