Im aktuellen Buch „Die Schattenrepublik“ gibt der bekannte und kürzlich verurteilte Lobbyist Peter Hochegger Einblicke in das, was hinter den Fassaden abläuft. Über Jahrzehnte hat er bei Deals, Unternehmen und Privatisierungen im Hintergrund die Fäden gezogen – oft mit direktem Draht zu Politikern1. Manche dieser Geschichten wirken wie eine einfach gestrickte Verschwörungserzählung, aber das ist die alltägliche Realität des Kapitalismus. Ein flüchtiger Blick hinter die Kulissen.
Bekannt wurde Peter Hochegger im Zuge des Buwog-Skandals, gemeinsam mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ2, dann ÖVP3) und PR-Berater Walter Meischberger (FPÖ). Die Abhörprotokolle aus den Ermittlungen dieses Falles wurden 2011 einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und lieferten erste Blicke hinter die Kulissen.
„Wo woar mei Leistung?“4
Die Beschuldigten bereiteten sich in den abgehörten Telefonaten auf polizeiliche Einvernahmen vor, hatten aber offensichtlich selbst den Überblick verloren welche Beraterhonorare sie überhaupt wofür gestellt hatten, viele davon verdeckte Schmiergeldzahlungen. Als Sinnbild blieb die Frage Meischbergers „Wo woar mei Leistung?“ hängen. Diese Kaltschnäuzigkeit mit der, unter anderem bei der Privatisierung der Buwog-Wohnungen, agiert wurde, hat viele Menschen schockiert und für jahrelange öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Ermittlungen zur Buwog begannen 2010, erst 2025 kam es zu rechtskräftigen Schuldsprüchen.
Hochegger gibt sich, im Gegensatz zu den anderen Verurteilten Grasser und Meischberger, heute geläutert. Der Untertitel seines Buches: „Ein Lobbyist packt aus“. Hocheggers Erzählungen lassen sich im Einzelnen nicht überprüfen, einem PR-Berater sollte man immer misstrauen. Vor dem Hintergrund der unzähligen Korruptionsskandale und Verbindungen zwischen Unternehmen, Reichen und Politiker:innen wird klar, dass Hochegger etwas beschreibt, das ohnehin existiert – aber normalerweise vor der Öffentlichkeit verborgen. Da laufen wie selbstverständlich Dinge ab, die man sich kaum ausdenken könnte oder vorstellen kann. Dieser Artikel schafft es nur an der Oberfläche von Hocheggers „Schattenrepublik“ zu kratzen – und diese ist nur ein Rädchen in einer noch viel größeren Maschinerie.
Weit mehr als die Freimaurer
Peter Hochegger war Zeit seines Lebens ideologisch sehr flexibel, sein Netzwerk erstreckte sich über alle Parteien, Staatsbetriebe, wichtige Politiker, große Unternehmen, bekannte Persönlichkeiten und mächtige Wirtschaftskapitäne. Als junger Erwachsener war Hochegger zunächst SPÖ-Mitglied, fasziniert von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ), der in den 70ern Österreich modernisierte. Als es darum ging der Wehrpflicht zu entkommen, wurde Hochegger Mitglied der FPÖ, die ihm im Gegenzug eine Befreiung organisierte. Seine Beratertätigkeit begann er im Umfeld von Scientology. Zu guter Letzt war er bei den Freimaurern.
Anders als in Verschwörungserzählungen erstrecken sich diese unsichtbaren Netzwerke weit über die Freimaurer-logen hinaus und haben nur selten mit dubiosen Ritualen in irgendwelchen Tempeln zu tun. Die meisten wichtigen Begegnungen und Gespräche finden in Wiener Kaffeehäusern, teuren Restaurants, noblen Innenstadtbüros, bei exklusiven Partys und honorigen Preisverleihungen statt. Es fielen Sätze wie: „Darf ich mich vorstellen…“, „Schön, dass wir uns endlich mal kennenlernen“, „Hier ist meine Karte. Wenn Sie etwas brauchen, rufen Sie mich an.“, „Ich könnte Ihnen da weiterhelfen.“ Hochegger beschreibt es selbst „(…) als Netz, als System von Menschen, die miteinander verbunden waren, die Dinge benötigten und sich Gefälligkeiten schuldig waren. Die einander brauchten, ob sie es wollten oder nicht.“ Hochegger ist nur ein Player in diesem Netz, das die herrschende Klasse organisiert.
