Ersatzfreiheitsstrafe: Halbiertes Elend bleibt trotzdem Elend

Die Ersatzfreiheitsstrafe als Instrument der öffentlichen Gewalt verschärft soziale Ungleichheit extrem. Nach langem Hin und Her soll die Ersatzfreiheitsstrafe nun verkürzt werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss nur noch halb so lange in den Knast. Das entlastet zwar den Staat, aber das Grundproblem für die Menschen, die davon betroffen sind, ist damit noch lange nicht gelöst.

Die Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist eine Haftstrafe, die abgesessen werden muss, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Das betrifft Delikte wie Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl und Drogenbesitz. Am häufigsten jedoch werden Ersatzfreiheitsstrafen für sogenannte „Leistungserschleichung“ verbüßt, in den meisten Fällen für Fahren im ÖPNV ohne Ticket. Also wer nachweislich zahlungsunfähig ist, muss in den Knast.

Jährlich werden in Deutschland ca. 56.0001 Menschen inhaftiert, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe abbüßen müssen, was den Großteil aller Haftstrafen ausmacht. Allein in Berlin saßen im Juni 2022 4.411 Menschen aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis2. Etwa ein Viertel von ihnen wegen Fahrens ohne Fahrschein. Genaue Angaben dazu, wie viele Leute auf Grund welcher Straftat in Ersatzfreiheitsstrafe sitzen, sind nicht möglich, weil darüber keine detaillierten Statistiken geführt werden. Dennoch wird deutlich, dass viele Menschen in Haft müssen, obwohl sie geringfügige Straftaten begangen haben, für die man normalerweise nicht zu Haft verurteilt wird. Gerade wenn es sich um sogenannte leichtere Delikte handelt, gibt es keine mündliche Gerichtsverhandlung, sondern die Verurteilung erfolgt als reiner Verwaltungsakt durch einen Strafbefehl. Dieser wird von einem:r Richter:in auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Da es keinen Prozess gibt, bekommt der:die Richter:in die Person, die verurteilt wird, also auch nie zu Gesicht. Die verurteilte Person bekommt lediglich den Strafbefehl per Post, gegen den kann dann innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch eingelegt werden, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig. So kommt es u. a. auch dazu, dass Menschen verurteilt werden, die z. B. aufgrund einer Demenz eigentlich schuldunfähig sind.

Besonders häufig betrifft das Menschen, die bereits stark sozial benachteiligt sind. Abgesehen davon, dass eine Geldstrafe von 200 € für Menschen, die ein sehr geringes Einkommen haben, sowieso schon sehr hoch ist, sind viele der Menschen in Lebenslagen, in denen die Zahlung auch aus anderen Gründen nicht möglich ist. Die Straftaten, um die es sich meistens handelt, wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren, sind Straftaten, die Menschen auch aus Not begehen, weil ihnen nichts anderes übrigbleibt. So leben schätzungsweise 85 % der Menschen, die in EFS müssen, am Existenzminimum und bei ca. 60 % der Menschen in EFS besteht eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit3, viele sind auch wohnungs- oder obdachlos. Außerdem fehlt in bestimmten Lebenssituationen häufig der Überblick darüber, was für Post man bekommt und wann und wie man darauf reagieren müsste. Des Weiteren fehlt sehr häufig das Wissen darüber, wie man Widerspruch einlegen kann, vorausgesetzt die Briefe können gelesen und die „Behördensprache“ verstanden werden. Denn – wenig überraschend – sind auch viele Menschen davon betroffen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.4

Es sind also Menschen, die meistens nicht nur sowieso schon wenig Geld haben, sondern auch in Situationen sind, in denen ihnen jegliche persönlichen, sozialen und finanziellen Ressourcen fehlen, um in unserem System mitzukommen. Für wen ein Ticket schon unbezahlbar ist, für den ist es eine Geldstrafe erst recht. Dafür muss eine Person dann in den Knast. Aber damit noch nicht genug. In Ersatzfreiheitsstrafe gibt es keine Resozialisierungsmaßnahmen und keine Betreuung durch Sozialarbeitende. Außerdem würde die Zeit meist schlicht nicht reichen, um eine Ausbildung oder einen Entzug zu machen. Die Haft reicht aber dafür aus, dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und/oder ihre Wohnung, oder dass sie geplante Klinikaufenthalte nicht wahrnehmen können. Was den Leuten wirklich helfen würde und weiteren Straftaten vorbeugen würde, wäre in den meisten Fällen eine umfassende psychosoziale Begleitung und Anbindung an verschiedene Angebote der Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe etc. Häufig verschärft sich also die Misere der Menschen nach dem Gefängnisaufenthalt und die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Straftat wieder begehen (müssen) wird dadurch kaum geringer …

