Babler: Ein Marxist als österreichischer Bundeskanzler?

Der offen linke Kandidat Andreas Babler ist zur allgemeinen Überraschung neuer Vorsitzender der österreichischen sozialdemokratischen Partei SPÖ. Die Hoffnungen, dass nun der rechten Mehrheit in Österreich mit einem Linksruck der Sozialdemokratie Einhalt geboten wird, sind hoch. Die Industriellenvereinigung wird auch schon nervös und hetzt gegen Bablers Forderungen nach Vermögenssteuern und einer Arbeitszeitverkürzung.

Der Wahlerfolg von Andreas Babler war mehrfach überraschend. Dass ein dezidierter Linker, der noch dazu die Parteibürokratie offen kritisiert und herausfordert, wirkliche Chancen hat, schien unwahrscheinlich. Ursprünglich sollte die SPÖ-Vorsitzwahl ein Duell zwischen der bisherigen liberalen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihrem populistischen, rechts blinkenden Herausforderer Hans Peter Doskozil werden. Von über 70 Bewerber:innen wurden Rendi-Wagner, Doskozil und Babler für die Mitgliederbefragung zugelassen. Diese lieferte ein sehr knappes Ergebnis mit je knapp über 30 Prozent, wobei Doskozil vor Babler führte. Die Drittplatzierte Rendi-Wagner gab ihren Rückzug bekannt.

Bestimmt wurde der neue Vorsitzende durch den SPÖ-Delegierten-Parteitag Anfang Juni. Als Sieger wurde Hans Peter Doskozil verlautbart. Ein paar Tage später fiel einem Journalisten eine Unregelmäßigkeit im Ergebnis auf – es gab einen Fehler in der Zuordnung der Stimmen, das Ergebnis drehte sich um. Babler war der neue Vorsitzende – und ganz Österreich fragte sich, was von einer Partei zu halten ist, die es nicht einmal schafft 600 Stimmen korrekt auszuzählen.

Die SPÖ als linke Bewegung

Nach dem Wahldebakel kritisierte Babler offen den Funktionärsapparat, der versagt hatte. Er wird die SPÖ weiter als Bewegung positionieren, die Beitrittswelle, die er in den letzten Monaten ausgelöst hat, soll anhalten. Dabei soll seine umfangreiche Sommertour durch Österreich helfen. Babler beabsichtigt künftig die Mitglieder sowohl über den SPÖ-Vorsitz, als auch Regierungsbeteiligungen entscheiden zu lassen. In sein Führungsteam hat er Personen aus dem Rendi-Wagner und Doskozil-Lager geholt. „Ab heute sind wir wieder eine Partei“, lautet die Devise.

Inhaltlich setzt Babler auf eigentlich klassische, aber verlorengegangene sozialdemokratische Kernforderungen (Vermögenssteuern, Bekämpfung von Kinderarmut, gleiche Bezahlung für Frauen …) und ergänzt sie um Solidarität mit Geflüchteten, die Bekämpfung des Klimawandels und Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung. Das alles macht er authentisch und mit glaubwürdiger Vehemenz und schafft es dabei durchaus einen verbindenden Klassenstandpunkt reinzubringen: Sowohl Arbeitende als auch Geflüchtete sind keine Bittsteller, sondern sie haben Rechte!

Linksruck in Österreich?

Alleine dass mit Babler nun dezidiert linke Ideen in Politik und Medien offen vertreten werden, kann schon wie ein Befreiungsschlag wirken. Doskozil als Vorsitzender hätte hingegen den deutlichen Rechtsruck der österreichischen Parteien in den letzten Jahren besiegelt. Das Bedürfnis nach einem linken Gegengewicht, dass viele Menschen in Österreich verspüren, drückt sich nicht nur in den Hoffnungen in Babler, sondern auch den Wahlerfolgen der KPÖ in Graz und Salzburg aus. Ein „Marxist“ als SPÖ-Chef und eine „kommunistische“ Bürgermeisterin in Graz haben linke, klassenbewusste Positionen ein Stück weit enttabuisiert und salonfähig gemacht. Die entscheidende Frage bleibt aber: Wahlkampf oder Klassenkampf?

Klassenkampf? Klassenkampf!

Weder Babler noch die KPÖ haben eine wirkliche Perspektive, die über eine Regierungsbeteiligung hinausgeht. Es besteht die reale Gefahr, dass eine kämpferische Dynamik durch die SPÖ aufgesogen und auf die nächsten Nationalratswahlen (spätestens im Herbst 2024) kanalisiert wird, wo Babler Erster werden will.

Als neuer Vorsitzender hat Babler den Streik der Freizeitpädagog:innen, der von einer starken Basisorganisierung und -bewegung getragen wurde, besucht. Bewegungen und Kämpfe der Arbeiter:innen wird er aber wohl nicht direkt fördern und befeuern – allein schon deswegen, weil die Gewerkschaftsbürokrat:innen weder Einmischung noch eine aktive Basis wollen oder dulden. Insgesamt verbessert sich die Stimmung in Österreich für linke und klassenkämpferische Politik. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass bestehende Hoffnungen und Kämpfe nicht in der parlamentarischen Sackgasse enden.

Zum Weiterlesen:

SPÖ: Rechts, Links oder Geradeaus?, Mai 2023: https://www.sozialismus.click/spoe-rechts-links-oder-geradeaus/

Geschichte und Wiederaufstieg der KPÖ, Mai 2023: https://www.sozialismus.click/geschichte-und-wiederaufstieg-der-kpoe/