„Der Januar kennt Tunesien und Tunesien kennt den Januar“

Der „arabische Frühling“ jährte sich im vergangenen Monat zum zehnten Mal. Grund für uns, einen Blick nach Tunesien zu werfen, wo die Proteste dieses Jahr am 14. Januar wieder aufflammten.

In Tunesien steigt die Arbeitslosigkeit – vor allem der jüngeren Bevölkerung – schon seit Jahren und trifft die ärmeren Regionen des Landes besonders hart. Die Inflation hat das Land fest im Griff: die Lebenserhaltungskosten stiegen in den vergangenen Jahren um 35 %. Die Pandemie, die auch in Tunesien wütet, verschlechtert die Situation zunehmend. So brachte sie den Tourismus zum Erliegen, einen Hauptsektor der tunesischen Wirtschaft, der durch Terroranschläge in den vergangenen Jahren bereits schon schwächelte. Auch der informelle Wirtschaftssektor mit seiner Vielzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen brach durch den Lockdown zusammen.

Die Segnungen der Demokratie?

Das Land steckt also auch 10 Jahre nach dem Sturz des Diktators Ben Ali, der durch die Proteste des arabischen Frühlings erreicht wurde, in einer handfesten Krise. Die Veränderungen des politischen Systems waren vor allem formaler Natur. So durfte die tunesische Bevölkerung in den letzten zehn Jahren öfter wählen gehen als in den 30 Jahren davor. Doch was bringt ihr diese repräsentative Demokratie, die gebeutelt ist durch Sparmaßnahmen, in denen die Staatsschulden umgelegt werden auf die Bevölkerung (so fielen die Staatsausgaben für Bildung 2011 bis 2019 von 26,6 % auf 17,7 % und für Gesundheit von 6,6 % auf 5 %) und in denen viele Beamte noch dieselben sind wie unter Ben Ali?

Bei den Präsidentschaftswahlen 2019 setzte sich bei einer geringen Wahlbeteiligung Kais Saied (Qais Suʿayyid) durch. Dieser Verfassungsjurist vertritt reaktionäre Positionen, wie das Ausschließen von Frauen im Erbrecht, die Todesstrafe und die fortgesetzte Kriminalisierung von Homosexualität. Die Wahl war überschattet von Korruptionsskandalen, was die geringe Motivation der Tunesier*innen erklärt, sich an dieser ermüdenden Wahl zu beteiligen.

Doch die Proteste hörten nie wirklich auf: Seit 2011 kommt es alljährlich unter dem Slogan „Der Januar kennt Tunesien und Tunesien kennt den Januar“ zu Demonstrationen, die das Erbe und die nicht eingelösten Versprechungen der „Jasminrevolution“ einfordern.

Als Antwort auf Angriffe der Regierung formieren sich immer wieder Kollektive und Bewegungen, die vor allem von jungen Menschen getragen werden. So führte 2018 die von der Hauptstadt Tunis ausgehende Mobilisierung gegen eine Steuererhöhung auf Lebensmittel zu Protesten im ganzen Land, vor allem in den ärmeren Gegenden und Arbeiter*innenvierteln.

Die Regierung handelt, wie schon Ben Ali es getan hätte

Es folgten Verhaftungen und Repression und der Tod eines Demonstranten. Ganz ähnlich in der südtunesischen Region Tataouine, in der Arbeitslose schon 2017 begannen, die dort ansässige Öl- und Gasförderung zu blockieren, indem sie die Zufahrt für LKWs blockierten. Sie forderten Neueinstellungen und prangerten die Profitgier der multinationalen Konzerne an.

Diese Proteste eskalierten, als wieder ein Demonstrant durch Polizisten den Tod fand und als Folge der Sitz von Polizei und Nationalgarde in Brand gesetzt wurde. Konzerne und Regierung versprachen Neueinstellungen, doch auch 2020 hatte sich die Situation nicht verändert. Es folgte eine Wiederaufnahme der Blockade, was ein erneutes Versprechen abringen konnte, doch die Umsetzung steht nach wie vor aus.

Doch die tunesische Bevölkerung vergisst nicht. Die Wut in Arbeiter*innenvierteln und Betrieben wächst, und eine Bewegung jagt die nächste.

So auch im Januar dieses Jahres, wo die Regierung just am 14. Januar, dem Jahrestag des Sturzes Ben Alis, einen viertägigen Lockdown unter dem Deckmantel der Pandemie verhängte, und so offensichtlich versuchte, die Proteste zu unterbinden.

Doch dazu kam es nicht: Im ganzen Land fanden nächtliche Demonstrationen und Straßenblockaden statt, Geschäfte wurden geplündert und die Situation eskalierte in heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Regierung selber hüllt sich sicherheitshalber in Schweigen und beschränkt sich darauf, die politischen Forderungen der Protestierenden zu ignorieren und sie als Dieb*innen und Plünderer*innen zu denunzieren.

Doch natürlich gibt es diese politischen Forderungen. Waren es doch die katastrophale Verwaltung des ersten Lockdowns und der gesamten Pandemie, die, kombiniert mit den steigenden Lebenserhaltungskosten und den ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen, das Leben vieler Tunesier*innen untragbar machten. So mussten staatliche Hilfen erst durch Demonstrationen erkämpft werden, und das Gesundheitssystem steht mehr denn je vor einem Zusammenbruch.

Was bleibt vom „arabischen Frühling“?

In Tunesien und auch in anderen Ländern der arabischsprachigen Welt hat die Bevölkerung versucht, Verbesserungen ihres Lebens zu erkämpfen. Sie wurden auch von den neuen Regierungen enttäuscht und unterdrückt. Doch sie kämpfen weiter, für ein Leben, das lebenswert ist und Perspektiven bringt!

Mehr zu diesem Thema auch in unserem Podcast „Sozialismus oder Laberei“: Revolution überall – 10 Jahre Arabellion (Folge 5).

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