Deutschland nach einem Jahr Reallohnverlust: Kommt endlich der Streik für höhere Löhne?

Laut Politik ist die Inflation ein Problem. Auf Seiten des Kapitals stellt sie aber kein großes Problem dar. 2022 waren sogar die Gewinne teilweise auf Rekordniveau. Die Lohnabhängigen hingegen werden von der Inflation mit voller Wucht erwischt. Die Tarifrunden, die letztes Jahr in diesem Kontext verhandelt wurden, brachten keine größeren Streiks. Wie gewöhnlich setzten die Gewerkschaften auf Sozialpartnerschaft. Doch wie lange noch?

Als am 8. November die IG-Metall Warnstreiks in Berlin organisierte, war auf der zentralen Kundgebung eine bestimmte Kampfbereitschaft zu spüren. Die Gewerkschaftsspitzen erwähnten die Möglichkeit zukünftig 24 Stunden zu streiken… Ein paar Wochen später war die Sache aber abgewickelt: statt der ursprünglichen Forderung nach einer Lohnerhöhung von 8 % mit einer Laufzeit von einem Jahr wurde die Laufzeit auf zwei Jahre verlängert. Durch die Verdoppelung der Laufzeit wurde die Forderung quasi halbiert! Im Voraus hatten Kolleg:innen betont, die 8 % und Laufzeit von einem Jahr seien das Minimum. An der oben erwähnten Kundgebung hatte eine Kollegin auf der Bühne appelliert, man solle nicht weniger als ein Jahr Laufzeit und 8 Prozent fordern. Die Führung der IG-Metall band sich aber freiwillig die Hände, mit einem Tarifvertrag, der einem dicken Reallohnverlust entspricht. 2021 und 2022 betrug die Inflation zusammen 11 %. 2022 und 2023 könnte sie laut heutiger Prognose zusammen 15 % betragen.

Kein Kampf, kein Erfolg

Die IG-Metall erklärte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Während der Warnstreiks hat sie tatsächlich Mitglieder gewonnen. Für welches Ziel aber, wenn sie keinen Arbeitskampf organisiert? Während der langen Friedenspflicht werden sowieso wie üblich zahlreiche Kolleg:innen die Gewerkschaft wieder verlassen. Dieses Hin und Her zeigt aber glasklar, was die Metaller:innen von ihrer Gewerkschaft erwarten: die Kolleg:innen treten nicht einfach so in die Gewerkschaft ein, sie wollen kämpfen! Letztendlich mögen vielleicht viele junge neue Mitglieder, die zum ersten Mal an einem Warnstreik beteiligt waren, mit dem Ergebnis zufrieden sein. Es bleibt aber, dass die IG Metall von Jahr zu Jahr immer weiter Leute verliert. Bei der letzten Wahl zur JAV (Jugend- und Auszubildendenvertretung) beteiligten sich nicht einmal 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Wird der öffentliche Dienst die Herausforderung annehmen?

Das Jahr 2023 soll das Jahr der Rezession werden. Laut Prognosen wird die EU-Wirtschaft um karge 0,3 % wachsen, aber in Deutschland würde sie um 0,6 % schrumpfen. Die Unternehmer:innen werden die Krise durch die Beschäftigten zahlen lassen. Dagegen müssen wir unsere Kräfte bündeln!

Ohne eine eigenständige Organisation der Beschäftigten kann kein echter Erfolg entstehen. In Berlin ist vor einem Jahr eine Bewegung der Lehrkräfte mit der Forderung nach kleineren Klassen entstanden. Die Gewerkschaft GEW hat aber so mühsam vereinzelte Warnstreiks organisiert, dass nach ein paar Monaten die Streikbeteiligung eher sank. Solange die Streikenden nicht demokratisch den Streikrhythmus bestimmen, solange sie nicht selbst das Angebot der Unternehmer:innen bewerten, und entscheiden, ob ein Streik weiter gehen soll oder nicht, bleibt ein Erfolg unwahrscheinlich.

Bundesweit kommen 2023 wichtige Tarifrunden. Bei dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) fordert die Gewerkschaft Ver.di für die 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 % mehr Lohn (Laufzeit: ein Jahr) mit einem Minimum von 500 € mehr Gehalt: eine deutlich bessere Forderung als die ursprüngliche Forderung der IG-Metall vom letzten Jahr! Die angekündigte Strategie von Ver.di scheint aber alles andere als angriffslustig zu sein. Eine übliche Steigerung über Monate ist vorgesehen … vielleicht bis hin zum Streik … Hoffentlich werden die betroffenen Kolleg:innen die gewöhnliche Tretmühle der Verhandlungen stören! Sonst wird es wieder mit der Hälfte der Forderung enden.

Lorenz Wassier und Karl Gebhardt, Berlin

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