Seit zwei Jahren wird Italien von einem Bündnis aus extrem rechten Parteien – der Nachfolgepartei der faschistischen MSI Fratelli d’Italia (FdI), Lega Nord und Forza Italia – unter Ministerpräsidentin Meloni regiert. Die Regierung, die außerhalb Italiens mit der Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer und mit ihrer LGBTQ- und abtreibungsfeindlichen Politik von sich reden macht, hat nun ein „Sicherheitsgesetz“ (DDL 1660) ins Parlament eingebracht, das dem Staat umfassende Rechte bei der Kriminalisierung von Widerstand gibt.
Die erste Parlamentskammer hat das Gesetz am 18. September 2024 beschlossen, es wird nun in der zweiten Kammer, dem Senat, diskutiert. Das Gesetz, das von Terrorismusbekämpfung bis zum Verbot von Cannabis light 38 Artikel enthält, stellt einen umfassenden Angriff auf die Freiheitsrechte und die Legalität von Gegenwehr dar.
„Sicherheit“ vor Armut und Arbeiter:innenkämpfen
Zum Beispiel stehen trotz der Wohnungsnot härtere Strafen für Land- und Hausbesetzer:innen im Gesetz, die mit ein bis vier Jahren Haft bestraft werden. Dies kann aber unter Umständen auch gegen säumige Mieter:innen verwendet werden.
Andere Artikel zielen darauf ab Proteste zu unterdrücken, die „die öffentliche Ordnung stören“. Im Fadenkreuz stehen z. B. Umweltbewegungen, die sich gegen einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Turin und Lyon oder gegen den Bau einer Brücke zwischen Sizilien und dem Festland wenden. Insbesondere sollen – auch gewaltfreie – Blockaden von Straßen oder Schienen von einer „Ordnungswidrigkeit“ zu einer „Straftat“ hochgestuft werden. Statt Geldbußen werden dann zwingend Freiheitsstrafen von sechs bis 24 Monaten verhängt werden. Die Strafe wird um ein Drittel erhöht, wenn es dabei zu „Gewalt oder Drohungen gegen die Ordnungskräfte“ kommt.
Nördlich der Alpen kennt man Blockaden von der „Letzten Generation“ oder bei Antifa-Demonstrationen. In Italien aber gibt es auch eine Tradition von Blockaden bei Arbeiter:innenstreiks. Vor allem bei kleineren und kämpferischeren Gewerkschaften wie Si Cobas und bei Streiks in den Häfen und der Logistik sind Blockaden weit verbreitet. Dieser Teil des Gesetzes zielt also direkt auf die Arbeiter:innenklasse.
„Sicherer“ Rassismus
Unter dem Vorwand der Sicherheit wird aber auch der Terror gegen „illegale“ Migrant:innen erhöht. Um eine SIM-Karte kaufen zu können, müssen Nicht-EU-Bürger:innen in Zukunft eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen. Geschäfte, die trotzdem SIM-Karten verkaufen, droht die Schließung für bis zu 30 Tage.
Und: Meloni hat gerade für 800 Millionen Euro die ersten Lager für Geflüchtete außerhalb der EU (in Albanien) errichten lassen, die auch als „italienisches Guantanamo“ bezeichnet werden. Und so ist es kein Zufall, dass die Verschärfungen von DDL 1660 gleichermaßen für Italiens Knäste wie für Migrationslager gelten sollen. So wird jede „Person, die innerhalb einer Strafanstalt […] Widerstand, auch passiv, gegen die Ausführung von Anordnungen […], die von drei oder mehr Personen begangen wurden, die eine Revolte fördern, organisiert oder lenkt, mit einer Haftstrafe […] bestraft.“ Will heißen: Wenn sich Gefangene oder Asylbewerber:innen allein durch Passivität zu dritt einem Befehl widersetzen, kann das als Förderung einer Revolte interpretiert werden.
Auch wenn die Regierung scheinbar sicher im Sattel sitzt, haben sich doch breite Bündnisse gegen dieses Gesetz gebildet. Anwält:innen, Umweltgruppen, Sozialzentren, Antifaschist:innen und Gewerkschaften haben sich im Netzwerk Liberi di lottare zusammengeschlossen. Neben regionalen und einem nationalen Aktionstag gegen das Gesetz wurde auch bei Streiks in einigen Häfen und in der Logistik gezielt gegen das Gesetz protestiert. Aber damit das Gesetz wirklich verschwindet, müssen die Kämpfe zusammengeführt und mit den sozialen Kämpfen gegen die Kürzungspolitik der Regierung vereinigt werden. Für den 29. November rufen mehrere Gewerkschaften zu einem eintägigen Proteststreik auf gegen die Haushaltspläne der Regierung … und das Sicherheitsgesetz.
Giacomo Malcontento, Düsseldorf