Zeitenwende für das Gesundheitssystem?

Die Politikprominenz redet sich in Rage. Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Bildungsministerin Stark-Watzinger will junge Menschen mit Zivilschutzübungen und Jugendoffizieren in den Schulen auf den Kriegsfall vorbereiten. Gesundheitsminister Lauterbach reihte sich in den Chor ein: „Es braucht eine Zeitenwende für das Gesundheitssystem“.

Ein Gesetzentwurf dazu steht noch aus, doch es zeichnen sich einige Dinge ab. In der Regel wird eine Gleichsetzung von Katastrophen- und Kriegsfall vorgenommen, diese unzulässige Gleichsetzung soll Kritik an der Kriegsrhetorik bereits im Voraus entkräften.

Beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie im April 2024 befassten sich die Ärzt:innen mit der Vorgabe, für den Kriegsfall gerüstet zu sein. Dieser wird dabei immer als Verteidigungs- oder Bündnisfall definiert. Man ging davon aus, dass bei einem Eingreifen der Nato in den Ukrainekrieg täglich bis zu 1000 Verletzte zu versorgen sein würden, innerhalb von 48 Stunden wären die Kapazitäten der Bundeswehr erschöpft und zivile Kliniken müssten helfen. Dies erfordere neue Regelungen zur Kooperation von Bundeswehr und zivilen Kliniken.

Die Erfahrungen mit Kriegsverletzten aus der Ukraine zeigen, dass vor allem mit Gefäß- und Amputationsverletzungen zu rechnen ist. Das sog. Trauma-Netzwerk umfasst in Deutschland ca. 660 Kliniken mit fast 7000 Betten. Doch wurde bezweifelt, dass genügend ausgebildetes Personal für die Versorgung so vieler Verletzter zur Verfügung stehen würde. So sei die medizinische Versorgung Kriegsverletzter bisher nicht Teil der Ausbildung der Ärzt:innen. Gemeint sind nicht nur Operationstechniken, sondern auch die Indikationsstellung für medizinische Maßnahmen. Erst 2023 erschien die neue „Katastrophen-medizinische prähospitale Behandlungsleitlinie“, nach der das ärztliche Handeln im Katastrophenfall nicht nur an die medizinische Indikationsstellung für einzelne Patient:innen, sondern auch an die Beachtung der Ressourcen gebunden ist. Die Rede ist von der Triage. Ein Instrument, welches bei unzureichenden Ressourcen möglichst vielen Patient:innen eine gute Versorgung gewährleisten soll und vor dessen Einsatz viele Ärzt:innen während der Corona-Pandemie große Angst hatten. Schließlich bestimmt dabei jemand über Leben und Tod nach Gesichtspunkten, die nicht nur den zu Versorgenden selbst betrachten.

Gesundheitssystem war nicht auf Pandemie vorbereitet, soll nun aber kriegsfähig werden
Doch nicht nur von Akutkliniken war die Rede, auch in den Reha-Kliniken sei man nicht spezialisiert auf Kriegsverletzungen. Es fehle neben Personal insgesamt an freien Betten, Material, Medikamenten usw.
Alles Posten, die als Vorhaltekosten in den Abrechnungssystemen der Kliniken nicht genug berücksichtigt wurden und bei der Pandemie zeigte sich schnell die unzureichende Bevorratung.
Bereits 2020 wurde vom Bundeskabinett eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ beschlossen, die die Versorgung mit wichtigen Medizingütern für mindestens 6 Monate sicherstellen soll. Es geht dabei nicht nur um Katastrophenschutz. Als ein mögliches Szenario der Anwendung dieser Reserve wird der sog. Bündnisfall angenommen.

Oberstarzt Friemert (Präsident der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie) forderte im April 2024 gegenüber dem MDR1: „Wir müssen wieder dahin kommen, eine Daseinsvorsorge zu finanzieren.“
Den Kritikern der Klinikfinanzierung über das Fallpauschalensystem DRG (Diagnosis Related Groups) müssen die Ohren klingen. Ist genau dies eine ihrer Forderungen. Nur dass sie diese in Zusammenhang mit der täglichen zivilen Versorgung der Menschen aufgestellt haben und seit Jahren auf taube Ohren stoßen. Erst die bundesweiten Streiks von Pfleger:innen führten zur Aufweichung, aber nicht zur Abschaffung der DRGs. Der Gesundheitsminister kündigte eine Revolution an und erlebte dann die Kürzung seines Budgets um fast ein Drittel in 2024. Die Folgen gehen täglich durch die Medien. Zu erwarten ist, dass künftige Aufstockungen im Gesundheitsetat vor allem den militärischen Erfordernissen dienen werden. Das Gesundheitssystem kriegstauglich aufzustellen heißt eben nicht, dass die Kliniken an den Bedürfnissen der zivilen Patient:innen ausgerichtet werden.

Havana Obst, Berlin

1 Mitteldeutscher Rundfunk

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