Experten, Vereine und Studien
Die Agentur Hochegger hat über die Jahrzehnte mit vielen großen Unternehmen zusammengearbeitet: Ovomaltine, Wienerberger, NÖM, ÖBB, Steyr Daimler Puch, Immuno, Flughafen Wien, Telekom, Iglo, Novomatic usw. Ihre Aufgabe war die von „diskreten Regisseuren“: „Wer in welchem Licht erschien, das bestimmten wir und was im Schatten blieb, ebenso.“ Sie entwickelten und perfektionierten ausgeklügelte Strategien, die mit „unabhängigen“ Vereinen und Testimonials, passenden Umfragen und Studien sowie der Einbeziehung wichtiger Medienpartner und Druck auf Entscheidungsträger arbeiteten. Ein zentrales Ziel war dabei immer bestimmte Themen in der medialen Öffentlichkeit auf bestimmte Weise zu platzieren, um Informationen eine „Objektivität“ und Expert:innen eine „Unabhängigkeit“ zu verliehen, obwohl direkte Profitinteressen dahinterstanden. Die Grenze zu Desinformation ist in vielen Fällen fließend.
Hochegger war zu Beginn viel mit Gesundheitsthemen beschäftigt. Er hatte seine Finger bei Ovomaltine („gesundes“, zuckerreduziertes Kakaogetränk), einem „immunstärkenden“ Joghurtdrink, fettreduzierten „Fasten“produkten und bei der Steigerung der FSME-Durchimpfungsrate mit im Spiel. Ein konkretes Beispiel: Der „unabhängige“ Gesundheitsexperte Professor Bankhofer informierte in seiner Fernsehsendung im öffentlich-rechtlichen ORF und in Gesundheitskolumnen in Printmedien sein Publikum über gesundheitliche Themen – aber auch zu Vorteilen bestimmter Produkte. So bekam unter anderem die Firma Iglo gratis Produktplatzierungen für ihr Tiefkühlgemüse, der „Experte“ kassierte doppelt. Die Fäden im Hintergrund zog Hochegger, der das System als „gekaufte Sendungen außerhalb der Werbeblöcke“ beschreibt.
Es läuft alles prima. Da kommt Hochegger zu Ohren, dass der ORF gegen Produktplatzierungen, unter anderem in Bankhofer’s Gesundheitssendung, vorgehen will. Zufällig hatte er kurz davor Walter Meischberger, damals ORF-Stiftungsrat, im Wiener Café Landtmann kennen gelernt: „Rufen Sie mich an, wenn Sie was brauchen.“ Gesagt, getan. Meischberger versichert Hochegger: „Machen Sie sich keine Sorgen, Ihre Sendung betrifft es nicht.“ Alles geklärt. Der Beginn einer jahrelangen engen Zusammenarbeit.
Waffenexporte: Lieber im Verborgenen
Anfang der 80er Jahre hatte Steyr Daimler Puch, damals einer der größten Industriebetriebe Österreichs, mit der Friedensbewegung zu kämpfen, die durch Proteste Druck auf die Waffenexporte des Konzerns machte. Mit Geld des Unternehmens arbeitete die Agentur Hochegger daran, den Fokus von Öffentlichkeit und Aktivist:innen weg von Steyr und ihren Waffenexporten zu lenken. Sie setzte im Verborgenen wichtige Schritte um das Volksbegehren gegen den geplanten Bau des Donaukraftwerks Hainburg zu starten und bekannt zu machen. In Folge entwickelte sich die größte und bedeutendste Umweltbewegung Österreichs, die zu einer wichtigen Politisierung und ein paar Jahre später zur Gründung der „Grünen“ führte. Der Fokus verlagerte sich von der Friedens- zur Umweltbewegung – und weg von Steyr und den Waffenexporten.
