Am Morgen des 27. Juni erschossen zwei Polizisten den 17-jährigen Nahel M. nach einer Straßenkontrolle. Dieser neue Polizeimord an einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat das Pulverfass der vernachlässigten Vororte zum Explodieren gebracht: seit dieser Nacht erschüttern die größten Unruhen seit 2005 das ganze Land.
Die Polizei tötet, in Nanterre und anderswo!
In den Videos des Mordes sieht man, wie die Polizisten aus nächster Nähe ihre Waffe durch das Autofenster auf den Jugendlichen richten. Man hört den einen „Mach die Tür auf, oder du kriegst ne Kugel in den Kopf“ sagen, während sein Kollege mit „Knall ihn ab“ antwortet. Als das Auto daraufhin langsam anfährt, schießt der Polizist aus kurzer Distanz. Die Polizei bezog sich zunächst auf Selbstverteidigung und behauptete, das Auto wäre auf sie zugerast, bevor sie die Videos Lügen straften. Eine Szene, wie sie in einem reichen Viertel undenkbar wäre. Ein „Unfall“ unter so vielen, der nur das logische Resultat der von Rassismus und Klassenhass durchzogenen Polizei ist, die in ihrem Krieg gegen die Armen in den Vororten reihenweise Verletzte, und immer wieder Tote fordert.
Der Täter ist zunächst in Gewahrsam gekommen, und neben einer Anklage wegen Falschaussage wurde ein Verfahren bei der Polizeiinspektion eingeleitet. Doch diese schützt ihre Kollegen, wo sie nur kann: Von den letzten 13 Polizeimorden sind die Ermittlungen 8-mal ohne Folgen eingestellt worden. Dabei ist die Zahl der Toten seit 2017 weiter gestiegen, seit die Regeln zum Schusswaffengebrauch gelockert wurden. Und die Namen der Opfer– Zyed, Bouna, Adama, Lamine, Ibrahima – haben sich in das kollektive Gedächtnis der Vororte eingebrannt.
Vom Funken zum Flächenbrand
Der Tod Nahels hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Innerhalb weniger Tage hat sich der Aufstand auf das ganze Land ausgebreitet, sogar bis in die „Überseedepartements“ und in einige Viertel Brüssels. Polizeiwachen und Rathäuser wurden angegriffen, Überwachungskameras gezielt abgesägt oder -geschossen. Viele Jugendliche nutzen die Gelegenheit, um sich bei Plünderungen einzudecken. Jede Nacht liefern sich die Jungen der Banlieue Schlachten mit der Polizei, mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails. Auf der anderen Seite hat die Polizei große Mittel aufgefahren: gepanzerte Fahrzeuge fahren durch die Straßen, und Sondereinsatzkommandos versuchen, die „Ordnung“ wieder herzustellen. Die „Bilanz“ ist bereits jetzt beeindruckender als 2005, den letzten großen Vorort-Aufständen. 758 verbrannte öffentliche Gebäude, 2999 verbrannte Autos, 2397 Festnahmen, 502 verletzte Polizisten, zwei Tote – ein Mann in Guyana wurde von einem Querschläger getroffen, ein Jugendlicher stürzte vom Dach eines geplünderten Lidls – und ein Jugendlicher, der nach einer Gummimunition der Polizei in Lebensgefahr schwebt.
Die Regierung hat sich zunächst überraschend schnell bemüht, ihr Beileid auszusprechen und zu versichern, man würde Gerechtigkeit schaffen: ein Zeichen der Sorge vor einer Explosion. Seit dem Ausbreiten der Aufstände werden jedoch wieder härtere Töne angeschlagen. 45000 Polizist:innen, Ausgangssperren, keine Trams und Busse ab 21 Uhr, Einsatz von Drohnen und Panzerwagen. Auch der Ausnahmezustand wird nicht ausgeschlossen.
Dieser Aufstand ist die Revolte des marginalisiertesten Teil der jungen Arbeiter:innenklasse, der zu prekären Kleinjobs, Schwarzarbeit, und Arbeitslosigkeit verdammt ist. Rassismus, Armut, Polizeigewalt, vernachlässigte öffentliche Dienste, sind das tägliche Los. Auf dementsprechend desorganisierte, und teils blinde Art und Weise, drückt sich die Wut aus. Doch sie ist die Revolte eines Teils unserer Klasse, gegen eine Polizei, die an vorderster Front den Kapitalismus und seine Handlanger verteidigt, in dem sie den Ärmsten einen täglichen, erbarmungslosen Krieg liefert. Sie verdient all unsere Solidarität!
Dima Krüger
1. Juli 2023