Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will im größten deutschen Bundesland das Versammlungsrecht massiv verschärfen. Offiziell „gegen Rechts“ gerichtet, würden die geplanten Bestimmungen vor allem Antifaschist*innen oder Klimaaktivist*innen treffen… lassen sich aber auch gegen Schüler*innendemos oder Proteste von Arbeitenden anwenden.
Störungsverbot – profitieren werden Nazis
So soll es verboten sein, „eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.“ Dabei bleibt offen, was eine „Störung“ genau ist – die Polizei kann dies vor Ort entscheiden. Entscheidend ist das Ziel der Störung und nicht deren Ausmaß. Von einer Sitzblockade bis zum Übertönen einer Nazi-Demo durch Trillerpfeifen kann alles eine „Störung“ sein und der Polizei Gelegenheit für Strafanzeigen bieten. Auch wären Blockadetrainings, wie sie z.B. im Vorfeld von Naziaufmärschen angeboten werden, ab sofort verboten, selbst wenn Teilnehmer*innen später gar keine Blockade durchführen. Bisher sind diese durch die Gerichte ausdrücklich erlaubt.
„Militanzverbot“ – Ende im Gelände, wenn die Polizei es will?
Bewusst ungenau bleibt auch das sogenannte „Militanzverbot“. So sollen „Uniformierungen“ verboten sein, wenn sie „Gewaltbereitschaft“ ausstrahlen oder „einschüchtern“. Wann das der Fall ist, darüber entscheidet allein die Polizei. Und wie diese den „schwarzen Block“ einschätzt, bei dem sich Menschen durch einheitliche Kleidung vor der Identifizierung durch filmende Polizei oder Nazis schützen, ist vorstellbar. Auch Klimaaktivist*innen sind im Visier: Der Pressesprecher der Polizei-„Gewerkschaft“ NRW sagt: „Bei der Formulierung habe ich klare Bilder im Kopf: Hooligans, Ende Gelände, Neonazis.“ Rechtlich ist damit aber auch ein Verbot z.B. von Krankenhausdemos in Dienstkleidung denkbar.
Laschet ist kein Guter!
Als 2018 die Baumhäuser am Hambacher Forst für die RWE-Kohlebagger geräumt werden sollten – ein Mensch kam dabei zu Tode! – gaben sowohl Reul als auch NRW-Ministerpräsiden Laschet später zu, einen Vorwand für die Räumung gesucht zu haben. Mit diesem Gesetz schaffen sich die Herrschenden damit verbesserte Möglichkeiten. Die Zeit der Pandemie, in der viele Menschen andere Sorgen als die Aushöhlung des Demonstrationsrechts haben, wird genutzt, um dieses Gesetz durchzubringen.
Während Laschet als neuer CDU-Vorsitzender als das „nette“, „rheinisch-liberale“ Gesicht der CDU gilt, zeigt er mit diesem Gesetz, was von ihm zu erwarten ist: Kompromissloser Einsatz der bewaffneten Staatsmacht im Interesse der Konzerne. Wo aber Unterdrückung zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!