Mitten in der Pandemie fand die türkis-grüne Regierung die Zeit, die nächste Runde an neoliberalen Angriffen auf Studierende und die Universitäten einzuläuten. Nach der Einführung des Bolognasystems, von Studienbeiträgen und Studieneingangsphase (STEOP) folgt nun der nächste Streich. Was steckt hinter der Reform des Universitätsgesetzes (kurz UG-Novelle)?
Die UG-Novelle bringt eine Reihe von Verschlechterungen in verschiedenen Bereichen. Ab dem Wintersemester 2021/2022 müssen Studiumsanfänger*innen innerhalb der ersten vier Semester eine „Mindestleitung“ von 24 ECTS erbringen – und zwar für jedes belegte Studium. Erreicht man diese Vorgabe nicht, wird man exmatrikuliert und für das jeweilige Studium für zehn Jahre gesperrt. Damit wird der Druck auf Studierende, besonders am Anfang des Studiums, noch weiter erhöht. Die Studierenden sollen diszipliniert werden, jedes Solidaritätsgefühl erstickt und sie so auf die kapitalistische Arbeitswelt vorbereitet werden.
Sozial ungerecht statt freie Bildung
Auch wenn es schon bisher nie einen freien Zugang zu Bildung gegeben hat, werden diese Verschlechterungen besonders Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, aus prekären Verhältnissen oder Menschen mit Migrationshintergrund treffen. Zahlreiche Studien zeigen, dass das formale Bildungsniveau der Eltern nach wie vor starken Einfluss auf den Bildungsweg der Kinder hat. Wenn man als Kind in einer „Brennpunktschule“ war, die Eltern über weniger zeitliche und finanzielle Ressourcen verfügen und man neben dem Studium selber Geld verdienen muss, wird man es auf der Uni wesentlich schwerer haben.
Mehr Einfluss für die Regierung
Die UG-Novelle schränkt weiter auch die bereits jetzt geringe Mitbestimmungsmöglichkeit der Studierenden sowie des Lehrpersonals ein und verringert so die Autonomie der Universitäten weiter. Der aus Studierenden, Professor*innen und allgemeinem Personal bestehende Senat verliert mit der Novelle an Kompetenzen, die an den zur Hälfte von der Regierung beschickten Universitätsrat und zum anderen an die Rektorate gehen.
Die Rektorate erhalten dabei die Richtlinienkompetenz für die Änderung der Lehrpläne aufgrund der Leistungsvereinbarung mit dem Bildungsministerium, der Universitätsrat zusätzlich die Entscheidungsmacht bei der Wiederbestellung der Rektorate.
Durch die Hintertür werden die Regierenden auf diese Art noch mehr Einfluss erhalten.
Grüner Bankrott und Widerstand
Die Regierung hat die Pandemie geschickt genutzt, um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu generieren und so Widerstand vorzubeugen. Die Grünen, die unter Studierenden die beliebteste Partei sind, opfern für die Koalition mit der ÖVP jegliche Prinzipien – auch im Bereich Migration und Klimaschutz. Überraschend ist das nicht, sondern nur logisch wenn man sich um die vermeintliche „Verbesserung“ des Kapitalismus kümmert. Im Jänner gab es bereits erste Demonstrationen gegen die UG-Novelle.
Veranstaltung: UG-Novelle: Wird die Uni wieder brennen?
Dienstag 23.2.2021, 20 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/86447303470?pwd=K1lyY3RTOFc0S3d3UVQ4WVhpVkh3Zz09
Meeting-ID: 864 4730 3470
Kenncode: 068253