Statement von NPA Révolutionnaires (Frankreich), RSO (Deutschland/Österreich), OKDE Spartacos (Griechenland), Speak out now (USA) und IZAR (Spanischer Staat)
Wenn wir angesichts der Ereignisse der letzten Tage in Ceuta von einer Tragödie sprechen müssen, dann vor allem wegen des Todes von 70 jungen Menschen, die ertrunken sind. Sie sind bei dem Versuch gestorben, die Grenze zwischen Marokko und dem spanischen Staat zu überqueren, in der Hoffnung auf ein etwas besseres Leben. Es gibt bereits Zehntausende von Migrant:innen, deren Leichen das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt haben – junge Arbeiter:innen, junge Studierende, die unsere Kinder oder unsere Kolleg:innen sein könnten. Ihre Grenzen, unser Tod!
Gezwungen zu sein, sein Land und seine Familie zu verlassen, sein Leben zu riskieren, um zu versuchen, sich ein besseres Leben zu ermöglichen – darüber sollten wir reden, und nicht über dieses oder jenes Manöver kapitalistischer Regierungschefs dieses oder jenes Landes, die sich immer einig sind, wenn es um militärisch gesicherte Grenzen mit Stacheldraht oder den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung geht.
Unsere wahren Feinde reisen in Privatjets an, sie schwimmen nicht übers Meer
Die Ankunft von Migrant:innen in Ceuta als „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“ zu bezeichnen, wie es der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez tut, ist ein Ablenkungsmanöver, bei dem diese jungen Menschen und Arbeiter:innen als Feinde dargestellt werden, die bekämpft werden müssten, weil sie angeblich die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen derer bedrohen, die sich bereits auf europäischem Boden befinden. Aber wer sorgt dafür, dass Fabriken geschlossen werden? Migrant:innen, oder Stellantis, Sanofi, Volkswagen…? Wer zwingt uns niedrige Löhne auf? Migrant:innen oder die Chefs von Airbus oder Amazon? Wer verlangt von uns, dass wir uns darauf vorbereiten, unsere Kinder in den Krieg zu schicken? Migrant:innen oder die Führungsriege unserer imperialistischen Armeen?
Es sind die Großkonzerne der reichsten Länder der Welt, die sich bereichern an der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der Arbeitskraft der Menschen in Afrika und die damit die Jugend dieser Länder ins Exil treiben.
Wer Krieg gegen Migrant:innen führt, führt einen Krieg gegen alle Arbeiter:innen
Seit vorgestern haben die widerlichsten Gestalten dieser Welt ihre Hetze gegen die Migrant:innen in Ceuta noch verstärkt. In den USA vergleicht Trump, der Chef-Bombardierer des Iran und Invasor Venezuelas, die Ereignisse mit einer „Invasion“. Der israelische UN-Botschafter zieht nach.
Die erste Reaktion Deutschlands bestand darin, die EU-Mitgliedstaaten an ihre „Pflicht“ zum „Schutz der Außengrenzen“ zu erinnern und Druck auf Spanien auszuüben, „die Lage in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen“. Dies war verbunden mit der Ankündigung, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern.
In Frankreich fordern die rechtsextremen Vertreter des RN, Le Pen und Bardella, die Verschärfung der französischen Grenzkontrollen.
Und heute Morgen haben wir gesehen, wie 22 europäische Staatschefs, von Merz bis Meloni, gegen „unkontrollierte“ Grenzen wetterten und sogar so weit gingen, Spaniens Ausschluss aus dem Schengen-Raum zu fordern.
Plevris, Griechenlands Migrationsminister, erklärt die Ereignisse damit, dass kriminelle Netzwerke nach Gelegenheiten gesucht hätten. Dabei war es doch genau diese Regierung und ihre zutiefst rassistischen staatlichen Strukturen, die 2023 den Tod von mehr als 600 Flüchtlingen in Pylos verursacht haben.
Was den spanischen Staat angeht, verurteilen wir, dass die links-sozialdemokratische PSOE-Sumar-Regierung unmittelbar die Armee entsandt und die Grenze weiter aufgerüstet hat und eine noch restriktivere Reform des Einwanderungsgesetzes angekündigt hat, um solche Ereignisse zu verhindern. Außerdem verurteilen wir, dass die Regierung Druck auf die Gerichte ausübt, damit sie Massenabschiebungen von Menschen erlauben, die schwimmend über das Meer an Land kommen.
In Frankreich fiel dem Vorsitzenden der linken „La France Insoumise“, Mélenchon, als Antwort auf den rechtsextremen RN nichts Besseres ein, als zu sagen, dass Marokko bei der Bewachung seiner Grenzen unterstützt werden muss. Doch genau das tut die Europäische Union bereits, indem sie indirekt Internierungslager wie die in Libyen finanziert.
Arbeiter:innen aller Länder, vereinigt euch!
Wir müssen eine andere Stimme hörbar machen, unabhängig von diesen Politiker:innen, die – jeder auf seine Weise – dieses kapitalistische System verteidigen – ein System, in dem es niemals Frieden geben wird, sondern immer Elend, und daher immer Menschen unter uns, die einen besseren Ort zum Überleben suchen werden.
Angesichts rassistischer Angriffe gibt es grenzüberschreitende Revolten und Solidarität – Mobilisierungen wie die der Millionen Demonstrant:innen gegen die Einwanderungspolizei ICE in den Vereinigten Staaten.
Unsere Lösung als Arbeiterinnen sind offene Grenzen, denn jeder sollte dort leben können, wo er oder sie möchte. Wir alle, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, müssen als Arbeiter:innen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Arbeit unter allen aufgeteilt wird und Entlassungen verboten werden, dass es Lohnerhöhungen für alle gibt und dass die Millionen leerstehender Wohnungen in Europa genutzt werden. Grundsätzlich muss der Barbarei dieses kapitalistischen Systems ein Ende bereitet werden!
Arbeiter:innen auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um das durchzusetzen. Dazu rufen wir als Organisationen auf. Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!