Der spanische Premierminister Sánchez hatte zusammen mit den Regierungsvertretern Belgiens, Irlands und Slowenien angekündigt, dass Spanien die Europäische Union offiziell auffordern werde, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufzukündigen oder auszusetzen. Damit soll gegen die Massaker des israelischen zionistischen Staates protestiert werden.
Das Handeslabkommen wurde 1995 unterzeichnet und trat 2000 in Kraft. Im Kern geht es um eine Freihandelszone zwischen der EU und Israel für die meisten Waren, insbesondere für Industrie- und Agrarprodukte. Es enthält eine Klausel in Artikel 2, in der ausdrücklich festgelegt ist, dass die Partnerschaft auf „der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze“ beruht. Und für Sánchez kann eine Regierung, „die gegen das Völkerrecht verstößt […], kein Partner der Europäischen Union sein“. Was ihm sofort den Vorwurf des „Antisemitismus“ durch den israelischen Außenminister einbrachte.
Auch eine europaweite Petition hat parallel in nur drei Monaten über eine Million Stimmen gesammelt, um die EU aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die israelische Regierung zu zwingen, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinenser:innen zu beenden – darunter wird als Maßnahme auch auch die Suspendierung des Handelsabkommens mit Israel gefordert.
Aber die Initiative Spaniens hat keine Chance. Zwei der wichtigsten Staaten der EU, Frankreich und Deutschland, stellen sich seit Jahren gegen jegliche Sanktionen gegenüber dem israelischen Staat. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister diese Woche boykottierte der deutsche Außenminister Wadepfuhl diese Initiative offen. Er nannte die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens „unangebracht“…
„Unangebracht“ ist allerdings die Zahl von über 72.000 getöteten Menschen in Gaza; was die offizielle Zahl ist, die weithin als deutlich höher geschätzt wird. „Unangebracht“ sind Genozid und Apartheid, die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen und die Bombardierungen Irans und Libanons. Aber für die deutsche Regierung ist das nicht das Problem.
Indem Deutschland die militärische Zusammenarbeit mit Israel noch verstärkt und jede auch noch so kleine Sanktion blockiert, unterstützt es diese kriminielle Politik.
Beitragsbild: Außenminister Wadephul in Israel 10. März 2026 via https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1563708.html
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