Die Lügen vom „grünen“ Kapitalismus

Mittlerweile liefern sich die großen Unternehmen ein Wettrennen, wenn es darum geht, sich einen „klimafreundlichen“ Anstrich zu verpassen. Doch statt einer geplanten, grundsätzlichen Umorganisation der Wirtschaft gibt es nur Maßnahmen, die wunderbar zur kapitalistischen Marktlogik passen. Natur und Menschheit bleiben dabei auf der Strecke.

Schein und Sein – Siemens und RWE

Letzten Sommer verkündete der Siemens-Chef den Ausstieg aus klimaschädlichen Projekten. Projekte von Siemens zu „grüner“ Wasserstofftechnologie werden groß vermarktet 1https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ausbau-siemens-energy-aktie-auf-hoechstem-stand-seit-boersengang-siemens-energy-will-wasserstoff-zum-milliardengeschaeft-machen-9638769. Außerhalb von Deutschland führt Siemens Energy jedoch sein altes fossiles Kerngeschäft weiter. Erst im Oktober 2020 gab es den Zuschlag für Gasturbinen zur Ausbeutung eines großen Erdgasfeldes an der Küste Mosambiks. Siemens Energy wird auch Turbinen für die neuen Kohlekraftwerke auf Java (Indonesien) liefern 2eine Kritik von friday for future: https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gastbeitrag-von-fridays-for-future-fff-gas-is-over-siemens-energy/26898546.html. 2019 hat Australien die Genehmigung für das größte Kohlebergwerk der Welt erteilt, ein gigantisches Projekt, das auf mehrere Jahrzehnte angelegt ist. Die Siemens AG liefert die Signaltechnik für die Bahnlinie des Steinkohlebergwerks 3https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article204998332/Das-umstrittenste-Bergwerk-der-Welt.html.

Beim Greenwashing ganz vorne dabei ist auch RWE, ein großer Stromerzeuger. Die „neue“ RWE gilt seit 2019 als einer der größten Produzenten „grüner“ Energie. Dieser „saubere“ Unternehmensteil erschließt neue Märkte weltweit und kassiert Milliarden aus diversen staatlichen Fördertöpfen. Aber der „dreckige“ größere Teil mit Kohle und Atomstrom läuft weiter. RWE verzögert — wie andere Konzerne auch — den Ausstieg aus diesen Energien und verlangt gleichzeitig hohe Entschädigungen vom Staat für die Abschaltung einzelner Kraftwerke.

RWE betreibt die größten Kohlekraftwerke in Europa und hat damit einen Spitzenplatz bei CO2-Emissionen; da braucht es besonders viel greenwashing

Selbst wenn es in Europa zum Ausbau erneuerbarer Energien kommt und der Verbrauch von fossilen Energieträgern zurückgehen sollte, werden die CO2-Emissionen in andere Länder „verlagert“.

Neue Märkte …

Auch andere „grüne Zukunftstechnologien“ werden mit Milliarden staatlich gefördert, um sie für Konzerne profitabel zu machen. Deutschland verkündete im Juni 2020 die „Nationale Wasserstoffstrategie“ mit dem klaren Ziel, ein „Geschäftsfeld für die Exportwirtschaft“ aufzubauen 4https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.html und https://www.bmbf.de/de/afrikanischer-wasserstoff-ist-der-stoff-der-zukunft-10078.html. Auf die bestehenden Subventionen packt das Bundeswirtschaftsministerium 9 Milliarden oben rauf.

Die europäische Autoindustrie wird ebenfalls wegen der Elektroautos gut gefüttert.

2019 hat die EU außerdem eine „Europäische Batteriefertigung“ aus der Traufe gehoben. Mehrere Konsortien vor allem deutscher und französischer Konzerne – mit dabei Siemens und BASF – greifen Milliarden ab5https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/batteriezellfertigung.html. Börsenanalyst*innen sprechen angesichts steigender Aktienwerte seit Jahresbeginn von einer „Green Tech“-Rally.

neue alte Probleme

Hinter diesem „technologischen Wandel“ verbirgt sich alles andere als Nachhaltigkeit. Der Aufstieg von neuen Technologien führt unter kapitalistischer Marktlogik keineswegs zur Beendigung von Ausbeutung endlicher Ressourcen und Umweltzerstörung: Statt fossiler Energieträger sind es seltene Erden und Metalle, auf die der „grüne“ Kapitalismus angewiesen ist.

