Österreich: Neuer Lockdown und das Versagen der Politik

In Österreich startete am 21. November ein neuerlicher Lockdown – vorerst auf drei Wochen beschränkt. Der Lockdown beinhaltet Schließung von Handel, Kultur, Gastro, Sportstätten… alles außer Geschäfte des täglichen Bedarfs, Arbeit, nicht die Schulen und … Skilifte (wiedermal). Derzeit stehen alle Zeichen auf eine Verlängerung, zumindest in einigen Bereichen. Die 7-Tages-Inzidenz für Österreich kletterte auf über 1.000, am schlimmsten betroffen sind die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg. Dort kam und kommt es zu Triagen in den Krankenhäusern, es mussten bereits Leichen auf den Gängen gelagert werden. Die Zahl der Neuinfektionen ging dort bereits Ende Oktober steil nach oben. Aber die Politiker:innen der ÖVP, die sowohl in diesen Bundesländern regiert als auch die Bundesregierung dominiert, wehrten sich gegen jegliche Maßnahmen – aufgrund von Wahltaktik, Wirtschaftsinteressen und überheblicher Dummheit.

Wahlkampf und rechter Kuschelkurs

In Oberösterreich etwa sind die Infektionszahlen dort am höchsten, wo die Impfraten am niedrigsten sind – und die Stimmen rechter Parteien traditionell am höchsten. Ende September wurde in Oberösterreich gewählt. Dabei erreichte die neu gegründete Impf- und Maßnahmengegner-Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) über sechs Prozent. Auch die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs – politisch rechts) erhält österreichweit für ihren Anti-Maßnahmen Kurs Unterstützung und kann ihr Profil als einzige „Oppositionspartei“ schärfen. Unter anderem, weil sie die zahlreichen Demonstrationen von Maßnahmengegner:innen unterstützt hat. Sie tritt lautstark gegen die angebliche „Diktatur“ auf, die nun errichtet wurde. Die Ironie der Geschichte: vor zwei Jahren, als die FPÖ noch mit der ÖVP (Österreichische Volkspartei – konservativ) regiert hatte, setzte sie auf eine massive Verschärfung und Einschränkung des Demonstrationsrechts. Zudem rüstete Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Polizei massiv auf, unter anderem mit neu angeschafften Polizeipferden.

Seit Sebastian Kurz die ÖVP im Jahr 2017 übernommen hatte, wurde mit einer offensiven Anti-Migrationspolitik und einer harten „Recht und Ordnung“-Rethorik gezielt auf die rechten Wähler:innen der FPÖ gezielt. Dieses Milieu will die ÖVP weiterhin ansprechen und sie nicht mit verschärften Corona-Maßnahmen vergraulen. Noch dazu regiert die ÖVP in Oberösterreich seit nunmehr sechs Jahren in einer Koalition mit der FPÖ – diese wurde nach den Wahlen im September erwartungsgemäß fortgesetzt. In Oberösterreich hatte die ÖVP das Thema Pandemie daher einfach aus ihrem Wahlkampf und ihrer Politik ausgespart: über den Sommer wurden Impfstraßen wegen niedriger Auslastung einfach geschlossen, eine funktionierende PCR-Testinfrastruktur fehlt bis heute, Maskenpflicht in Geschäften oder 2G in der Gastronomie gab es auch nicht…

Sommer verschlafen – ein düsteres Déjà-vu

Die Verantwortung für die neuerliche Eskalation der Lage liegt aber auch bei der Bundesregierung – und das ist in den letzten Wochen für erstaunlich viele Menschen erstaunlich klar geworden. Bereits letztes Jahr im Sommer (2020!) hatte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz von „Licht am Ende des Tunnels“ gesprochen – es folgte ein gesamter Winter mit Lockdowns. Auch im heurigen Sommer hat er die Pandemie wiedermal für beendet erklärt. Es wurde damit gepokert, dass die Durchimpfungsrate im Herbst hoch genug sein wird – doch diese ist seit Anfang des Sommers bei rund 60% stagniert. Als die Zuständigkeit für die Impfkampagne mit Anfang des Sommers zum Bundeskanzleramt wechselte, passierte: nichts mehr! Die ÖVP und ihre Strategen waren mit den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und Konsorten beschäftigt – da blieb offensichtlich keine Zeit irgendwelche Vorbereitungen für eine neuerliche Welle im Herbst vorzunehmen oder sich darüber Gedanken zu machen, wie die Impfrate gesteigert werden kann. Und auch die Grünen waren damit beschäftigt an der Macht zu bleiben – zuerst noch mit Kurz, jetzt halt ohne ihn.

Ein Lockdown wurde von der Regierung kategorisch ausgeschlossen – zumindest für Geimpfte. Und das bis vor wenige Tage vor Beginn des aktuellen Lockdowns. Dann ist alles sehr schnell und ganz anders gekommen. Zunächst wurde eine 3G Regel am Arbeitsplatz, dann ein Lockdown für Ungeimpfte verhängt. Der Druck sich impfen zu lassen sollte erhöht werden. Aber die Infektionszahlen stiegen weiter und immer schneller an. Am Ende blieb nun nicht mehr viel mehr als eine Notbremsung übrig: österreichweiter Lockdown – und eine Impfpflicht ab Februar.

