Monat: Januar 2023

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Ersatzfreiheitsstrafe: Halbiertes Elend bleibt trotzdem Elend

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Die Ersatzfreiheitsstrafe als Instrument der öffentlichen Gewalt verschärft soziale Ungleichheit extrem. Nach langem Hin und Her soll die Ersatzfreiheitsstrafe nun verkürzt werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss nur noch halb so lange in den Knast. Das entlastet zwar… WEITERLESEN
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Der „Holodomor“ im deutschen Bundestag

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Ende November hat der Bundestag mit den Stimmen einer ganz großen Koalition (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) beschlossen, Geschichte zu deuten. Er hat den „Holodomor“ als Völkermord eingestuft, was unter Historiker:innen mehr als umstritten ist. Im Dezember hat das EU-Parlament… WEITERLESEN
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Von Razzia zu Razzia

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Eine Nachricht, an der man im Dezember in Deutschland nicht vorbei kam, war die Bemühung der Sicherheitsbehörden „für Ordnung zu sorgen“. Bei Razzien wurde sowohl eine Verschwörung von Reichsbürger:innen aufgedeckt, als auch dem Verdacht der „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ bei… WEITERLESEN
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Ein lauwarmer Herbst

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Nicht nur die Temperaturen waren aufgrund des Klimawandels diesen Herbst höher als gewöhnlich, auch die sogenannte Herbstlohnrunde brachte Unternehmen mehr ins Schwitzen als sonst. Ein heißer Herbst ist es allerdings wieder einmal nicht geworden. Die Führungen der Gewerkschaften feiern die… WEITERLESEN
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Deutschland nach einem Jahr Reallohnverlust: Kommt endlich der Streik für höhere Löhne?

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Laut Politik ist die Inflation ein Problem. Auf Seiten des Kapitals stellt sie aber kein großes Problem dar. 2022 waren sogar die Gewinne teilweise auf Rekordniveau. Die Lohnabhängigen hingegen werden von der Inflation mit voller Wucht erwischt. Die Tarifrunden, die… WEITERLESEN
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Bahnverkehr in Deutschland: Das bisschen Chaos ist noch gar nichts…?!

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Zum Jahreswechsel gab es im Bahnverkehr Erhöhungen und Reduzierungen: Erhöhung der Fahrpreise und Reduzierung des Service. Blöde Kombi. Seit dem Sommer häufen sich die Ansagen, dass Linien im Regionalverkehr und S-Bahnen eingestellt oder an bestimmten Tagen oder Uhrzeiten nicht bedient… WEITERLESEN