Israel/Palästina: Zu den Ursachen des Konflikts

Die neuerliche Bombardierung Gazas ist leider nur eine weitere blutige Episode im seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt um Israel und Palästina – so kostete der Gazakrieg 2014 über 1.800 Palästinenser:innen das Leben. Und im Laufe der Jahre scheint jede Lösung in immer weitere Ferne zu rücken. Seit den Osloer Verträgen 1993 wird von der internationalen Diplomatie eine „Zwei-Staaten-Lösung“ versprochen und beschworen, die durch Israels Siedlungspolitik aber schon lange eine Farce ist. Wir müssen die Geschichte des Staates Israels betrachten, um zu verstehen in welche Sackgassen dieser Staat und die ihn unter­stützenden Großmächte die Bevölkerungen im Nahen Osten gebracht haben – und zwar nicht nur die palästinensische, sondern auch die jüdische.

In Deutschland und Österreich ge­hört es zur „Staatsräson“ das „Existenzrecht Israels“ zu vertei­digen. Und Anti-Zionismus, also Kritik an der zionistischen Ideologie und Verfasstheit dieses Staates, wird mit Antisemitismus gleichgesetzt.

Was ist der Zionismus?

Dabei wird oft so getan, als sei Zio­nismus einfach der Anspruch, dass auch Jüd:innen das Anrecht auf einen Staat haben, in dem sie frei und in Frieden leben können. Ge­schützt vor dem Antisemitismus, dem sie so oft in der Geschichte zum Opfer gefallen sind, am schreck­lichsten natürlich bei der systemati­schen physischen Vernichtung durch den deutschen National­sozialismus.

Doch der Zionismus war und ist etwas anderes: Nämlich das Ende des 19. Jahrhunderts entstandene Projekt, einen solchen Staat als rein jüdischen Staat auf palästinen­sischem Gebiet zu schaffen, ohne Rücksicht auf die arabische Bevöl­kerung, die dort seit Jahrhunderten lebte.

Das ließ sich nur durchsetzen durch massenhafte Vertreibung der ara­bischen Bevölkerung Palästinas und nur durch einen quasi permanenten Kriegszustand gegenüber der arabi­schen Bevölkerung und der ge­samten arabischen Welt. Und so ist Israel zur durchmilitarisiertesten Gesellschaft der Welt geworden. Also das genaue Gegenteil eines Ortes, wo Jüd:innen in Frieden leben können!

Die vergiftete Unterstützung des Imperialismus

Der Zionismus war ein koloniales Projekt, das von Anfang an auf die Unterstützung der imperialistischen Großmächte angewiesen war. Vor dem Hintergrund des Ölreichtums im Nahen Osten ist Israel ihr treuer Verbündeter im zynischen geopoliti­schen Poker. Noch vor der Staats­gründung Israels 1948 förderte die Kolonialmacht Großbritannien die jüdischen Siedlungsprojekte als Ge­gengewicht zum antikolonialen ara­bischen Widerstand. Zugleich spielte England aber auch immer wieder Jüd:innen und Araber:innen gegen­einander aus, um die eigene Herr­schaft zu stabilisieren.

Nach dem Niedergang des britischen Kolonialreichs und dem Aufstieg der USA zur Supermacht haben diese die Rolle des Geldgebers und Be­schützers übernommen. Die USA pumpen jedes Jahr 3,8 Mrd. Dollar in Israels Militär.

Jahrzehntelange Diskriminierung der Palästinenser:innen

Palästinenser:innen machen etwa 21% der Bevölkerung in Israel aus, dazu kommen etwa 4,6 Millionen in den palästinensischen Gebieten Gaza und Westjordanland. Die Orga­nisation „Human Rights Watch“ spricht dieses Jahr erstmals offen von „Apartheid und Vertreibung“ durch die israelischen Behörden.

Netanjahu verfolgt noch unver­hohlener als seine Vorgänger eine Expansionspolitik auf Kosten der pa­lästinensischen Gebiete. 2018 wurde der allein jüdische Charakter des Staates als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ in den Ver­fassungsrang erhoben. Die in Israel selbst lebenden Araber:innen haben zwar das Wahlrecht, sind aber Bürger:innen zweiter Klasse. Sie haben nicht dieselben Zivilrechte wie jüdische Israelis. Während diese ohne Probleme Baugenehmigungen bekommen und der israelische Staat den Bau jüdischer Wohnungen und Siedlungen in Ostjerusalem und im palästinensischen Westjordanland vorantreibt, werden palästinensische Häuser und Siedlungen zerstört, wird es für sie immer schwerer, einen neuen Wohnsitz anzumelden, von Baugenehmigungen ganz zu schwei­gen. Palästinensische Viertel und Schulen in Israel erhalten einen Bruchteil der staatlichen Unter­stützung, die jüdische erhalten. Israel kontrolliert faktisch die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur in den sog. Palästinensischen Autonomie­gebieten. Das Militärrecht erlaubt jede Einschränkung fundamentaler Rechte.

Hamas und Fatah

Die palästinensische Bevölkerung spürt nicht nur die Apartheid-Politik des israelischen Staates, sie spürt auch die drückenden Fesseln der beiden herrschenden politischen Gruppierungen in den sog. palästi­nensischen Autonomiegebieten, die keinen Ausweg bieten. Die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas herrscht seit einigen Jahren im West­jordanland, und hat ihre prestige­reichen Zeiten als kämpferische Or­ganisation der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung) schon lange hinter sich. Sie repräsentiert eine korrupte Oberschicht, die sich mit Vetternwirtschaft und inter­nationalen Hilfsgeldern bereichert. Die Hamas ist eine islamistische Or­ganisation, die im Gazastreifen dikta­torisch herrscht und fundamentale demokratische Rechte mit Füßen tritt. Sie wurde ursprünglich gezielt auch Israel gefördert, um die PLO und den palästinensischen Wider-stand zu schwächen.

Welche Perspektiven?

Was ist nun mit dem vielbe­schworenen Existenzrecht Israels? Selbstverständlich haben die rund 7 Millionen Jüd:innen in Israel und Pa­lästina ein Existenzrecht in dem Land, in dem sie leben. Die Wunsch­vorstellung mancher reaktionärer arabischer Kreise, die Jüd:innen wie­derum zu vertreiben, ist menschen­verachtend. Aber der bestehende Staat Israel als zionistischer Staat, als alleiniger Staat „des jüdischen Vol­kes“ ist Kern des Problems. Er ist ein Gefängnis. Schrecklich konkret als unterdrückerische Besatzungs- und Militärmacht gegenüber der palästi­nensischen Bevölkerung im Westjor­danland und dem Gazastreifen. Aber auch für die Jüd:innen ist Israel kein Hort der Sicherheit und des Friedens. Dieser Staat Israel muss überwunden werden. Eine friedliche Lösung wird es nur geben, wenn Jüd:innen und Palästinenser:innen in der Region volle Gleichberechtigung haben und beiden Seiten nationale Selbst­bestimmung garantiert wird. Dafür ist eine revolutionäre Umgestaltung des gesamten Nahen Ostens nötig.

Referenzen

1 https://nachrichten.idw-online.de/ 2020/12/03/globaler-militarisierungs-index-2020-weltweite-militarisierungstrends-und-was-sie-fuer-die-gesundheitssicherheit/