Neben den Erkrankten und Toten sind die Leidtragenden wieder einmal die Arbeitenden. An vorderster Front in den Krankenhäusern, die wieder vor einer vollkommenen Überlastung stehen. Dabei ist der Personalmangel heute noch schlimmer als vor der Pandemie, weil im letzten Jahr viele Pfleger:innen gekündigt haben. Auch in den Schulen steigt die Arbeitsbelastung durch die Corona-Maßnahmen nochmals enorm an – und wieder gab es keine Vorbereitung und Unterstützung. Für viele Arbeitende bedeutet der Lockdown jetzt wieder: Arbeit Ja, Freizeit Nein.

Rechte Demos?!

In Wien gab es zwei Tage vor dem Lockdown erneut eine Großdemo mit zehntausenden Teilnehmer:innen, die gegen die Maßnahmen protestiert haben. Auch am darauf folgenden Wochenende gingen Tausende auf die Straße. Bereits letzten Winter fanden zahlreiche solcher Demonstrationen statt, über den Sommer ist diese „Bewegung“ etwas eingeschlafen. In der vordersten Reihe stehen dabei die FPÖ, radikale Rechtsextreme („Identitäre“) und Nazis. Auf einem Transparent war zu lesen: „Kontrolliert die Grenze, nicht euer Volk.“ Nicht alle Teilnehmer:innen sind natürlich solche Rechten. Es ist aber beunruhigend, dass sie offensichtlich in Kauf nehmen gemeinsam mit Rechtsextremen zu demonstrieren und diese so legitimieren – das ist genau das Kalkül von Identitären & Co.

Zwei Seiten einer Medaille

Tendenziell herrscht dabei ein unsolidarischer Individualismus vor, der eine vermeintliche persönliche „Freiheit“ verteidigt – das man (ungeimpft und ohne Maske) andere Menschen anstecken und gefährden kann, wird billigend in Kauf genommen. Diese Haltung der rechten Maßnahmengegner:innen ist ironischerweise das Spiegelbild der spalterischen Propaganda der Kurz-ÖVP der letzten Jahre. Wer sich mit voller Härte dafür ausspricht Menschen an den Außengrenzen sterben zu lassen und sogar zum Zeitpunkt der Machtübernahme der Taliban weiterhin nach Afghanistan abschieben will, befeuert eine Stimmung, in der die eigene „Freiheit“ allen Umständen zum Trotz durchgesetzt werden muss. Und auch in Hinblick auf die Klimakrise bedient die ÖVP den rücksichtslosen Individualismus: Klimaschutz – nur mit „Hausverstand“, nichts soll sich in Zukunft ändern. Statt den ÖPNV in ländlichen Regionen auszubauen gibt es einen „Klimabonus“: Menschen bekommen Cash auf die Hand, damit sie ihr Auto trotz steigender Benzinkosten weiter benützen können. Statt dem Ausbau von öffentlicher Kinderbetreuung (Kurz hatte 2016 einen fertigen Plan für eine österreichweite Reform verhindert) gibt es durch den „Familienbonus“ direkt Geld aufs Konto.

Statt gemeinsamer, solidarischer Lösungen soll jeder seine „Freiheit“ behalten – und notfalls gegen „Flüchtlinge“, wildgewordene Ökos, Radfahrende und abgehobene Mulitikulti-Hauptstadtbewohner:innen verteidigen. Es wird gespalten was das Zeugt hält – und gleichzeitig kapitalistische Interessen bedient statt kollektive Lösungen für die Lohnabhängigen zu finden. Kurz bedient dabei, wie andere rechte Konservative wie Trump & Co, die realen Ängste einer „Mittelklasse“, die in ihren Lebensverhältnissen immer mehr unter Druck gerät – aber lieber nach unten treten, als gemeinsam gegen oben kämpfen will. Jetzt wenden sich die Geister, die Kurz und die ÖVP gerufen haben, gegen sie. Was wie zwei polarisierte Pole erscheint (Bundesregierung und Maßnahmengegner:innen), sind weitgehend zwei Seiten der selben Medaille.

Gegen Regierung und Rechte! Für Solidarität!

Es fehlt an einer Bewegung, die die Regierung wegen ihrer Politik und ihrer Versäumnisse kritisiert – aber trotzdem die Gefährlichkeit der Pandemie ernst nimmt und Solidarität statt rechter Spaltung will. Vor einigen Wochen protestierten österreichweit mehrere tausend Krankenhausmitarbeiter:innen gegen die schlechten Bedingungen und die Überlastung. Ebenso war das Kindergarten-Personal auf der Straße. Diese Proteste größer und erfolgreicher zu machen, wäre das Gebot der Stunde. Auch hier wurde einiges verschlafen – in diesem Fall von der Gewerkschaftsbürokratie. Statt in Bereichen, die seit Jahren unter Personalmangel und miesen Arbeitsbedingungen leiden, nachhaltige eine Verankerung und Bewegung aufzubauen, wird auf medienwirksame Einzelaktionen gesetzt. Wer das Wort Streik nicht mal in den Mund nehmen will, braucht sich nicht wundern, wenn sich am elenden Status Quo nichts ändert. Es braucht die Selbstorganisation der Arbeitenden und Betroffenen, um dem Versagen der kapitalistischen Regierungen in der Pandemie und der spalterischen Politik etwas entgegenzusetzen.

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