Der US-Präsident Trump ist nur der deutlichste Ausdruck davon, dass in der Weltpolitik das Recht des Stärkeren gilt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der kanadische Premierminister Carney, der in der Vergangenheit auch Zentralbankchef war und es wissen muss, gesagt: „Jeden Tag wird uns vor Augen geführt, dass wir in einer Ära der Rivalität zwischen Großmächten leben. (…) Dass die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erdulden, was sie müssen.“
Trump hat zum Jahresbeginn Venezuela überfallen und den Präsidenten Maduro entführen lassen. Er hat dabei ganz offen gesagt, dass es ihm ums Erdöl geht, von dem Venezuela die weltweit größten bekannten Vorkommen hat. Doch mindestens ebenso sehr, wie ums Öl, ging es ihm um die Signalwirkung, dass die USA in „ihrem Hinterhof“ Lateinamerika tun und lassen können, was sie wollen.
Der zynische Krimi um Grönland
Der nächste Schritt war dann, seine Gelüste auf Grönland zu erneuern. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er davon fantasiert, sich Grönland einzuverleiben, die größte Insel der Welt, die geografisch näher an Kanada liegt als an Europa, aber vor 300 Jahren von Dänemark kolonisiert wurde. Es ist ausgerechnet der Klimawandel, den Trump eigentlich leugnet, der in Bezug auf Grönland und insgesamt auf die Arktis Begehrlichkeiten weckt. Durch die wärmeren Temperaturen schmilzt immer mehr arktisches Eis und es werden einerseits neue Seewege in der Arktis befahrbar, andererseits werden unter dem Eis Rohstoffe potenziell zugänglich: In Grönland gib es unter anderem große Vorkommen von Seltenen Erden, aber andere Edelmetalle wie Platin, Titan, Gold … und Erdöl. Allerdings wäre der Abbau unter arktischen Bedingungen alles andere als einfach und würde dem Klimawandel noch weitere massive Umweltschäden hinzufügen.
Wer Grönland kontrolliert, hat aber über die Insel hinaus geostrategischen Einfluss auf die Arktis. Der kürzeste Flugweg zwischen Russland und Nordamerika führt über die Arktis und Trump möchte Grönland als Stützpunkt für seinen Raketenabwehrschirm „Golden Dome“. Wie genau dieser aussehen könnte und ob er überhaupt realistisch ist, weiß kein Mensch, aber die US-Rüstungsindustrie leckt sich schon die Finger, nachdem die USA schon in der Vergangenheit 250 Milliarden Dollar für Raketenabwehr ausgegeben haben.
Offenbar hat Trump in Davos erstmal einen kleinen Rückzieher in Bezug auf Grönland gemacht und auch die Androhung von Strafzöllen zurückgenommen, doch was genau er mit dem NATO-General-sekretär Rutte verhandelt hat, und wie nachhaltig die „Lösung“ ist, bleibt unklar.
Militarisierung für künftige Kriege, auch in Deutschland
Sicher ist, dass die kapitalistische Weltordnung immer stärker auf Aufrüstung und militärisches Kräftemessen setzt, um zu bestimmen, wer welche Regionen der Erde profitgierig ausplündern darf. Und genau das ist auch der Sinn der deutschen Aufrüstung und des Ausbaus der Bundeswehr.
Die Ausgaben fürs Militär sind schon 2024 auf fast 90 Milliarden Euro gestiegen, ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und es soll immer weiter aufwärts gehen, während für Bildung, Gesundheit und Soziales Geld fehlt. Für 6,5 Milliarden wurde von Israel das Flugabwehrsystem Arrow 3 gekauft. Denn Deutschland hat nicht nur den Genozid in Palästina unterstützt, sondern will auch militärisch von der israelischen „Erfahrung“ lernen.
Wir müssen wehrhaft sein – als Arbeiter:innen
Verkauft wird sie uns damit, dass „wir“ uns doch wehren müssten gegen so unberechenbare Machthaber wie Putin oder Trump. Und so wird die Wehrpflicht wieder eingeführt (auf Basis von Freiwilligkeit, solange das genug Kanonenfutter liefert, sonst kann auch wieder mit Zwang nachgelegt werden).
Während Trump, Merz, Macron … und die mächtigen Konzerne auf das Recht des Stärkeren setzen, wollen wir daran erinnern, dass wir Arbeitenden in Wirklichkeit die Stärkeren sein können: Ohne uns läuft nichts auf dieser Welt. Ja, wir müssen in der Lage sein, uns zu wehren. Wir müssen aufrüsten, doch mit unseren Waffen: Die Waffen der Arbeitenden sind Streiks und Demonstrationen. Wenn wir uns einig sind und organisiert an einem Strang ziehen, können wir unsere Interessen durchsetzen: Nicht nur höhere Löhne und anständige Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern auch ein friedliches Miteinander. Denn es sind nicht die Bevölkerungen der verschiedenen Länder, die gegensätzliche Interessen haben und in Konkurrenz zueinander stehen, sondern die Kapitalist:innen.
Beitragsbild: https://de.wikipedia.org/wiki/Arktis#/media/Datei:Arctic_de.svg
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