Schlagwort: ÖVP

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Die österreichische Kettensäge – Zu den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ

On By RSO Berlin
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 wurde die rechtsextreme FPÖ mit 29% zum ersten Mal stimmenstärkste Partei. Danach wollte keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren. Drei Monate später, nachdem Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und… WEITERLESEN
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Mit den Herrschenden gegen Antisemitismus?

On By RSO Berlin
Viele westliche Regierungen inszenieren derzeit einen vermeintlich konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. Schnell wird klar, dass es sich dabei um den Versuch handelt, sich im autoritären Durchsetzen von Propaganda zu üben, Rassismus zu schüren und vom Antisemitismus in den eigenen Reihen… WEITERLESEN
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Österreich: Neuer Lockdown und das Versagen der Politik

On By RSO Berlin
In Österreich startete am 21. November ein neuerlicher Lockdown – vorerst auf drei Wochen beschränkt. Der Lockdown beinhaltet Schließung von Handel, Kultur, Gastro, Sportstätten… alles außer Geschäfte des täglichen Bedarfs, Arbeit, nicht die Schulen und … Skilifte (wiedermal). Derzeit stehen… WEITERLESEN
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Grün war die Hoffnung

On By Aurora
Beim Amtsantritt der Regierung aus konservativer ÖVP1 und Grünen im Januar 2020 galt diese vielen als Zukunftshoffnung für den Klimaschutz und die Bändigung der nach rechts rückenden ÖVP. Doch bis jetzt heißt es beim Klimaschutz: Bitte warten! Gleichzeitig kann die… WEITERLESEN