Wenn du als Mann des Friedens gepriesen werden willst, finanziere den Krieg – das scheint Donald Trumps Zauberformel zu sein. Sein Name wurde auf dem „Platz der Geiseln” in Tel Aviv bejubelt, während Netanjahu von der Menge ausgebuht wurde. Das hinderte den amerikanischen Präsidenten, der am Montag, dem 13. Oktober, dem Tag der Rückkehr der letzten israelischen Geiseln, nach Israel eilte, nicht, den Völkermörder Netanjahu auf der Tribüne der Knesset zu preisen als „einen der größten Präsidenten in Kriegszeiten […] Ich sehe, dass Sie beliebt sind, weil Sie zu gewinnen wissen”. Das ist das Narrativ: Trump der Friedensstifter mit Netanyahu an seiner Seite, der weise genug gewesen war, den Weg für einen „Frieden“ freizumachen. Die größte Sorge gilt nun den verbliebenen 19 toten Israelis, die unter den riesigen Trümmerbergen in Gaza vermutet werden. In dieser Erzählung haben die Palästinenser:innen – die toten wie die lebenden – keinen Platz. Was soll das für ein „Frieden“ sein, in dem die Palästinenser:innen weiterhin nicht als Menschen zählen?
Nach 2 Jahren Völkermord mit mehr als 67.000 Toten und dazu mindestens 10.000 unter den Trümmern, mit 150.000 Verletzten, Tausenden Kindern mit Amputationen und akuter Unterernährung, 90 % der Häuser zerstört… – das ist also das Fundament für einen Frieden? Die Hälfte des Gebietes des Gazastreifens hält das israelische Militär weiter besetzt. An der imaginären „gelben Linie“, die in den Verhandlungen auf dem Papier gezogen wurde, werden weiterhin Palästinenserinnen und Palästinenser erschossen. Israel hält weiterhin den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens nach Ägypten geschlossen. Auf ägyptischer Seite stauen sich die LkWs mit tausenden Tonnen an Hilfslieferungen und die Fahrzeuge zur Räumung und für den Wiederaufbau, weil Israel weiterhin die Zahl an Lieferungen stark begrenzt. Auch das sind Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung. Ein „Frieden“ auf Trümmern und Friedhöfen, wahrscheinlich nicht mehr als eine Pause im Völkermord, das ist es, was Merz, Macron und alle anderen westlichen Staatschefs begrüßen. Aber selbst diese vagen Versprechen sind an Bedingungen für die Palästinenser:innen geknüpft. Was für eine Welt, in der diejenigen, die Opfer eines Massakers geworden sind, über die Beendigung eben dieses Völkermordes „verhandeln“ müssen…
„Der Krieg in Gaza ist zu Ende“ postulierte Merz also theatralisch am Montag. Die bundesdeutsche Entwicklungsministerin und der Außenminister konnten sich nicht schnell genug anbiedern für „Hilfe beim Wiederaufbau“ mit einigen Millionen, die aber lächerlich wenig sind angesichts der Zerstörung. Millionen, die keine Hilfe sind, sondern die die Bundesregierung die letzten Monate zurückgehalten hatte als Teil der Sanktionierung gegen die Palästinenser:innen. Aber vor allem drängelt sich Deutschland beim „Wiederaufbau“ nach vorne, um eine „Normalität“ vorzugaukeln und die aktive Komplizenschaft in dem Völkermord zu verstecken. Deutschland hat Waffen geliefert und auch wirtschaftliche und politische Rückendeckung gegeben. Deutschland hat Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verteidigt, Sanktionen gegen Israel verhindert und die Beziehungen zwischen Bundeswehr und der israelischen Armee IDF vertieft. Und der deutsche Staat hat zwei Jahre lang der Solidaritätsbewegung die Polizei auf den Hals gehetzt und als Antisemiten diffamiert. Nicht wenige haben wegen ihrer Aktivitäten gegen den Völkermord Jobs verloren. Wir haben diese Komplizenschaft Deutschlands nicht vergessen. Wir werden das nicht verzeihen.
Ein „Frieden“, um die Kolonisierung besser fortsetzen zu können?
Die Bevölkerung von Gaza, die durch die Bombardierungen ständig vertrieben wurde, hat keinen Ort mehr, an dem sie leben oder zurückkehren kann, außer den Zelten in Flüchtlingscamps. In diesem Gefängnis aus Ruinen wird die israelische Armee vorerst die Hälfte des Gebiets besetzen und dann dauerhaft einen ganzen Bereich entlang der Grenze. Vorausgesetzt, der Zeitplan für den schrittweisen Rückzug, dessen Fristen nicht festgelegt sind und der Netanjahus Willkür unterliegt, wird eingehalten. Nichts deutet darauf hin, dass dies der Fall sein wird. Der Waffenstillstand dauert nun nicht einmal eine Woche, und schon droht der israelische Verteidigungsminister Katz mit Wiederaufnahme der Kämpfe. Und Trump – der Friedensstifter – gibt Rückendeckung: „Israel wird auf diese Straßen zurückkehren, sobald ich das Wort spreche“ Nichts deutet darauf hin, dass der Krieg endgültig vorbei ist, dass Israel nicht erneut den Waffenstillstand brechen wird, jetzt, da die Geiseln gegen einen kleinen Teil der palästinensischen „Gefangenen” freigelassen wurden.
Apropos palästinensische „Gefangene“. Unter den fast 2.000 aus israelischen Gefängnissen entlassenen Palästinenser:innen sind 250 verurteilte Gefangene. Die allergrößte Mehrheit, darunter fünf Kinder unter 18 Jahren, wurden von der israelischen Armee nach dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland und in Gaza verhaftet und interniert, ohne jede Anklage oder Verurteilung. Ihre Freilassung findet keine Beachtung in den großen Medien. Genauso wenig wie die vielen übereinstimmenden Berichte von Misshandlungen und Folter in den israelischen Gefängnissen, die inzwischen zahlreich dokumentiert sind. 77 Palästinenser (die Zahlen schwanken, weil Israel die Informationen verweigert) sind seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen gestorben – nicht wegen Bombardierungen, sondern wegen der bewusst grauenhaften Bedingungen. Einige der Leichen, die Israel inzwischen nach Gaza gebracht hat, sind noch immer an Händen und Füßen zusammen gebunden und zeigen Folterspuren. Zehntausende Palästinenser:innen sind noch immer inhaftiert, darunter sehr junge Jugendliche, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten und gefoltert werden, aber sie werden nicht als „Geiseln” bezeichnet! Unter diesen „Gefangenen“ ist auch der Direktor des Al-Shifa Krankenhauses, der nach der xten Bombardierung und Belagerung in israelische Gefangenschaft kam – ohne Aussicht auf Entlassung und ohne Anklage. Und es gibt nicht einmal eine Garantie, dass diejenigen, die jetzt freigelassen wurden, nicht morgen oder übermorgen wieder von der israelischen Armee verhaftet werden. Eine Methode, die Methode hat.
Diese zwei Jahre Krieg waren nur eine weitere Etappe in der expansionistischen und kolonialistischen Politik der israelischen Regierung, die seit der Gründung Israels mit aufeinanderfolgenden Kriegen (1948, 1967, 1973, 1980 im Libanon) betrieben wird. Darüber hinaus bot er Israel die Gelegenheit, die Besiedlungsmaßnahmen im Westjordanland zu beschleunigen. Reguläre Armee und Milizen von Siedlern vertreiben systematisch palästinensische Familie, um neue israelische Siedlungen zu errichten. Das Westjordanland wurde wie der Gazastreifen im Rahmen der Osloer Abkommen von 1993 offiziell den Palästinenser:innen zugestanden. Aber die Abkommen, die schon nur sehr begrenzt waren und nie eingehalten wurden, sind heute durch die israelische Militärpräsenz völlig unterminiert. Kein Wort in dem Scheinfriedensplan über diese illegalen Siedlungen, die täglichen willkürlichen Razzien der israelischen Armee und die Vertreibungen von Zehntausenden Palästinenser:innen innerhalb des Westjordanlandes. Kein Wort in den großen Erklärungen Trumps, Merz’ oder Macrons darüber, dass die führenden israelischen Politiker:innen offen die Annektion des Westjordanlandes zu ihrem Ziel erklärt haben.
Alle wollen die Palästinenserinnen und Palästinenser „regieren“, aber niemand fragt sie nach ihrer Meinung!
Am selben Tag der Freilassung der israelischen Geiseln, am 13. Oktober, fand in Sharm el-Sheikh in Ägypten die zweite Show des sogenannten „Friedensplans” statt. Vor einem Publikum von etwa zwanzig Staatschefs, darunter dem ägyptischen Marschall as-Sisi, dem König von Jordanien, dem türkischen Präsidenten Erdoğan, Friedrich Merz und Emmanuel Macron, bezeichnete Trump diesen Gipfel als „großartigen Tag für den Nahen Osten”. Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, war nur als Statist dabei. Weder die Palästinensische Autonomiebehörde (die in Palästina wegen ihrer Zusammenarbeit mit Israel in Verruf geraten ist) noch die Palästinenser:innen selbst hatten ein Mitspracherecht bei der Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg.
Was die Staatschefs Ägyptens und Jordaniens angeht, die die letzte Phase der Verhandlungen beherbergt hatten, ist die Erleichterung vor allem darüber groß, dass Netanjahu vielleicht doch nicht die Palästinenser:innen aus Gaza in ihre Länder vertreibt. Zwei Millionen weitere Arme, die ihre Diktatur destabilisieren könnten, können sie nicht gebrauchen.
Aber selbst wenn dieser Krieg endlich zu Ende wäre, wären die Lebensbedingungen im Gazastreifen so katastrophal, dass ein Teil der Bewohner:innen Gazas keine andere Wahl haben wird, als ins Exil zu gehen und sich den palästinensischen Flüchtlingen anzuschließen, die seit den früheren Kriegen Israels geflohen sind: 2,5 Millionen in Jordanien, 500.000 im Libanon und 120.000 in Syrien und 100.000, denen es seit Beginn dieses Krieges in Gaza gelungen ist, nach Ägypten zu fliehen.
Für die Großmächte, allen voran die Vereinigten Staaten, besteht das Problem lediglich darin, wie sie mit der Enklave Gaza, diesem Freiluftgefängnis für zwei Millionen Palästinenser:innen, umgehen sollen. Der Plan von Trump sieht eine internationale Verwaltungsbehörde vor, deren Vorsitz Trump selbst übernehmen würde und deren oberster Aufseher der ehemalige britische Labour-Premierminister Tony Blair sein könnte, der inzwischen ein reicher Geschäftsmann geworden ist und nebenbei die Dividenden aus dem Markt für einige Wiederaufbauprojekte verwalten würde. Um die Überwachung der Bevölkerung dieses Ghettos zu gewährleisten, hat Macron bereits die Unterstützung des französischen Militärs bei der Einrichtung und Ausbildung einer internationalen Polizei angeboten – der „Aufrechterhaltung der Ordnung”, einer Spezialität, die Frankreich gut beherrscht! Merz hat schnell Hilfe angeboten beim „Grenzschutz und zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei und der Justiz“. Diese deutsche „Hilfe“ versteckt er lediglich mit dem Etikett EU. Auch für diese Art von „Hilfe“ hat sich Deutschland leider schon oft „qualifiziert“ gezeigt.
Von der Freiheit des palästinensischen Volkes spricht niemand. Ganz im Gegenteil: Gefängnis in Gaza, beschleunigte Kolonisierung im Westjordanland. Der Kampf für ein Ende der Besatzung und ein Ende des Apartheidstaates, für ein Rückkehrrecht der Palästinener:innen liegen noch vor uns. Wir werden ihn nicht aufgeben, nur weil Merz meint, es gebe keinen Grund mehr zu demonstrieren.
Das Kräfteverhältnis ist nicht nur militärischer Art. Es ist politischer Art. Auf der einen Seite sind die herrschenden Imperialisten, die darauf aus sind, die Kontrolle über die Reichtümer des Nahen Ostens, insbesondere über das Öl, mit Hilfe brutaler Diktaturen zu behalten, darunter die Diktatur Israels. Auf der anderen Seite gab (und gibt!) es eine Welle der internationalen Solidarität von allen Bevölkerungen der Region, die selbst nur Elend und diktatorische Regime kennen, aber auch von einem Teil der Jugend und der Arbeiter:innen weltweit. Die Demonstrationen mit Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen hörten nicht auf, insbesondere in England, Spanien, Berlin, Frankfurt und anderen deutschen Städten, und ganz besonders Italien, wo es neben anderen Orten weltweit Streiks gegen das Massaker in Gaza und gegen die Angriffe auf die internationale Sumud Flottille durch die israelische Marine gab. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten, die Jugend und die Arbeitenden in den Häfen und auf den Flughäfen, die jungen Arbeitenden der Welt sind sich bei diesen Protesten näher gekommen; vereint in dem Kampf gegen die Barberei, die das kapitalistische System über die ganze Menschheit bringt. Diese massenhaften Proteste sind ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Für diese Millionen (zu denen auch wir gehören), die seit zwei Jahren gemeinsam demonstrieren, kommt es nicht in Frage, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufzugeben und zu Hause zu bleiben. Hoch die internationale Solidarität! Free Palestine!
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