Österreich – Land unter

Mitte September gab es in etlichen Ländern Europas massive Überschwemmungen. Auch Österreich, besonders der Osten, war stark betroffen. Fünf Menschen starben, etliche Gemeinden waren abgeschnitten, viele Menschen verloren ihr Hab und Gut, die Infrastruktur ist vielfach noch länger beeinträchtigt. Die Klimakrise klopfte wiedermal an die Tür und gibt einen wagen Vorgeschmack darauf, was uns in Zukunft drohen wird.
Im Osten Österreichs ist in fünf Tagen mehr als die 5,5-fache Regenmenge eines durchschnittlichen Septembers vom Himmel gefallen. Vielerorts regnete es mehrere Tage ohne Unterbrechung. In manchen Gewässern wurden 100 jährliche Hochwasser gemessen, im Wien-Fluss sogar ein 1000 jährliches Hochwasser. 26 Gemeinden waren zeitweise über den Landweg nicht erreichbar, teilweise ist die Trinkwasser- und Stromversorgung zusammengebrochen. Freiwillige Feuerwehren und Rettungskräfte waren im Dauereinsatz, ein Feuerwehrmann kam dabei ums Leben. Und das nachdem zahlreiche Unwetter den freiwillige Helfer:innen dieses Jahr bereits ungewöhnlich viele Einsätze beschert hatten.

In vielen Gemeinden wurden Straßen weggerissen, Wohnhäuser überflutet und Autos weggeschwemmt. Die Zugschnellverbindung von Wien in den Westen, die erst vor wenigen Jahren fertiggestellt wurde, ist für Monate gesperrt. Zwei Bahntunnel wurden geflutet, ein derartiges Regenereignis beim Bau scheinbar nicht einberechnet. Der Schaden dürfte in dreistelliger Millionenhöhe liegen – und wird aus Steuergeld bezahlt werden.

FPÖ: Euer Wille Geschehe

In vielen Gemeinden hat der Hochwasserschutz relativ gut funktioniert, dieser wurde nach den Rekordhochwassern 2002 und 2013 ausgebaut und verbessert. Klar ist aber auch, dass wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise nicht dauerhaft mit technischen Schutzbauten in den Griff bekommen können. Österreich ist nach wie vor eines der Länder mit dem höchsten Bodenverbrauch. Grünland wird versiegelt und für Einkaufszentren, Firmengelände und neue Straßen geopfert. In vielen Gemeinden erteilen zudem die Bürgermeister, im ländlichen Raum meist von der ÖVP, Baugenehmigungen für Wohnbau – auch in ursprünglichen Überschwemmungsgebieten. Die ÖVP will sicherstellen, dass die Dinge so weitergehen und haben erst unlängst die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verklagt, weil diese der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat – entgegen dem Willen der ÖVP.

Nach dem Hochwasser wurde innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro an Soforthilfen zugesagt. Den Betroffenen soll rasch geholfen, die Infrastruktur wieder in Gang gesetzt und der Hochwasserschutz verbessert werden. Diese Situation ist aber typisch für den Umgang des Kapitalismus und der Herrschenden mit der Klimakrise: wirklicher Klimaschutz wird blockiert, weil er angeblich zu teuer wäre. Dabei fließen Milliarden an Subventionen an Großunternehmen für deren vermeintlich „grünen“ Umbau. Man stellt sicher, dass der fossile Kapitalismus ungestört weiterbestehen kann und beschränkt sich darauf nach Klimakatastrophen mit Steuergeld Abhilfe zu schaffen.

Es führt jedoch kein Weg an einer radikalen Wende hin zu wirklichem Klimaschutz vorbei. Die notwendige, radikale Reduktion der Emissionen wird jedoch nur gegen die Interessen des Kapitals durchsetzbar sein.

Johannes Wolf , Wien

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