„Sicherheit“ in NRW: Drei Tote und ein Schwerverletzter durch Polizeieinsätze

Im August 2022 sind allein im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen drei Menschen durch Polizeieinsätze zu Tode gekommen. In Köln wurde am 3. August ein Mann, der bereits wegen psychischer und Alkoholprobleme bekannt war, bei einer Zwangsräumung erschossen, als er angeblich die begleitenden Polizist*innen mit einem Messer angegriffen haben soll. Vier Tage später starb im Kreis Recklinghausen ein 39-jähriger bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung an den Folgen von Pfefferspray und Fixierungen. Die Polizei behauptet, er habe randaliert und unter Drogen gestanden. Auch in Bergisch-Gladbach schwebt ein 29-jähriger ebenfalls psychisch kranker Mann nach einem Polizeieinsatz in Lebensgefahr. Er hatte aus seiner Wohnung Flaschen geworfen und die Polizei angeblich mit „mehreren Messern“ bedroht.

Am meisten Aufsehen erregte der Tod eines 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal durch Schüsse aus einer Maschinenpistole. Er hatte bereits wegen psychischer Probleme Hilfe gesucht und war in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergebracht. Als er mit einem Messer gesehen wurde und  Selbsttötungsabsichten äußerte, rief ein Betreuer die Polizei. Diese schaffte es mit elf (!) Beamt*innen, Pfefferspray und Taser nicht, den Jugendlichen zu entwaffnen. Deeskalation sieht anders aus – zumal die Polizei das Opfer nicht einmal auf Französisch, der im Senegal verbreiteten Sprache, ansprachen, sondern Deutsch, Englisch und Spanisch probierten. Auch wenn Polizei und CDU-Innenminister Reul mit Informationen mauern, so kann man sich ohne große Phantasie überlegen, wie elf, hochbewaffnete Bullen, die zudem eine andere Sprache sprechen, auf einen von der Flucht traumatisierten Menschen wirken. Wie so oft bleiben nur die Todesschützen in Uniform als Zeugen: die Bodycams aller Polizist*innen waren angeblich ausgeschaltet.

Wir wissen wenig über diese Opfer der Polizeigewalt. Angeblich waren alle mit einem Messer bewaffnet. Viele hatten psychische Probleme, waren alkoholkrank oder sprachen schlecht Deutsch. Alle diese Toten waren arm. Polizeigewalt ist immer auch Klassengewalt. Für Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben, die arm sind oder psychisch krank, ist die Polizei kein „Freund und Helfer“. Für diese Menschen sind die Möchtegernrambos in Uniform oft genug lebensgefährlich.