Für Solarzellen, Batterien in Elektroautos, die zusätzlichen Stromleitungen usw. braucht es eine Menge Rohstoffe, wie Lithium, Kupfer … Deren Abbau ist mit einem hohen Energieaufwand und — weil es auch hier zuerst um Gewinne geht — unmittelbarer Umweltzerstörung verbunden 6zum Beispiel in Chile: https://www.dw.com/de/zunehmender-lithium-abbau-verst%C3%A4rkt-wassermangel-in-chiles-atacama-w%C3%BCste/a-52039450 oder China: https://www.theguardian.com/environment/2012/aug/07/china-rare-earth-village-pollution. Die Arbeiter*innen und Bevölkerungen in der Nähe dieser Bergwerke leiden unter den schlimmen Bedingungen.


Die „Heimat der Seltenen Erden“ in Bayan Obo (China), von der die neuen Technologien in der Welt abhängen, ist auch eine der am meisten verschmutzten Regionen der Welt. Die lokale Bevölkerung und die Ökosysteme bezahlen einen ungeheuerlichen Preis
Foto: https://www.ejatlas.org

Auch bei Herstellung und Transport von Wasserstoff werden große Mengen Energie benötigt. Zudem stellt sich die Frage, wie denn der ganze Strom, der für Elektrofahrzeuge benötigt wird, überhaupt hergestellt werden soll. Mittels fossilen Energieträgern, in Gas- und Kohlekraftwerken? Oder mit Windrädern und Solarkraftwerken, deren Errichtung ebenso Rohstoffe und Energie verbraucht? Zu diesen Problemen kommt noch das Fehlen von funktionierenden Konzepten für Recycling 7 zu Batterien beispielsweise Spektrum der Wissenschaft: Lithium-Ionen-Akkus, Die Altlast der Elektromobilität, 1/2021 und Lagerung der in diesen Technologien verwendeten Rohstoffe. Ein kaputter Tesla ist ein dicker Klumpen gefährlicher Sondermüll 8https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-im-verkehrssektor-batterie-verhagelt-e-autos-die-co2-bilanz/26575906.html?ticket=ST-5963317-XC5RssgFhmMj2jdw5lcx-ap3.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist keine Frage technischer Innovationen, auch wenn uns das Leute wie Elon Musk und Konzerne wie Siemens und VW einreden wollen.

Kündigungen im Namen des Klimaschutzes

Der Wandel hin zu „grünen“ Technologien dient Unternehmen als Vorwand, um Stellen abzubauen. So auch bei Siemens Energy, die aktuell 7.800 Arbeitsstellen streichen wollen, davon 3.000 in Deutschland 9https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/siemens-energy-vorstand-laesst-ueber-700-berliner-arbeitsplaetze-ueber-die-klinge-springen/. Tatsächlich verlangen die Aktionär*innen ganz offen mehr Gewinne. Was den Standort Berlin angeht, werden Teile der Produktion künftig in Ungarn laufen. Wenn sich Gewinne mit Verlagerungen „alter“ Technologien in andere Länder mit billigen Löhnen und niedrigen Umweltstandards machen lassen, dann verhält sich Siemens wie jedes kapitalistische Großunternehmen. Sie folgen dem Geld. Doch die Beschäftigten könnte das gegen den Umweltschutz und die Klimabewegung aufbringen. Ein Problem, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht.

Eine Klimabewegung, die die Arbeiter*innenklasse nicht an ihrer Seite hat, kann nicht gewinnen. Die Sorge der Arbeitenden um ihren Arbeitsplatz, um die Finanzierung ihres Lebens, das gehört genauso auf die Agenda der Klimabewegung. Für einen umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft braucht es viele Arbeitskräfte, aber die kapitalistische Marktlogik ist ein riesiges Hindernis, das zu Stellenabbau, Arbeitslosigkeit und brachliegender Arbeitskraft führt, während es anderswo mehr helfende Hände bräuchte.

Protestaktion von Siemensbeschäftigten gegen Stellenabbau im Februar in Berlin

Klimaschutz = Revolution!

Einen „grünen“ Kapitalismus, das wird es ganz sicher nicht geben. Nötig ist eine vollständige Veränderung der Produktionsbedingungen und -verhältnisse. Es geht nicht um Verzicht für die Menschen, sondern um umweltschonende geplante Organisation der Wirtschaft ohne jede Rücksicht auf Gewinne der Unternehmen, sondern allein im Interesse der Menschheit.

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