Festung Europa: Die EU tötet

Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ wurde beim EU-Gipfel am 8. Juni reformiert. Im Namen der Menschenrechte und der Solidarität wurden haarsträubende Dinge beschlossen. Hauptsächlich stellt es sicher, dass so wenig Menschen wie möglich die reichen Länder im Zentrum Europas auf legalem Wege erreichen können. Damit sind die europäischen Regierungen direkt für die vielen Toten verantwortlich, wie zuletzt beim tragischen Bootsunglück vor Griechenland.

Mit über 100 Millionen sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Ursachen sind Kriege und Verfolgung, aber auch vom Klimawandel und Naturkatastrophen verschärftes wirtschaftliches Elend. Für all das tragen westliche Konzerne eine große Verantwortung.

Outsourcing der Abschottung

Schon lange ist bekannt, wie gefährlich die Fluchtrouten sind und dass illegale Pushbacks sowohl auf dem Mittelmehr als auch an Land stattfinden. Diese illegalen Zurückdrängungen von Schutzsuchenden finden an allen relevanten EU-Außengrenzen statt und werden von der Polizei, bzw. Grenzpolizei der jeweiligen Länder durchgeführt, nicht selten ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex daran beteiligt.
Nun ist ein überfülltes Boot nur 50 Seemeilen vor der griechischen Küste gesunken. Vielen Berichten zufolge sank das Schiff während eines versuchten Pushbacks der griechischen Küstenwache. 104 Personen überlebten, 81 wurden tot geborgen, alle anderen der insgesamt rund 750 Flüchtenden werden vermisst und auch nicht mehr gesucht. Auch unterlassene Hilfeleistung und die extreme Kriminalisierung von NGOs, die Seenotrettung betreiben oder andere wichtige, humanitäre Hilfe z. B. auf der Balkanroute leisten, tragen immer wieder zum Tod Tausender Menschen bei. Allein bei der Flucht übers Mittelmeer starben seit 2014 26.924 Menschen.

Um die Flüchtenden daran zu hindern europäische Gewässer oder Festland zu erreichen, wo sie das Recht hätten einen Asylantrag zu stellen, gibt es schmutzige Deals zwischen EU-Ländern und den autoritären Herrschenden in den Herkunftsländern. Beispielsweise hat sich Libyen durch den Berlusconi-Gaddafi-Vertrag (2008) dazu verpflichtet, die eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen und Flüchtlingsboote nach Afrika zurückzubringen. Dafür trainiert Italien die libysche Küstenwache und liefert Ausrüstung. Dass Flüchtende auch in Libyen in Lager gesteckt, misshandelt und sogar getötet werden, interessierte die italienische und auch europäische Öffentlichkeit kaum.
Nun reiste am 11. Juni die deutsche Innenministerin Faeser nach Tunesien. Der Besuch zielt auf eine neue Partnerschaft ähnlich der mit Libyen ab.

Auch die Methode der sog. „sicheren Drittstaaten“ ist schon bekannt: Durch Abkommen wie den EU-Türkei-Deal baut sich die EU einen „Schutzwall“ aus an die EU angrenzenden Staaten. In dem Deal von 2016 versprach die EU der Türkei Zahlungen in Milliardenhöhe, damit die Türkei die Grenzen zur EU abriegelt und Menschen, die durch die Türkei nach Griechenland geflohen sind, wieder zurücknimmt. Im Zuge dessen wurde die Türkei als sicherer Drittstaat deklariert. Z. B. können Asylanträge von Syrer:innen, die die Türkei auf der Flucht durchquert haben, abgelehnt werden, da die Türkei für sie als sicher gilt. Ähnliche Deals gibt es auch mit Serbien und anderen Ländern auf der Balkanroute.

Um die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten gibt es aber auch innerhalb der EU Zoff. Nach dem Dublin-Abkommen gilt, dass das Asylverfahren in dem Land gestellt werden muss, das zuerst betreten wurde. Das sind natürlich meistens die Länder an den EU-Außengrenzen.
Mit dem Dublin-System lagern die reichen Länder im Zentrum Europas ihren Grenzschutz an die Länder im Süden und Osten aus, mit dem Argument, wer Flüchtlinge rein lässt, müsse sich auch um sie kümmern.

