Lobau bleibt! Baustelle besetzt. Österreichische Klimabewegung in Aktion

Die Proteste der Klimabewegung haben zehntausende Jugendliche und Erwachsene auf die Straßen gebracht, um für eine Klimawende zu demonstrieren. Gleichzeitig blieb das Thema aber oft abstrakt. Eine Baustellenbesetzung ändert das jetzt.

Ende August wurde auf Initiative ver­schiedener Klimagruppen ein Protest­camp am Wiener Stadtrand (im 22. Be­zirk) errichtet. Der Protest richtet sich gegen den Bau des „Lobautunnels“ und der „Stadtstraße“.

Konkret geht es dabei um jahrzehntealte Pläne einer Umfahrung um Wien und einer zusätzlichen Querung der Donau. Dadurch soll der verkehrsbelastete 22. Bezirk entlastet und eine neue Möglich­keit für Transit nach und durch Wien für täglich 60.000 Autos und LKWs ge­schaffen werden. Das Projekt wird von der Bundesregierung, vor allem aber von der SPÖ Wien vorangetrieben.

Gründe dagegen

Von Expert:innen wird betont, dass neue Straßen weiteren Autoverkehr fördern, anstatt ihn zu reduzieren und dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und andere Maßnahmen wirkungsvoller zur Verkehrsentlastung sind. Auch die Bürger:inneninitiative „Hirschstetten retten“ wehrt sich seit Jahrzehnten gegen die Verbauung ihrer Grünflächen mit einer neuen Autobahn. Grund­sätzlich schreibt der Bau neuer Straßen den motorisierten Individualverkehr auf Jahrzehnte fest, anstatt die notwendige Verkehrswende einzuläuten. Die Milliarden Euro, die für das Projekt ge­braucht werden, könnten in sinnvolle Projekte gesteckt werden.
Der Tunnel unter der Donau soll unter dem Erholungs- und Naturschutzgebiet Lobau verlaufen. Es gibt dabei be­gründete Ängste, dass das Erholungs­gebiet dadurch zerstört wird, aber auch, dass der Grundwasserspiegel durch den Tunnelbau absinken könnte, mit negati­ven Konsequenzen für Tier, Mensch und Natur. Derzeit wird das Projekt Lobautunnel im Auftrag der Grünen Um­weltministerin Gewessler „evaluiert“. Sollte der Tunnel nicht gebaut werden, würde auch die Stadtstraße überflüssig werden.

Camp und Besetzung

Aus diesen Gründen wurde das Protest­camp in unmittelbarer Nähe der ersten Baustellen errichtet. Scheinbar möchte die SPÖ Wien Fakten schaffen, indem sie einfach zu bauen beginnt. Das ange­meldete Protestcamp wird von den Gruppen Jugendrat, Fridays for Future, System Change not Climate Change,   Ex­tinction Rebellion und „Hirschstetten retten“ organisiert. In den ersten Wochen ist die Anzahl der Zelte deutlich gewach­sen, es gibt eine Infrastruktur für die Be­setzer:innen. Organisiert wird gemein­sam in Plenarsitzungen. Be­wohner:innen aus der Umgebung brin­gen Lebensmittel vorbei oder unter­stützen anderweitig.

Mittlerweile wurden auch die Baustellen selbst von „Aktivisti“ (Selbstbe-zeichnung) besetzt, auch dort wird gecampt, gekocht und diskutiert. Die Besetzung wird derzeit von den Eigentümern ASFINAG (bundeseigene Autobahn­baugesellschaft) und der Stadt Wien gedul­det. Anstatt unschöne Bilder einer Räumung zu produzieren, wird auf Er­müdung der Besetzer:innen gehofft. Bisher ohne Erfolg. Auf den Baustellen und im Protestcamp wurden Solidaritätskonzerte sowie Vor­träge und Diskussionen (auch mit bekannten Wissenschaftler:innen) orga­nisiert. Bei den größeren Events waren mehrere hundert Personen anwesend, auf den Baustellen und im Camp halten sich immer mehrere Dutzend Menschen auf.

Ausblick

Die Hoffnung vieler Linker war, dass der Protest gegen den Lobautunnel ein neues „Hainburg“ werden könnte. In der Hainburger Au haben 1984 Proteste und eine Besetzung gegen den Bau eines Wasserkraftwerks stattgefunden, die zu direkten Auseinandersetzungen mit der Polizei aber auch mit sozial­demokratischen Gewerkschaftern (die auf Seiten der Polizei und Kraftwerks­befürworter:innen standen) geführt haben. Damals konnte der Kraftwerks-bau verhindert werden. Für Österreich stellt dieser Pro­test ein historisches Beispiel für erfolg­reichen zivilen Unge-horsam dar und hatte maßgeblichen Einfluss auf die Gründung der Grünen Partei und das Entstehen einer ökologischen Bewe­gung. Derzeit wirken die Proteste gegen den Lobautunnel noch nicht so, als wür­den sie die Politik in die Knie zwingen können. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die gesellschaftliche Stimmung zum Tunnelbau kippt und gerade unter jüngeren Menschen keine Mehrheit dafür besteht. Das veranlasst die Stadt Wien dazu, teure Inserate zu schalten, um das Projekt zu verteidigen. Sollte es zu einer Räumung kommen, könnte sich die Situation radikalisieren.

Mobilität und Soziale Frage

Jahrzehntelang wurde von SPÖ und ÖVP eine Politik der Zersiedelung betrieben, durch die eine Abhängigkeit vom Auto geschaffen wurde und not­wendige Infrastruktur zu erreichen. Diese Situation kann nicht von heute auf morgen geändert werden. Trotzdem ist ein Autobahnbau keine Lösung, sondern ein Teil des Problems, weshalb wir den Bau ablehnen und die Proteste unterstützen.

Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein Teil der Lösung, es braucht aber mehr. Selbst nach zehn Jahren Rot-Grün in Wien lässt der Aus­bau des Radwegenetzes noch stark zu wünschen übrig. Weiters muss die Lebensqualität in den Städten auf ein Niveau gehoben werden, das die Flucht in den Speckgürtel verhindert. Das ist möglich. In den letzten Jahren sprießen in Wien zahlreiche neue Wohnbauten in die Höhe, oft mit begrünten Gemein­schaftsflächen, Spielplätzen, Gärten und sogar Swimmingpools. Doch diese Woh­nungen sind für die meisten Menschen unleistbar, sie dienen letztendlich der Profitmaximierung. Statt eines stadt­planerischen Gesamtkonzeptes werden die besten Flächen an Immobilienfirmen abgetreten. Als öffentlicher Raum        blei­ben oft nur qualitativ schlechte Rest­flächen übrig. Eine Arbeitszeit­verkürzung kann zusätzliche Zeit schaffen, um nicht in der wenigen freien Zeit mit dem Auto die notwendigen Dinge erledigen zu müssen. Eine umfassende Verkehrswende und ökologische Um-stellung der Lebensstile breiter Teile der Bevölkerung wird nur durch eine Änderung der gesamten ge­sellschaftlichen Funktionsweise erreicht werden, wenn es gelingt, die Kapitalist:innen in den Bereichen fossile Energie, Autoindustrie und Immobilien zu enteignen und mit der Profitlogik zu brechen.

Von Florian Weissel , Wien