Mit den Herrschenden gegen Antisemitismus?

Viele westliche Regierungen inszenieren derzeit einen vermeintlich konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. Schnell wird klar, dass es sich dabei um den Versuch handelt, sich im autoritären Durchsetzen von Propaganda zu üben, Rassismus zu schüren und vom Antisemitismus in den eigenen Reihen und der eigenen Geschichte abzulenken.

Österreich hat Antisemitismus Tradition. Der Kampf dagegen leider nicht so. In den letzten Jahren wird, besonders von der ÖVP1, ein vermeintlicher Kampf gegen Antisemitismus inszeniert. Seit dem 7. Oktober hat sich diese Rhetorik nochmals intensiviert.

Rassismus legitimieren, Geschichte vergessen
Aktuell warnt Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) vor einem Anstieg des „linken Antisemitismus“ und behauptet, mit Blick auf die Palästina solidarischen Uni-Protestcamps, das Pendel habe „von rechts nach links ausgeschlagen“. Herbert Kickl, der Parteichef der rechtsextremen FPÖ², darf sich neuerdings in Interviews als Kämpfer gegen Antisemitismus inszenieren und behaupten, dass der wachsende Antisemitismus „eine Folge der illegalen Masseneinwanderung aus vorwiegend islamischen Ländern ist.“ Die traditionellen Verbindungen der FPÖ mit deutsch-nationalen, teils offen antisemitischen Burschenschaften werden dabei nicht einmal mehr angesprochen.

ÖVP und FPÖ regierten in Österreich als Bundesregierung bereits über mehrere Jahre, aktuell gibt es diese Koalition in drei Bundesländern. Auch in Niederösterreich, obwohl die Burschenschaft des dortigen FPÖ-Chefs Udo Landbauer Liederbücher mit folgenden Textzeilen verbreitete: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ (gemeint sind im Holocaust getötete Jüdinnen/Juden) und „Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.“ Wie immer: alles Einzelfälle! Die ÖVP verdeckt ihre historischen Wurzeln im austrofaschistischen (und antisemitischen) Regime der 1930er und schielt auf die nächste Koalition mit der FPÖ – in der offen rassistischen Hetze gegen Migrant:innen unterscheiden sich die Parteien ohnehin nicht mehr.

Eine Übung im Autoritarismus
Den Herrschenden geht es nicht um wirkklichen Schutz von Jüdinnen und Juden weltweit. Die aktuelle Situation ist vielmehr ein willkommener Anlass um mittels autoritärer Propaganda uneingeschränkte Unterstützung für einen mörderischen Krieg einzufordern und antimuslimischen/arabischen Rassismus weiter zu schüren. Die Gleichsetzung von jeglicher Kritik an Israel bzw. dem israelischen Staat mit Antisemitismus ist ein bewusster Anschlag auf die bürgerliche Meinungsfreiheit und eine willkommene Übung in autoritärer Meinungskontrolle von oben. Es ist ein einfaches Freund-Feind-Schema: Wer nicht mit uns ist, ist antisemitisch!

Wie schon im „Kampf gegen den Terror“ nach 9/11: Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen! Damals wie heute soll jegliche Diskussion darüber, ob imperialistische Kriege irgendwelche Probleme lösen können, unterbunden werden. Erstmal alles mit Bomben platt machen und sich dann verwundert zeigen, dass Zerstörung, Tod und Hunger ein idealer Nährboden für terroristische Gruppen sind. Weder in Afgahnistan und Irak noch in Gaza geht es darum Stabilität in die Region zu bringen, sondern die eigene Dominanz und Militärpräsenz abzusichern. Passend dazu weigert sich Netanjahu über Perspektiven nach dem Krieg überhaupt nur nachzudenken. Jegliche kritische Frage wir verbannt, etwa, ob der Gaza-Krieg die Welt für Jüdinnen und Juden überhaupt sicherer macht – oder nicht eher das Gegenteil der Fall ist.
Diese autoritäre Offensive richtet sich auch gegen Demonstrationen und Besetzungen in Solidarität mit den Palästinenser:innen. Für die Herrschenden ist das eine willkommene Übung, um zukünftige Kämpfe und Bewegungen sowohl physisch mittels Polizei anzugreifen, als auch diesen ihre Berechtigung abzusprechen und sie als öffentliche Bedrohung darzustellen. Dieses Schema kennt man von autoritären Regimen und Diktaturen zur genüge.

Ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus muss universalistisch sein und den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen beinhalten und zusammenführen. Genau das wird versucht gerade zu ändern, indem der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus alles andere rechtfertigt: Rassismus, Krieg, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und soziale Bewegungen. Die Abschaffung sozialer Unterdrückung und Ausbeutung werden wir niemals gemeinsam mit der herrschenden Klasse erreichen können, sondern nur gegen sie.

Johannes Wolf, Wien

1 ÖVP – Österreichische Volkspartei
2 FPÖ – Freiheitliche Partei Österreich

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert