Am Dienstag den 27.06. um acht Uhr haben zwei Polizisten den 17-jährigen Nahel M. am Steuer seines Autos ermordet.
Wir bekunden seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid und bringen unsere Wut zum Ausdruck im Angesicht dieses weiteren Mordes durch die Polizei. Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit!
Das Drama spielte sich nahe des Nelson-Mandela-Platzes in Nanterre, einem Vorort von Paris, ab. Man sieht in einem Video, dass in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, zwei Polizisten auf Motorrädern, die den Fahrer eines Autos auffordern, die Wagentür zu öffnen. Einer der beiden richtet seine Waffe auf den Fahrer und schreit: „Öffne die Tür oder ich jage dir eine Kugel in den Kopf!“.
Dann sieht man, wie das Auto weiterfährt und der Polizist den Jugendlichen aus nächster Nähe erschießt, obwohl er nicht auf der Fahrbahn des Autos stand: sein Leben war also offensichtlich nicht in Gefahr.
So ermordet die Polizei wieder einen Jugendlichen nordafrikanischer Herkunft aus der Banlieue unter dem Vorwand des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“.
Wie üblich berufen sich die Polizisten auf „Selbstverteidigung“: das Auto wäre auf sie zugefahren, wie sie der Presse sagten, was das vorliegende Video faktisch widerlegt. Die extreme Rechte, treue Verbündete des kapitalistischen Systems, bedient sich an diesen fake news.
Die Staatsanwaltschaft von Nanterre gibt an, zwei Ermittlungen eingeleitet zu haben. Eine wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „versuchter vorsätzlicher Tötung einer Amtsperson“. Eine andere Anklage wurde wegen „vorsätzlichen Mordes durch eine Amtsperson“ bei der Generalinspektion der Polizei eingereicht.
Die Generalinspektion der Polizei ist bekannt für ihre Untätigkeit.
2022 wurden in nur fünf von dreizehn Todesfällen als Folge von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ Polizisten angeklagt. Die anderen blieben ungestraft. Und was können wir von einer Justiz erwarten, wenn wir an die Fälle denken von Adama Traoré, Lamine Dieng, Ibrahima Bah und so vielen anderen ?
Die Zahl der Opfer der Polizei steigt seit der Verabschiedung des Gesetzes von 2017, das den Gebrauch von Schusswaffen bei Fällen von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ lockerte. Macrons autoritäre Tendenzen bestärken bei der Polizei das Gefühl, dass alles erlaubt ist, bis hin zum Mord! Die Polizei ist nicht dafür da, uns zu beschützen. Diese Institution dient nichts anderem als die Macht der Reichen und Bosse aufrechtzuerhalten und es ist in ihrer Natur, feindlich gegenüber unserem sozialen Lager zu sein. Sie verteidigt niemals unsere Interessen.
Diese Polizei ist rassistisch, sie verfolgt eine einwanderungsfeindliche Politik und übt regelmäßig Gewalt gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund aus! Diese Institution, die in den Arbeiter:innenvierteln Menschen ermordet ist die Speerspitze des staatlichen Rassismus. Es ist dieselbe Polizei, die Demonstrationen niederschlägt, die sich gegen die Regierungspolitik wenden.
Diese Polizei existiert nur, um die Ordnung von Politiker:innen und Bossen, ihren Auftraggebern, aufrechtzuerhalten. Es ist notwendig, sie zu entwaffnen und die Wahrheit über ihre Verbrechen zu verlangen – aber vor allem ist es höchste Zeit, mit dieser Institution und dieser kapitalistischen Gesellschaft Schluss zu machen, die für die große Mehrheit der Bevölkerung nur Gewalt und Elend mit sich bringt.
Das ist eine Übersetzung der Kurzfassung der Erklärung der Neuen Antikapitalistschen Partei (NPA) in Frankreich (veröffentlicht auf Instagram)
Die vollständige Erklärung ist hier: https://nouveaupartianticapitaliste.fr/communique-du-npa-a-nanterre-la-police-tue-toujours/