Heute schon Merz‘ Stadtbild gestört?

Man kann ja Merz viel vorwerfen. Aber wenn es um rassistische Sprücheklopferei geht, dann ist das für ihn noch immer Chefsache. Vor 2 Jahren verbreitete er, Asylbewerber würden sich beim Zahnarzt die Zähne neu machen lassen und die Deutschen würden keinen Termin kriegen. Nach Silvester 2022/2023, als Bilder von Böllerei und einem brennenden Bus in Berlin durch die Medien gingen, erklärte Merz uns was von „kleinen Paschas“ und gescheiterter Integration. Auch seine letzte Bemerkung über „dieses Problem“, dass wir „immer noch im Stadtbild“ haben würden, und deshalb müsse weiter abgeschoben werden, das war echt nicht mehrdeutig. Sein arrogantes Grinsen war klar. Die Provokation hat er kurz darauf noch getoppt mit seiner Bemerkung, man solle doch mal „die Töchter fragen“. Wenn der Bundeskanzler alle Migrant:innen so verachtet und das vor den Kameras wiederholt, dann leistet er seinen Beitrag zur Verbreitung rassistischer Vorurteile und Entsolidarisierung.
 Nicht, dass es nicht jede Menge Probleme gäbe, über die jede Frau und jedes Mädchen ihre Geschichten erzählen könnte. Aber um das Lösen der vielen Probleme, mit denen man als Arbeiterklassefamilie ständig struggelt, ging es Merz natürlich nicht.

Wie unser „Stadtbild“ aufgehübscht werden könnte

Man darf nicht ins Gegenteil verfallen, und so tun, als gäbe es keine Probleme „in den Stadtbildern“. In vielen Vierteln beklagen sich die Leute, dass Häuser und Grünflächen herunterkommen oder zugemüllt sind. Das betrifft in erster Linie die Arbeiterklasseviertel, vor allem wenn sie migrantisch sind. Als Arbeitskräfte werden die Menschen gebraucht. Aber mehr?

Wie wäre es also damit, das Stadtbild aufzubessern, indem bezahlbare Wohnungen gebaut würden und jeder ein Recht auf eine schöne Wohnung hätte? Wie wäre es mit Fußballplätzen in jedem Kiez, die dieselbe Zuwendung kriegen wie die Bundesligavereine? Oder mit Jugendclubs und sozialen Räumen zum Lernen und Abhängen mit Freunden, die mit derselben finanziellen Aufmerksamkeit bedacht werden wie Rheinmetall oder Volkswagen? Wie wäre es mit freundlichen komfortablen regionalen und S-Bahnhöfen für jedermann und jede Frau, die mit derselben Aufmerksamkeit behandelt werden wie die Konsumtempel á la Hauptbahnhof? Wie wäre es, wenn es für obdachlose und drogensüchtige Menschen freundliche Anlaufstellen gäbe mit Sozialarbeitern? Wie wäre es mit schönen Schulen und guten Jobs und Studienplätzen für alle Jugendlichen, auch die in zweiter oder dritter Generation? Wie wäre es also, wenn unsere Viertel – vor allem die migrantischen Arbeiterviertel – dieselbe Aufmerksamkeit bekämen wie die schicken Villenviertel? Aber in Merz’ engem Universum, das er predigt, kommt das nicht vor.

Muss man noch erwähnen, dass genau zur selben Zeit, wo Merz sich über „das Stadtbild“ beklagt, die Streichungen im Sozialen Bereich – bei Vereinen, die mit migrantischen Jugendlichen arbeiten oder Straßensozialarbeit machen, oder an Schulen – so richtig losgehen? Natürlich weiß Merz das. Aber sein Herz schlägt nun mal für seine Buddies in den Vorständen deutscher Industriekonzerne. Vorher wirft er ein paar Böller unter die Bevölkerung und düst dann ab zu seinen Treffen im Kanzleramt.

Merz verfolgt die Linie von Trump: laut provozieren, den Frust der Leute ausnutzen und gegen andere richten, Ängste über „die Sicherheit“ aufbauschen. Wohl fühlt sich Merz bei seinen weißen Altherren-Kumpels, die alle gleich aussehen mit ihrem abgehobenen Millionärsgehabe und Privatjet-Stolz, und mit denen er so gerne die Angriffe gegen die gesamte Arbeiterklasse orchestriert. Nein Danke. Auf dieses enge „Stadtbild“ von Merz haben wir keinen Bock.

Merz spricht nicht für „die Töchter“

Was Merz’ Bitte angeht, die Töchter zu fragen, ist die Unterstellung, junge Frauen hätten vor allem vor Ausländern Angst, ekelhaft. Wenn man „die Töchter“ fragt, dann haben sie vor „Männern“ Angst, die Gewalttaten verüben. Wir wissen, dass diese Gewalt gegen Frauen vor allem innerhalb von Familien und Partnerschaften vorkommt. In allen sozialen Schichten. Deshalb brauchen wir mehr Schutz vor dieser Gewalt der Männer.

Und wie passt Merz’ Sorge eigentlich zur neuen Freundschaft mit den Taliban-Männern? Frauen sind in Afghanistan nichts wert. Null. Aber Bundesinnenminister Dobrindt trifft sich mit den Taliban-Leuten gerne und schätzt sie als Partner. Wir wissen, was „die Töchter“ in Afghanistan darüber denken. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.

Die Welt der Arbeitenden ist größer, vielfältiger und vor allem solidarisch

Unser Weltbild ist zum Beispiel das der Streikenden bei Lieferando. Wie bei Wolt und anderen Lieferdiensten haben die meisten Beschäftigten eine migrantische Geschichte und prekäre Aufenthaltstitel. Aber sie streiken und lassen sich nicht in noch miesere Ausbeutung bei Subunternehmen verdrängen. Es gibt Proteste gegen die vielen Kürzungen, denen man sich anschließen kann. In unser Weltbild gehören auch die Tausenden Arbeitenden in Griechenland, die gegen die Ausweitung des Arbeitstages auf 13 Stunden gestreikt haben. In die Aufzählung gehören auch zwei großen Protesttage in Frankreich gegen die Sparmaßnahmen, der Protest von 7 Millionen Menschen in den USA gegen Trump und die zwei Generalstreiktage in Italien. Oder Marokko, Peru, Nepal….!

Vor solchen Protesten hat Merz Schiss. Letztens in der Talkshow bei Miosga hat er über die „nächste große Reform“ gesprochen und dass er keine Gelbwesten, keine Streiks und keine Proteste wie in Frankreich wolle. Er will, dass wir widerstandslos alles ertragen! Deshalb kommt er mit seiner „Stadtbild“-Hetze um die Ecke, droht Leute abzuschieben, alles und jeden mit Kameras und KI-Technologie zu überwachen, die Polizei auf die Leute zu hetzen und jeden willkürlich zu sanktionieren. Damit sich alle wegducken. Diesen Gefallen werden ihm nicht tun.

Und außerdem, so einen rassistischen Müll hatten wir schon mal. Schon mal haben sich Politiker an bestimmten Menschen im Stadtbild gestört und sie aus dem Blickfeld „vertrieben“. Das war vor ungefähr 90 Jahren. Das kam wie ein Bumerang zurück und hat sich böse gerächt. Nein Danke, brauchen wir nicht nochmal.