Verschärfung der alten, unsolidarischen Abschottungspolitik

Unter anderem wurde nun neu beschlossen, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ noch zu erweitern, Frontex aufzurüsten um die EU-Außengrenzen noch undurchlässiger zu machen, und es sollen Auffanglager an den Außengrenzen eingerichtet werden, in denen Menschen festgehalten werden dürfen und direkt wieder abgeschoben werden können. Dies gilt sogar für Minderjährige. Zusätzlich sollen neue Abkommen zur Aufhaltung und Zurücknahme von Flüchtenden mit den Herkunfts- und Transitländern geschlossen werden. Durch die Gesetzesreform werden schon seit Jahren ausgeübte, menschenunwürdige Praktiken legal und salonfähig gemacht. Dass Nancy Faeser den Abschluss einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“ feiert, ist eine Farce, nichts könnte weniger menschenverachtend und verantwortungslos sein. Die EU-Länder lagern ihre Grenzen und deren Kontrolle an ihre Anrainerstaaten aus, sollten es doch Menschen schaffen, die europäische Grenze zu erreichen, werden sie auf brutalste Weise abgewiesen. Wie soll jemand noch legal nach Europa gelangen, wenn alle angrenzenden Staaten als „sicher“ gelten und eine bis an die Zähne bewaffnete Grenzschutzagentur darüber wacht, dass niemand einfach die Grenzen übertreten kann?

Argumente wie, die Aufnahme von Geflüchteten sei zu teuer, sind gerade in Ländern wie Deutschland lächerlich. Tatsächlich verhindert eine Reihe von Gesetzen eine gute Integration der Geflüchteten indem ihnen Arbeitsmöglichkeiten und damit Teilhabe an der Gesellschaft verweigert werden. Für die Zeit des Asylverfahrens, in der die Person verpflichtet ist in einer Aufnahmeeinrichtung zu leben, besteht ein Beschäftigungsverbot. Anschließend muss häufig über viele Wege eine Beschäftigungserlaubnis eingeholt werden. Währenddessen bekommen Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn der Asylantrag genehmigt wurde, wird das Jobcenter für sie zuständig und sie erhalten Leistungen aus dem SGB II, also das, was bisher Harz IV war. Das heißt, die meisten beginnen ihre Laufbahn in Deutschland mit Sozialleistungsbezug. In den Niedriglohnbereichen ist es häufig nötig, zur Sicherung des Lebensunterhalts noch eine Aufstockung zu bekommen, die Menschen bleiben in diesem Fall also im Transferleistungsbezug. So erklärt sich, dass ca. 2 von 3 Geflüchteten vom Jobcenter leben, entweder komplett oder als Aufstocker. Viele arbeiten aufgrund der rechtlichen Hürden auch schwarz, was miserable Arbeitsbedingungen bedeutet. Institutioneller Rassismus und Sexismus spielen auch einer Rolle. Die meisten Unternehmen investieren ungern in Deutschkurse für ihre Arbeitskräfte, damit sie das nötige Vokabular lernen, besonders wenn die Gefahr besteht, dass die Personen abgeschoben werden. Also werden Geflüchtete auch nicht gerne eingestellt, für die Frauen ist es besonders schwer.

Fachkräfte rein, Geflüchtete raus?!

Obwohl viele Menschen nach Deutschland kommen, die arbeiten können und wollen, klagen unsere Regierenden über Fachkräftemangel. Zuletzt tourten Arbeitsminister Heil und Außenministerin Baerbock nach Brasilien um dort Fachkräfte anzuwerben. Das Einkaufen von Pflegepersonal aus Ländern wie Brasilien umgeht die Kosten, die anfallen würden um die Leute in Deutschland gut auszubilden, selbst die deutsche Sprache soll schon vor Ort gelernt werden. Aber die Bundesregierung hat auch andere Interessen. Brasilien ist der größte Handelspartner Deutschlands in Südamerika und es liegt ein neues Handelsabkommen auf dem Tisch.

Der Aufbau von Zäunen, Gewalt und abschreckende Gesetze halten Menschen nicht von der Flucht ab, sondern machen diese lediglich gefährlicher. Die EU schreibt sich Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit auf die Fahne, doch Profite sind ihnen offenbar wichtiger als Menschenleben.

Wir fordern offene Grenzen, sichere Fluchtwege, und eine solidarische, zivile Seenotrettung, die nicht kriminalisiert wird. Die aktuelle Asylpolitik der EU zeigt, dass die europäischen Länder sich keineswegs ihrer historischen und aktuellen Verantwortung stellen, sondern den eigenen Reichtum auf dem Rücken anderer sichern und ausbauen wollen.

Hannah Latz und Richard Lux, Berlin