Kategorie: Deutschland

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Deutschland verhindert Aussetzung des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens

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Der spanische Premierminister Sánchez hatte zusammen mit den Regierungsvertretern Belgiens, Irlands und Slowenien angekündigt, dass Spanien die Europäische Union offiziell auffordern werde, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufzukündigen oder auszusetzen. Damit soll gegen die Massaker des israelischen zionistischen Staates protestiert werden.… WEITERLESEN
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Repression gegen Antifaschismus liegt im Trend

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Einhergehend mit der Verschiebung der Öffentlichkeit nach rechts, nimmt die Repression und ihre willkürlichkeit gegen Linke immer weiter zu. Zuletzt erregten die Hausdurchsuchungen in Bezug auf den Stromausfall in Berlin die Aufmerksamkeit. Antifa-Ost, Ulm5, Budapest-Komplex, um nur ein paar Verfahren… WEITERLESEN
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Neue Grundsicherung, neue Kürzungen

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Die CDU führt seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 eine Hetzkampagne gegen das Bürgergeld und die „faulen Arbeitslosen“, die sich angeblich in der „sozialen Hängematte” ausruhen. Nun soll endlich eine Reform für mehr „Gerechtigkeit” kommen. Für Arbeiter:innen undErwerbslose wird tatsächlich… WEITERLESEN
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Bremerhaven: 400 Hafenarbeiter:innen stellen sich gegen Stellenabbau und Flexibilisierung der GHBG

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Am 8. April beteiligten sich 400 Hafenarbeiter:innen aus Bremerhaven und Hamburg an einer Demonstration gegen die drohende Insolvenz des Gesamthafenbetriebs (GHBG), der derzeit rund 850 Beschäftigte hat. Während den Aufsichtsrat Christian Lankenau keine andere „Lösung“ als eine weitere Verschlechterung der… WEITERLESEN
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Wie weiter mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht?

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Wie ist der 05.03.26 zu bewerten? Was können wir vom Streik der Schüler:innen lernen? Können wir daraus eine Perspektive entwickeln, die über die Veränderung eines Gesetzes hinaus geht und unser ganzes Leben verbessert? wir können schon sagen, dass es ein… WEITERLESEN