Wenn Lobbyisten Gesetze schreiben
Anfang der 90er wollte der „Verband der institutionellen Immobilieninvestoren“ Veränderungen am Mietgesetz erwirken, vor allem um den „Friedenszins“ (niedrige Mieten im Altbau) los zu werden. „Kosten spielten keine Rolle“, so wurden 20 Expert:innen damit beauftragt ein komplett neues Gesetz zu schreiben, dass Politiker:innen später nur mehr absegnen sollten. Vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament wurden Expert:innen, Politiker:innen aller Parteien und Medien zu einem Symposium geladen, wo die eigenen Ideen präsentiert wurden. In den Medien sollten die Experten „im Vordergrund stehen, der Verband – wenn überhaupt – nur im Hintergrund vorkommen.“ Auf den damaligen Wiener Wohnbaustadtrat Rudolf Edlinger wurde ein „good cop“ und ein „bad cop“ angesetzt, um ihn mit Argumenten zu bearbeiten und unter Druck zu setzen. Die Medien „berichteten zu unseren Gunsten“. Das Gesetz wurde mit Änderungen, aber zur Zufriedenheit der Investoren, beschlossen.
Jahre später wurde im Auftrag des privaten Glücksspielkonzerns Novomatic nachgeholfen, damit der Konzern vom geplanten Aufweichen des staatlichen Glückspielmonopols entsprechend profitierte. Von Novomatic gewünschte Gesetzesänderungen, wurden über die Agentur Hochegger direkt in die Parlament-Klubs getragen: „Die Dinge sind nicht so kompliziert, wie man sich das denkt.“
Hochegger beschreibt seine Aufgabe zusammenfassend so: „Die Kunst des Lobbyings liegt darin ein Themenfeld so genau aufzubereiten und zu organisieren, dass Druck auf die politischen Entscheidungsträger entsteht. Medien und Menschen fragen sich: Warum tun die denn nichts? Gleichzeitig muss der Lobbyist Lösungen anbieten, die er als objektiv verkauft, obwohl sie die Interessen seiner Auftraggeber enthalten. (…) Die Politiker müssen jetzt nicht nur etwas tun. Sie müssen etwas Bestimmtes tun.“
Telekom und „outgesourcte“
Korruption
Ein zentrales Kapitel war Hocheggers Zusammenarbeit mit der Telekom. Ging es zu Beginn um PR rund um die Einführung des Mobilfunks, hatte die Agentur Hochegger bald ihre eigenen Büros im Telekomgebäude und Hochegger agierte wie ein „Schattenvorstand“, der als Berater wichtige Entscheidungen zentral beeinflusste. Eine wichtige Funktion war das „Outsourcen“ von Korruption. Die Telekom konnte in ihrer eigenen Buchhaltung manche Ausgaben nicht aufscheinen lassen. So erhielt eine spezielle Firma Hocheggers ein jährliches Budget mit dem auf Anweisung der Telekom Zahlungen an Dritte abgewickelt wurden: Parteien; parteinahe Vereine; Agenturen, die Wahlkämpfe von Parteien organisierten; einen Fußballclub, deren Präsident der ÖVP-Chef war… Es sollen insgesamt mehr als 10 Millionen Euro geflossen sein, Hochegger kassierte allein davon 10 % Provision.
Hochegger stellte auch sicher, dass der richtige Kandidat zum neuen „Regulator“ (Richter im Bereich Telekommunikation) ernannt wurde. Mit 250.000 Euro Budget gründete er ein Konsortium, um Meinungsbildung und Entscheidungsträger zu beeinflussen. Ein Nationalratsabgeordneter erhielt davon 70.000 Euro, damit er der Justizministerin die Argumente von Hochegger einflüsterte. Weiters wurden mit Geldern der Telekom Wahlkämpfe und Meinungsumfragen von Politikern finanziert.
