In den letzten Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, die einzige Kritik an der Coronapolitik der Regierungen in Deutschland und Österreich kommt von Leuten, die die Gefährlichkeit des Virus leugnen, oder von mehr oder weniger offen Rechtsradikalen. Die Gewerkschaften und linken Parlamentsparteien haben hingegen die Rettungspakete für Großkonzerne im Wesentlichen mitgetragen. Die linke Initiative #ZeroCovid, die am 12. Januar zeitgleich in Deutschland, Österreich und der Schweiz an die Öffentlichkeit ging, schlägt nun eine alternative Strategie zur Pandemiebekämpfung vor.
Ein Aufruf, der viral ging
Sie geht aus von der Feststellung, „[d]ie Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert (‚flatten the curve‘). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehn-tausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung.“ Dazu soll man „die gesellschaftlich nicht dringend er-forderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen“ statt „aktionistische[r] Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft.“ „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen.“1
Weitere Forderungen sind der nachhaltige Ausbau des Gesundheitswesens mit mehr Personal und höheren Löhnen, sowie die globale Produktion der Impfstoffe als Gemeingut jenseits von Profitstreben. Zur Finanzierung eines „solidarischen europäischen Shutdowns“, mit dem das Ziel von Null Infektionen erreicht werden soll, verweist der #ZeroCovid-Aufruf zu Recht auf den ungeheuren Reichtum, den sich „einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar.“
#ZeroCovid ist gewissermaßen die Übersetzung des Slogans „Menschen vor Profite“ in die Sprache der Corona-Pandemie.
Die Initiative wurde im Internet gestartet und hat mit einer online-Petition bisher knapp 100.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist endlich eine breitere Öffentlichkeit erreicht worden für einen Umgang mit der Pandemie, der nicht die Interessen der Großkonzerne im Auge hat.
Mehr Lockdown oder soziale Alternative?
Doch #ZeroCovid beinhaltet zwei Aspekte und die Frage ist, welcher von beiden betont wird: Der erste Aspekt ist namensgebend – ein vollständiger („solidarischer“) Shutdown mit dem Ziel, die Pandemie ganz auszurotten. Das kann allerdings als noch mehr und noch härterer Lockdown verstanden werden, während die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ja so schon unter den Folgen des Lockdowns leidet. Auch weil die Inzidenzwerte trotz Mutationen in Deutschland und Österreich im Vergleich zur Situation im Januar gesunken sind und die Impfungen trotz Verzögerungen stattfinden, hoffen viele auf baldige Lockerungen des Lockdowns. Umso wichtiger wäre es, dass #ZeroCovid deutlich macht, dass es nicht so sehr um mehr Lockdown, sondern um einen anderen Lockdown geht: Um einen, der nicht die Wirtschaftsinteressen der Superreichen schützt, sondern uns alle.
Der zweite Aspekt von #ZeroCovid sind die sozialen Forderungen. Hier heißt es im Aufruf: „Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt“. Das ist allerdings ziemlich schwammig in der Frage, wer nun wie stark abgesichert wird. Wichtige Punkte, damit die Arbeitenden nicht die Leidtragenden einer solchen Perspektive werden, sind ein Verbot von Entlassungen und die volle Weiterzahlung aller Löhne, was in dieser Deutlichkeit in dem Aufruf von #ZeroCovid fehlt.2
Es kommt auf uns alle an
Vor allem ist ein gesellschaftliches Kräfteverhältnis notwendig, damit es kein frommer Wunsch bleibt, dass die Reichen für die Folgen der Corona-Krise und für die Finanzierung des Lockdowns zur Kasse gebeten werden. Dafür muss eine soziale Bewegung entstehen, die Proteste und Ideen für eine Corona-Politik von unten auf die Straße trägt. Erste #ZeroCovid-Ortsgruppen haben sich bereits gebildet und auch kleinere öffentliche Aktionen durchgeführt. #ZeroCovid hat eine wichtige Debatte angestoßen. Aber nur wenn die Arbeitenden sich organisieren um ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, können wir die weitreichenden Maßnahmen durchsetzen, die notwendig sind, damit das Virus endlich zurückgedrängt wird, ohne dass wir dabei auf der Strecke bleiben!
Wir wollen dazu beitragen, dass die Vorschläge von #ZeroCovid eine weite Verbreitung erfahren und dass möglichst schnell auch vor Ort mehr Aktionen auf die Beine gestellt werden. Damit ein Kräfteverhältnis geschaffen wird, mit dem eine alternative Corona-Politik im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung und auf Kosten der Superreichen und Konzerne durchgesetzt werden kann!
Referenzen
1 https://zero-covid.org/
2 Unsere weitergehenden Vorschläge zur Bekämpfung der Krise finden sich in der Januar-Ausgabe der Aurora oder im Netz: http://www.sozialismus.click/gute-vorsaetze-fuers-neue-jahr/