Darüber hinaus kosten die Ersatzfreiheitsstrafen den Staat einen Haufen Steuergelder. Ein Tag in Haft kostet zwischen 175 und 225 €. In den allermeisten Fällen sind die Kosten für die Haft also deutlich höher, als die eigentlich zu zahlende Geldstrafe gewesen wäre. Selbst Mitarbeitende in den Gefängnissen sind der Meinung, dass die meisten Menschen nicht dort sein sollten und die Kosten und der Aufwand für das Personal in keinem Verhältnis zur begangenen Straftat stehen würden.

JVA-Plötzensee in Berlin-Charlottenburg-Nord
 

Wozu also der ganze Aufwand?

Genau wie alle anderen Gesetze des Bürgerlichen Rechts gehören das Strafrecht und die darin festgelegten Strafen zu den Instrumenten, mit denen die bestehende „Ordnung“, also die herrschenden Machtverhältnisse gesichert werden. Um die Einhaltung dieser Ordnung durchzusetzen, gibt es den Justizapparat in Zusammenarbeit mit der Polizei, die bewaffnet ist und Gefängnisse zur Verfügung hat. Man kann also sagen: Um die Klassengesellschaft mit ihrer extrem ungerechten Reichtumsverteilung zu verteidigen, gibt es Instrumente wie Ersatzfreiheitsstrafen.

Schon länger gibt es verschiedene Initiativen, die die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordern. Letztes Jahr hat Justizsenator Marco Buschmann (FDP) eine Reform gefordert. Im Vordergrund standen für ihn dabei natürlich nicht die himmelschreiende Ungerechtigkeit, sondern die hohen Kosten und der Personalaufwand. Nach seinem Vorschlag, der am 21. 12. 2022 auch beschlossen wurde, wird die Dauer der Haft nun halbiert. Die Länge der Haftstrafe richtet sich nach der Anzahl der Tagessätze, zu deren Zahlung eine Person verurteilt wurde. Bei einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen bedeutet das also 40 Tage Haft im Fall von EFS. Nach der Reform bedeuten 40 Tagessätze nur noch 20 Tage Haft. Es wird also zukünftig etwas weniger Geld für die Gefängnisaufenthalte drauf gehen, aber vom Verwaltungsaufwand für die Angestellten und Beamten wird sich vermutlich nichts ändern und vor allem wird sich nichts an der Lage der Menschen ändern, die in Haft müssen.

Aber auch über diese Reform war man sich alles andere als einig. Die Ersatzfreiheitsstrafen sollen Druck machen, damit Geldstrafen auch bezahlt werden. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Deutsche Richterbund wollten lange an der Ersatzfreiheitsstrafe, so wie sie war, festhalten. Sie sind der Meinung, dass man ja sonst gar keine Strafen mehr verhängen bräuchte, wenn der Druck sie zahlen zu müssen wegfallen würde.5 Doch die Innenministerin und auch die meisten Richter:innen leben mit Sicherheit fernab von der Realität derer, die in den Knast müssen, weil sie aus oben angesprochenen Gründen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Häufig können diese Menschen auch aus den gleichen Gründen nicht arbeiten oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Durch die Ersatzfreiheitsstrafe werden also Menschen für ihre Armut und ihre prekäre Lage bestraft. Sie reproduziert vor allem strukturellen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Armut.

Hannah Latz, Berlin

https://ersatzfreiheitsstrafe.de;

https://www.deutschlandfunk.de/strafrecht-geldstrafe-gefaengnis-ersatzfreiheitsstrafe-100.html

2 https://de.statista.com/infografik/26348/anzahl-der-menschen-die-in-deutschland-wegen-einer-ersatzfreiheitsstrafe-im-gefaengnis-sitzen

https://taz.de/Demo-gegen-Ersatzfreiheitsstrafen/!5885526/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167292.ersatzfreiheitsstrafe-mit-der-freiheit-bezahlt.html

https://taz.de/Verkuerzung-von-Ersatzfreiheitsstrafen/!5900643/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert