
Laut Veranstalter demonstrierten am Dienstag 140.000 Menschen in der belgischen Hauptstadt Brüssel gegen die zahlreichen Angriffe der Regierungskoalition auf die Sozialleistungen. Die Bundesregierung unter dem konservativen Premierminister Bart De Wever plant drastische Reformen, insbesondere in den Bereichen Renten (die Jahre zum Erreichen einer vollen Rente sollen erhöht werden), Arbeitslosenunterstützung (maximal 2 Jahre Arbeitslosengeld), Sozialleistungen für Kinder, Löhne (die bisherige Ankoppelung der Löhne an Preissteigerungen soll enden) und einiges mehr. Neben den Kürzungen auf nationaler Ebene gibt es weitere Kürzungen auf regionaler Ebene. Die Wut gegen diese ganzen unsozialen Pakete ist also groß. Auch weil die Belgier:innen sehen, dass der Reichtum der Reichsten unangetastet bleibt.
Der von den sozialistischen und christlichen Gewerkschaften ausgerufene nationale Streik hatte erhebliche Auswirkungen, insbesondere auf den öffentlichen Verkehr, an den Flughäfen und im Hafen Antwerpen. Das ist nicht der erste Streik seit Antritt dieser Regierung letztes Jahr.
Aber es wird mehr nötig sein, um eine Regierung zum Einlenken zu bewegen, die offen die Interessen der Großunternehmen vertritt und immer mehr gegen die unteren Bevölkerungsschichten vorgeht.
