Schlagwort: FPÖ

Österreich: Neuer Lockdown und das Versagen der Politik

In Österreich startete am 21. November ein neuerlicher Lockdown – vorerst auf drei Wochen beschränkt. Der Lockdown beinhaltet Schließung von Handel, Kultur, Gastro, Sportstätten… alles außer Geschäfte des täglichen Bedarfs, Arbeit, nicht die Schulen und … Skilifte (wiedermal). Derzeit stehen… WEITERLESEN

Grün war die Hoffnung

Beim Amtsantritt der Regierung aus konservativer ÖVP1 und Grünen im Januar 2020 galt diese vielen als Zukunftshoffnung für den Klimaschutz und die Bändigung der nach rechts rückenden ÖVP. Doch bis jetzt heißt es beim Klimaschutz: Bitte warten! Gleichzeitig kann die… WEITERLESEN

„Wer spendet schafft an“. Über den österreichischen Korruptionssumpf

Die Geschichte beginnt im Mai 2019, als das Ibiza-Video veröffentlicht wird und innerhalb weniger Tage zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition führt. Darin verlautbart Ex-Vizekanzler Strache stolz: „Die Novomatic [Glücksspielkonzern] zahlt alle!“. Er erklärt ebenso, wie Spendengelder über parteinahe Vereine unauffällig am… WEITERLESEN

Österreich: Türkis-Grün als Weg in einen dystopischen „grünen“ Kapitalismus

Durch die Koalition mit der „türkisen“ ÖVP von Sebastian Kurz sitzt die Grüne Partei seit Anfang des Jahres erstmals in einer österreichischen Bundesregierung. Statt grüner Hoffnungen gibt es pragmatische Ernüchterung. Etliche Reformen der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung werden nicht nur beibehalten, sondern in… WEITERLESEN

Österreich: Opposition in der Krise. SPÖ und FPÖ brechen ein

Österreich steht kurz vor der Angelobung der nächsten Regierung – der ersten unter der Führung von ÖVP und Grünen. (Bei Redaktionsschluss waren die Details noch offen – wir werden in der nächsten Ausgabe berichten). Während sich die künftigen Regierungsparteien im… WEITERLESEN

Brauner Terror, blaue Parteien – droht ein neues 1933/34?

Am 9. Oktober versuchte der deutsche Rechtsextremist Stephan Balliet am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. In voller Kampfmontur, bewaffnet mit vier Schusswaffen und mehreren Kilo Sprengstoff, war sein Ziel möglichst viele JüdInnen zu… WEITERLESEN