Der Streik- und Demonstrationstag vom 18. September hat den Erfolg des 10. September noch verstärkt, mit mehr als einer Million Demonstranten und Aktionen aller Art (Blockaden, Streikposten, Streikversammlungen usw.). Wie wird es weitergehen?
Minister kommen und gehen, das Programm bleibt
Der neue Premier Lecornu will uns weiterhin die „Schulden” bezahlen lassen: 44 Milliarden einsparen? 25 Milliarden? Das wird vom Kräfteverhältnis abhängen. Aber in jedem Fall wird dies durch den Abbau von Tausenden von Stellen im öffentlichen Dienst, durch Lohnstopps, durch Kürzungen in Krankenhäusern, durch die Streichung von Erstattungen für Medikamente und Behandlungen geschehen… In Absprache mit den Großunternehmern, um weiterhin die Kriegsprofiteure von Dassault, Safran, Thalès, zu finanzieren, jedes Jahr 270 Milliarden Subventionen und Steuerbefreiungen zu gewähren und die Aktionäre der Großunternehmen zu mästen.
Das Eisen schmieden, solange es heiß ist…
Angesichts der Kriegserklärung an die unteren Schichten, die der Haushaltsentwurf darstellt, hat der Aufruf, am 10. September „alles zu blockieren”, die Gewerkschaftsverbände aus ihrer Lethargie gerissen. Der 18. September war ein noch größerer Erfolg, mit Streikquoten, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hatte, beispielsweise im Verkehrswesen, und vielen jungen Menschen bei den Demonstrationen.
Aber was schlagen die Gewerkschaften vor, um an diesen Erfolg anzuknüpfen? Ein leeres „Ultimatum”, das darauf hinausläuft, das nun Lecornu „am Zug ist“. Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunistische Partei sind ihrerseits bereit, mit ihm zu verhandeln, um die Opfer auszuhandeln, die sie uns auferlegen möchten. Die linke Partei La France insoumise weigert sich, ihn zu treffen, und rief am Tag nach dem 10. September dazu auf, die Bewegung fortzusetzen… allerdings mit der Perspektive, Macron abzusetzen, also zurück in die geheimen institutionellen Kammern zu kehren. Aber um die Politik der Bosse zu stoppen und das Blatt zu wenden, braucht es viel mehr als nur den Rücktritt Macrons, viel mehr sogar als nur eine Änderung der Verfassung. Es gilt, die Macht der Arbeitgeber, uns auszubeuten, und diese bürgerliche Klasse anzugreifen, der es nie an Politikern mangelt, die ihr dienen und uns unterdrücken.
Um die Regierung und die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen, müssen wir sie dazu zwingen, indem wir die Wirtschaft durch Streiks lahmlegen, und zwar nicht nur durch ein paar erfolgreiche Streiktage: Das haben wir 2023 bei der Bewegung gegen die Rentenreform gesehen. Wir brauchen einen Streik, der sich auf alle Arbeitsbereiche ausweitet und lange genug dauert, um die Profitmaschine lahmzulegen.
…indem wir unsere Forderungen formulieren
Eine solche Bewegung kann sich nicht mit der Forderung nach einem „besseren Haushalt” oder „Bedingungen” für die Plünderung von Hunderten von Milliarden Euro unserer Steuergelder durch die Großunternehmen zufrieden geben! Wer würde streiken, um die seit Covid um das Vierfache gestiegenen Vermögen mit 2 % zu besteuern? Oder um die Anhebung des Rentenalters von 64 zeitweise auf 63 Jahre zu reduzieren? Damit Millionen von Arbeitnehmern ihren Lohn und – im Falle der prekärsten unter uns – ihren Arbeitsplatz riskieren, muss sich das Risiko lohnen: Lohnerhöhungen, die das Monatsende vom 15. auf den 30. verschieben, Neueinstellungen, die dem höllischen Arbeitstempo ein Ende setzen, und vieles mehr. Es geht um unser Leben: Niemand weiß besser als wir selbst, was wir brauchen. Es liegt an uns, unsere Forderungen zu formulieren.
Nutzen wir die Gelegenheit, um vor und nach den Demonstrationen in den Werkstätten und Büros darüber zu diskutieren, uns an der Basis zu organisieren, selbst über unseren Kampf zu entscheiden und die einzelnen Schritte zu planen. In den letzten zwei Wochen kam es zu Dutzenden von Streiks. In jedem einzelnen davon entscheidet sich ein wenig das Kräfteverhältnis zwischen uns, der Welt der Arbeit, und unseren Feinden, den Kapitalisten. Aber um zu gewinnen, müssen wir gemeinsam zuschlagen und einen Generalstreik anstreben, der als einziger wirklich „alles blockieren” kann!
[Dieser Artikel erschien zuerst am 22. September auf der website unserer französischen Organisation „NPA Révolutionnaires“: Et maintenant ? On continue !]
Beitragsbild: Straßburg, 18. September – Photothèque Rouge / Copyright : Alexandre.
Zum Weiterlesen: