Schlagwort: RWE

Versammlungsgesetz NRW – ein Angriff auf Grundrechte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will im größten deutschen Bundesland das Versammlungsrecht massiv verschärfen. Offiziell „gegen Rechts“ gerichtet, würden die geplanten Bestimmungen vor allem Antifaschist*innen oder Klimaaktivist*innen treffen… lassen sich aber auch gegen Schüler*innendemos oder Proteste von Arbeitenden anwenden. Störungsverbot –… WEITERLESEN

Die Lügen vom „grünen“ Kapitalismus

Mittlerweile liefern sich die großen Unternehmen ein Wettrennen, wenn es darum geht, sich einen „klimafreundlichen“ Anstrich zu verpassen. Doch statt einer geplanten, grundsätzlichen Umorganisation der Wirtschaft gibt es nur Maßnahmen, die wunderbar zur kapitalistischen Marktlogik passen. Natur und Menschheit bleiben… WEITERLESEN