Großbritannien: Happy New Strike Year!

Der „Sommer der Unzufriedenheit“ mit vielen Streiktagen in vielen Branchen hat den Winter erreicht. Über den ganzen Dezember hinweg gingen die Streiks in Großbritannien weiter. Und das neue Jahr begann genauso.

Seit Juni gibt es immer wieder Streiktage in der Bahnbranche mit dem größten Bahnstreik seit 30 Jahren: die mitgliedsstärksten Gewerkschaften RMT und ASLEF riefen auch wieder die mehr als 40.000 Bahner:innen zu Streiks auf – sowohl im Dezember als auch gleich ab 3. Januar. Im Zentrum der Forderungen stehen Arbeitsbedingungen und Löhne. Die 115.000 Postangestellten der Royal Mail, die seit Juli immer wieder streiken, setzten ihre Streiks Anfang Dezember und zu Weihnachten fort. Teil der Streikwelle sind auch Lehrkräfte, Krankentransportfahrer:innen und die Pflegekräfte der Krankenhäuser des – kaputt gesparten – NHS-Gesundheitssystems. 100.000 Pflegekräfte von 50 Krankenhäusern hatten für Arbeitsniederlegungen der Gewerkschaft RCN gestimmt – dem ersten Streik in der über 100-jährigen Geschichte der RCN. Sie prangern die katastrophale Situation in den Krankenhäusern an und fordern eine Lohnerhöhung von 5 % oberhalb der Inflationsrate, die mittlerweile bei 14 % liegt. Auch kommunale Angestellte, die Londoner Busfahrer:innen von Abellio, einem Unternehmen der Deutschen Bahn, und viele mehr legen ihre Arbeit nieder. Im Januar laufen Urabstimmungen über weitere Streiks bei Lehrkräften und Feuerwehrleuten. Bei allen stehen Lohnerhöhungen im Zentrum. Schon seit vielen Jahren sind die Löhne nicht mehr erhöht worden und werden nun von der Inflation aufgesaugt. Allein die Energiekosten haben sich verdoppelt. Nach den beschissenen Corona- und Inflationsjahren ist erst recht viel nachzuholen.

Die harte Anti-Arbeiter-Linie der Regierung

Die britische Regierung, angeführt von den konservativen Tories und mit Rückendeckung der sozialdemokratischen Labor Party, ist nicht bereit, auf die Forderungen einzugehen. Der neue Premierminister Sunak, ein Multimillionär und Mann der Finanzbranche, behauptet, Lohnerhöhungen würden die Inflation antreiben. Er nennt die Forderungen, vor allem die der Krankenpfleger:innen, „unvernünftig“ und will angeblich „Leben schützen“. Also die übliche Hetze … Das Programm der Regierung ist das der Wirtschaft.  Die Regierung plant eine Einschränkung des Streikrechts, um die Arbeiter:innenklasse zu entwaffnen, und setzt darauf, dass sich die Streiks „totlaufen“. Tatsächlich ist die Sympathie in der Bevölkerung für die Streiks groß. Die Preisexplosionen und der runter gewirtschaftete öffentliche Dienst betreffen eben alle.

Alle zusammen … das wäre noch zu tun

So bedeutend die „öffentliche Unterstützung“ für die Streikenden ist, ist das nicht der entscheidende Punkt. Das einzige Mittel ist der Streik selbst. Es gibt keine Zeichen einer Ermüdung der Streikenden, die Solidarität untereinander ist weiterhin da. Alle gewerkschaftlichen Abstimmungen – von Gesetzes wegen sind sie regelmäßig erforderlich mit hohen formalen Hürden – zeigen die Streikbereitschaft. Aber alle Auseinandersetzungen ziehen sich schon lange hin und ein Sieg ist nicht in Sicht. Schlimmer noch: die Führungsetage aller beteiligten Gewerkschaften haben bislang auf beschränkte Streiktage gesetzt, oft nur 24 Stunden, mit Arbeitstagen dazwischen, eine Branche oder Berufsgruppe nach der anderen, nur selten große sichtbare Kundgebungen. Bislang hat nie die ganze Arbeiter:innenklasse, oder wenigstens diejenigen, die streiken, zusammen die Bühne betreten.

Diese Taktik einzelner Streiktage ist eine Taktik der „angezogenen Handbremse“. Gewerkschaftsverantwortliche schworen bereits letztes Jahr auf einen „Marathon statt Sprint“ ein. Sie haben zwar Druck durch die Arbeitenden, aber gleichzeitig gibt es den Wunsch der Gewerkschaftsleitungen, es sich doch nicht ganz mit der Politik und den Unternehmen verscherzen zu wollen, mit denen sie so gerne am Verhandlungstisch reden wollen. Aber Worte am Tisch sind nichts ohne die Entschlossenheit der Streikenden. Und es sind doch Millionen! Alle zusammen, das macht Eindruck und begeistert. Und ehrlich, wer schafft schon einen „Marathon“ …? Die Strategie der einzelnen Streiktage bringt auf lange Sicht die Gefahr der Ermüdung und Abnutzung. Es gibt also noch einiges zu tun bis zum Sieg. Aber der streikvolle Jahreswechsel gibt allen Grund optimistisch zu sein!

Sabine Müller und Maria Brücke, Berlin

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