Ein ewiger Kampf

Mit Lützerath soll das nächste Dorf in NRW den Braunkohlebaggern zum Opfer fallen. Doch Widerstand lässt nicht auf sich warten

Kurz  nachdem fast alle Parteien von einem „Klimawahlkampf“ faselten, zeigt sich nur wenige Tage nach der Bundestagswahl in NRW nun, was die Herrschenden wirklich vom Klima halten. Denn am Freitag, dem 01. Oktober – also nicht einmal eine Woche nach der „Klimawahl“ – begann im Land wieder die „Rodungssaison“, in der Bäume gefällt werden dürfen. Für den großen Energiekonzern RWE nichts anderes als das Stichwort, um zu Gunsten seiner Braunkohleprofite die Zerstörung von Natur und Ökosystem weiter voran zu treiben. Dabei ist es kein Geheimnis, dass RWE – mit Rückendeckung aller NRW-Landesregierungen (egal ob CDU oder Rot-Grün) – zur Versorgung seiner Kohlekraftwerke die Gruben „Garzweiler I und II“ immer weiter vergrößern muss und dabei neben der Natur auch vor der Heimat vieler Menschen nicht halt macht. Ganze Dörfer werden weggebaggert. Akut bedroht ist nun Lützerath, ein kleines Dorf bei Mönchengladbach.

Bei Enteignungen für RWE gilt keine „rote Linie“

Wie in vielen anderen Orten, die den Baggern im Weg waren, wurden auch hier die Häuser der Menschen, die nicht „freiwillig“ verkaufen wollten, zwangs­enteignet – ein Vorgehen, das die Lan­desregierung gnadenlos durchsetzt. Ent­eignung? Kein Problem! Es geht ja um wirtschaftliche Interessen von Groß­konzernen und nicht um die Schaffung von günstigem Wohnraum. Doch die Zeiten, in denen Anwohner:innen  diesen Vorgängen tatenlos zusehen, sind längst vorbei. Und so formiert sich auch in Lützerath Widerstand gegen RWE und die Landesregierung. Vor allem nach den vielen Versprechen zu Klimaschutz im Wahlkampf treibt es viele Menschen er­neut auf die Straße und in das Dorf, um für eine wirkliche Klimapolitik und eine ernsthafte Energiewende einzu­stehen. Binnen weniger Wochen wurde Lützerath so von einem beinahe ausge­storbenen Ort zu einem wichtigen Schauplatz im Kampf für das Klima und gegen die Profitgier der Konzerne.

Der Widerstand wächst

Von hier aus planen Aktivist:innen Ge­genangriffe gegen RWE – sei es durch Straßenblockaden oder die Besetzung der Bagger. Auffallend ist, dass immer mehr Menschen nicht nur „Kohle stopp“ fordern, sondern sich gegen den Kapita­lismus stellen, den sie für die Umwelt-zer­störung verantwortlich machen. So fordern die Besetzer:innen der Bagger einen „radikalen Systemwandel“  und auch die Initiative „Lützerath lebt“ kämpft „für eine Welt, in der kein Kon­zern auf Kosten der Weltbevölkerung Profit machen kann“. Aspekte, die im Wahlkampf kaum Beachtung fanden.

Baggerbesetzungen und Blockaden sind wichtige Schritte um Aufmerksamkeit für diesen Kampf gegen die Klimazer­störung zu wecken, Menschen zu politi­sieren und auch ein Kräfteverhältnis gegen die Lügen der Konzerne aufzu­bauen. RWE und die herrschende Politik stoppen werden sie allein aber nicht. Auch gelingt es bisher nicht, den Kampf nach RWE hineinzutragen und die Beschäftig­ten auf die Seite der Klima-aktivist:innen zu ziehen. Denn neben der brutalen Polize­igewalt gegen die Bagger­stürmer:innen (14 von ihnen wurden  festgenommen und sitzen in acht ver­schiedenen Orten ein) ging auch der Gruben­schutz RWEs hart gegen die Aktivist:innen vor. Somit stehen sich Beschäftigte und Protestierende gegen­über – statt ge­meinsam gegen die Aus­beutung von Mensch und Natur eine Front zu bilden.

Fehlende Perspektive Arbeiter:innenklasse

Doch eben hier liegt der Schlüssel zu einem wirklich effektiven Kampf gegen RWE und Co., der den Großkonzernen wirklich gefährlich werden kann. Denn die Besetzung einiger Bagger hält den Betrieb vielleicht für einige Stunden auf, doch nur die Arbeitenden können es schaffen, den Konzernen durch Streiks nachhaltig zu schaden und sie zu einer umweltbewussten Politik zu zwingen. Dafür aber ist eine nachhaltige Orien­tierung der Klimabewegung auf die Arbeiter:innenklasse nicht nur im Berg­bau notwendig, um als glaubwürdige Mitstreiter:innen auch das Vertrauen der von Arbeitslosigkeit und Entwertung ihrer Arbeit bedrohten Kolleg:innen zu erlangen.

Von  Jonas Schmitt, Aachen

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