Neue Regierung in Deutschland: „Mehr Kontinuität wagen“?

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wurde am 24. November, knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl, der neue Koalitionsvertrag präsentiert.

Nach der Wahlniederlage der CDU begannen recht schnell nach der Wahl die Verhandlungen der sogenannten „Ampel“-Koalitionspartner. Wie sie auch im jetzt vorliegenden Koalitionspapier betonen, drei sehr unterschiedliche Parteien – die SPD, Grünen und FDP – auch wenn es scheint, sie konnten sich doch recht gut auf einen neoliberalen Kurs mit ein Paar Farbspritzern in grün und sozialdemokratischem hellrot einigen. Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verspricht vieles. Sie präsentieren sich jung und dynamisch und vor allem will die SPD auch gerne, dass alle vergessen, dass sie die letzten 8 Jahre auch Regierungspartei waren. Deshalb jetzt alles neu:

Der Mindestlohn wird erhöht (von 9,60 auf 12 €), Hartz IV heißt nicht mehr Hartz IV sondern Bürgergeld: endlich das Schmuddel-Image der Arbeitsmarktreform loswerden.

Mit den Grünen als zweitstärkste Kraft der Koalition ist natürlich auch wirtschaftsfreundliche Klimapolitik ein wichtiges Thema: dass sich das nicht widerspricht beweisen sie schon in diversen Landesregierungen. Also jetzt auch auf Bundesebene: Ausstieg aus Kohleabbau und -energienutzung vielleicht, hoffentlich, eventuell bis 2030, ansonsten dann doch bis 2038, wie, es vorher war. Das möchte man sich offen halten. Das muss man aber auch, denn so richtig eine Idee, was man mit den Menschen, die nach wie vor in diesem Bereich arbeiten – in etwa 20.000 – hat man noch nicht. Und auch noch nicht die ausreichende Infrastruktur um den Ausfall des Stromanteils den Kohle ausmacht (knapp 30 %) aufzufangen. Aber es klingt nach einem guten Versprechen, das weit genug in der Zukunft liegt, um es als neue Regierung nicht wahr werden lassen zu müssen.


Außerdem soll die deutsche Autoindustrie noch viel mehr Elektroautos bauen: zum Verständnis, so planen reiche Menschen, die Autoindustrie UND das Klima zu retten. Mit überschaubarer Erfolgsaussicht langfristig. Aber langfristig muss ein Koalitionsvertrag auch nicht sein, er muss nicht mal für die Dauer einer Legislaturperiode reichen, meistens vergisst man ihn gemeinsam an Silvester, in dem man ihn in reichlich Sekt ertränkt.

Und den jungen, dynamischen Parteien ist die Jugend auch wichtig: Logisch, denn das ist die stärkste Wählergruppe der FDP (traurig, aber wahr) und der Grünen, deshalb dürfen in vier Jahren voraussichtlich auch Menschen ab 16 Jahren wählen. Für CDU und SPD eigentlich ein Alptraum, die rekrutieren ihre Wählerschaft schließlich am stärksten in den Gruppen ab 60 Jahren.

Und jetzt noch zu etwas Ernstem: Auch in der Pflege will die neue Regierung endlich die Situation verbessern, nachdem die Pflegekräfte die Pandemie und ihre Folgen am schwersten zu tragen haben. Es wird Bonuszahlungen geben, die man nicht versteuern muss. Und Zuschüsse für diejenigen, die Angehörige zu Hause pflegen. Ausbau staatlicher Krankenhäuser? Mehr Personal? Mehr Gehalt auch ohne Pandemie? Leider nicht.

Aber das zeigt auch exemplarisch ganz gut, was ein Koalitionsvertrag ist: ein Haufen Papier in dem sich eine Gruppe Menschen versucht möglichst gut an eine breite Gruppe Menschen zu verkaufen – und wenn man genauer hinguckt, ist es doch mehr Papierverschwendung als praktische Ideen. Der Wirtschaft muss man das Koalitionspapier ohnehin nicht verkaufen, die ist auch so gut eingebunden, bestens mit dem Staat vernetzt und zufrieden…
Verbesserungen würden Geld kosten und nicht Geld einbringen. Und so bleibt der Ort, an dem man diese erkämpfen muss die Straße, nicht das Regierungsviertel.


Wie geht es jetzt weiter?

Noch ist die Regierung nicht vereidigt, die Parteien müssen jeweils noch dem Papierhaufen zustimmen. Dann wird Anfang Dezember der Kanzler gewählt und hier ist Eile geboten, denn Kanzler in Spe Olaf Scholz (SPD) möchte, wie er ankündigte, unbedingt vermeiden, dass sich die Amtsübergabe ins neue Jahr zieht. Dann wäre Angela Merkel nämlich länger im Kanzlerinnenamt als einst Helmut Kohl. Und den „ewigen Kanzler“ zu stürzen, dafür ist Deutschland einfach noch nicht bereit.

Foto: Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf) – Michael Lucan https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2021-08-21_Olaf_Scholz_0309.JPG#file

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