Kapitalistischer Alltag
Die von Hochegger in seinem Buch beschriebenen Methoden gehören (heute) zum Standardinventar auf der Hinterbühne von Politik und Wirtschaft. So beschreibt Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache im berühmten Ibiza-Video, wie diverse Zahlungen ohne Probleme über verschiedene Vereine abgewickelt werden könnten und dass Immobilieninvestor René Benko und die Novomatic „alle zahlen“. Die Ermittlungen dazu führten zu mehreren Anklagen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ihm wird etwa vorgeworfen positive Berichterstattung über ihn erkauft zu haben, mittels gefälschter Meinungsumfragen und durch Inserate – bezahlt aus öffentlichen Geldern. Es geht aber auch um die Vergabe wichtiger Posten, Steuererleichterungen für befreundete Unternehmer, Interventionen und noch vieles mehr.
Signa-Gründer René Benko, in dessen Netzwerk sich etliche Ex-Politiker:innen befinden, steht gerade vor Gericht. Parallel laufen Ermittlungen bzw. Verfahren gegen die FPÖ(-Steiermark) wegen Veruntreuung von Klubförderungen, gegen den ÖVP-Generalsekretär wegen Postenschacher und gegen Wiener Politiker von ÖVP und SPÖ wegen Deals mit einer – mittlerweile insolventen – Immobilienfirma. Im bürgerlichen Rechtssystem wichtig: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Manche dieser Machenschaften verstoßen nicht gegen Gesetze, viele Absprachen sind so alltäglich und routiniert, dass sie keine bedeutsamen Spuren hinterlassen, die für Anklagen und Verurteilungen reichen würden. Sonst gibt es auch noch Staatsanwält:innen und Richter:innen, die in manchen Fällen eigenwillige Entscheidungen treffen und mit überraschend wenig Elan bei der Sache sind. Zu Verurteilungen und bedeutsamen Strafen kommt es in den seltensten Fällen.
Peter Hochegger wurde für seine Machenschaften nur in zwei Fällen (Telekom und Buwog) verurteilt; im Buwog-Prozess, gemeinsam mit Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger. Nach 15 Jahren Prozess und Schuldsprüchen dachten viele: Es gibt sie doch, diese Gerechtigkeit. Naja… Grasser fasste ursprünglich acht Jahre Haft aus, nach einem halben Jahr sitzt er bereits mit Fußfessel in Hausarrest (oder besser: Villenarrest), nach zwei Jahren dürfte der ganze Spuk wegen „guter Führung“ vorbei sein. Was lernen wir daraus: Verbrechen zahlen sich aus – zumindest, wenn man über genug Geld und einflussreiche Netzwerke verfügt.
Schattenrepublik = Klassenherrschaft
Die Netzwerke können im Gegensatz zu einzelnen Akteur:innen nicht ins Gefängnis gesteckt werden. Das reicht von unmittelbarer Korruption und geheimen Absprachen über Einfluss auf Gesetze und Projekte bis zur gezielten und akkordierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Vereine, Medien und „Expert:innen“. In Hocheggers Worten: „Die Vorstellungen, die Ziele, die Gier, das Machtstreben. Und das bringt dann die richtigen Leute zusammen. Und da gibt’s dann die Devise von Geben und Nehmen, eine Hand wäscht die andere, beide waschen das Gesicht. Und das sind die Prinzipien der Schattenrepublik.“
Die herrschende Klasse ist nicht nur eine Gruppe von Menschen, die Kapital besitzen und dieses investieren. Es ist ein Netzwerk an Menschen, die vom Kapitalismus auf vielfältige Weise profitieren, neue Möglichkeiten ausloten, um noch mehr zu profitieren und gemeinsam sicherstellen, dass sie das noch länger tun können. Es ist eine Clique aus Reichen, Unternehmer:innen, Politiker:innen und Berater:innen, bis hin zu Richter:innen und anderen Staatsbediensteten, die für sich Win-Win-Win-Situationen schaffen. Das ist keine Verschwörung, sondern die reale Organisationsform der Klassenherrschaft des Kapitals. In diesem Sinne: Smash Capitalism!
Johannes Wolf, Wien
Fußnoten