Am 3.06.2015, in Reaktion auf den Mord der 14-jährigen Chiara Páez, versammelten sich Hunderttausende auf den Straßen in Buenos Aires. Dieser Protest erweiterte sich rasch über die Grenzen Argentiniens hinaus und bildete den Anfang der Ni-una-Menos-Bewegung, die sich dem Kampf gegen Femizide und alle Formen sexueller und sexistischer Gewalt widmete. 10 Jahre nach dem Beginn dieser Bewegung stellt sich dieser Kampf umso aktueller – angesichts des internationalen Rechtsrucks und auch auf deutschem Boden, wo Frauenhäuser auf Kosten von Frauenleben gekürzt werden.
Zehn Jahre später hat sich die Realität für viele Frauen und queere Personen kaum verbessert. Dabei liegt das Problem nicht „im Stadtbild“, wie es Friedrich Merz zuletzt behauptete (siehe dazu S.), sondern im häuslichen Kontext. In Deutschland wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2023 938 Frauen und Mädchen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, davon 360 vollendete Taten, in Österreich wurden 2024 mindestens 27 Frauen ermordet. Die meisten Täter sind (Ex-)Partner oder Männer aus dem näheren Umfeld. Hinter jeder dieser Zahlen stehen Geschichten, mit ungenügendem Zugang zu Frauenhäusern, die ein Produkt von Kürzungspolitik sind.
Feministische Projekte werden systematisch ausgehungert. In Berlin strich der Senat 2025 die Förderung für mehrere Frauenhäuser und Beratungsstellen, mit der Begründung, „Sparmaßnahmen“ seien unumgänglich. In Bayern und Berlin wurden Gelder für queere Jugendarbeit gekürzt, in Sachsen-Anhalt ein feministisches Kulturzentrum geschlossen. In Argentinien löste Präsident Javier Milei das Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität kurzerhand auf – und erklärte öffentlich, der Feminismus sei „eine linke Lüge“. Das sind keine isolierten Entscheidungen, sondern Teil eines globalen Backlash.
Gleichzeitig gewinnen antifeministische Kampagnen an Lautstärke. In Deutschland hetzt die AFD gegen die Gender-Ideologie“, während in Polen die PiS-Regierung das Abtreibungsrecht fast vollständig abgeschafft hat. In den USA versuchen republikanische Gouverneure, Transpersonen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Diese Angriffe haben ein gemeinsames Ziel: Frauen und queere Menschen wieder in traditionelle Rollen zu drängen und jede Form kollektiven Widerstands zu brechen.
Doch die grüne Welle, die aus Argentinien zur Polen durch fast alle lateinamerikanischen Länder durchging, hat auch für Aktivist:innen viele Lehren anzubieten. Durch den hartnäckigen Druck von massiven Demonstrationen, die nicht auf die Versprechen von Politikern warteten, erzielten die Argentinierinnen das Abtreibungsrecht – trotz des starken Einflusses der Kirche. Ein Recht, welches Milei zwar in Visier hat, dennoch noch nicht angegriffen hat. Vor allem hat sich eine ganze Generation von Aktivist*innen im Kampf bewusst gemacht, dass der Kampf gegen sexuelle und sexistische Gewalt eng mit dem Kampf gegen Kürzungspläne der IMF und schlechte Löhne zusammenhängt. Durch Ni una Menos verbreitete sich das Motto eines feministischen Streiks
Während Rechte und Konservative ein Teil unserer Klasse durch den Kampf „gegen Woke“ gewinnen will, ist es umso notwendiger den Kampf für Frauen- und Queerenbefreiung mit dem tatsächlichen Kampf gegen Entlassungen und Kürzungen zu verbinden. Wir sehen mit dem Angriff auf Roe vs. Wade in den USA und in den Versprechen der CDU und AFD gegen das Selbstimmungsgesetz dass alle unsere Rechte immer unter Gefahr stehen. Dazu kommt auch die Vermehrung von Angriffen auf CSD-Paraden in den letzten Jahren.
Genau deshalb ist es notwendig dieses Jahr am Trans Day of Remembrance und am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen, und den Kampf gegen sexistische Gewalt mit dem gegen Kürzungen zu verbinden!
Eva Ruth, Hamburg