[Gastbeitrag eines ungarischen Genossen der politischen Strömung „Alliance for Workers’ Liberty“ vom 13. April]
Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der ungarische Ministerpräsident Orban bei den ungarischen Wahlen am 12. April eine demütigende Niederlage. Zwar müssen bei Abfassung des Artikels noch etwa zwei Prozent der Stimmen ausgezählt werden, doch das Ergebnis ist bereits eindeutig: Tisza, die Partei unter der Führung von Péter Magyar, gewann mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach dem aktuellen Stand erhält Tisza 136 Sitze im Parlament. Fidesz (Orbans bisherige Regierungspartei) kommt auf 56 Sitze und die rechtsextreme Bewegung „Unsere Heimat“ auf sechs.
Ein sichtlich erschütterter Orban räumte am Wahlabend gegen 21:30 Uhr seine Niederlage ein, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch etwa die Hälfte der Stimmen nicht ausgezählt war. Auf den Straßen von Budapest brachen daraufhin spontane Straßenfeiern aus, die die ganze Nacht andauerten. Autos hupten, Menschen jubelten und riefen Parolen wie „Tisza überflutet alles“ (ein Wortspiel – der Name der Partei ist zugleich der ungarische Name des Flusses Theiß) und „Mocskos Fidesz“ („Fidesz-Drecksäcke“).
Die Begeisterung nahm noch zu, als klar wurde, dass Tisza eine sogenannte Supermehrheit erreicht hatte. Damit kann die Partei die Verfassung ändern oder sogar komplett neu schreiben – jene Verfassung, die Fidesz selbst nach ihrem überwältigenden Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit im Jahr 2010 eingeführt hatte.
Menschen rissen Wahlplakate ab – vor allem von Fidesz, aber nicht nur – und nahmen sie wie Trophäen mit nach Hause. Einige trampelten auch darauf herum. Die Erleichterung vieler Ungar:innen darüber, die stickige rechte Atmosphäre im Land loszuwerden, war deutlich spürbar.
Die Anzeichen für Orbans Niederlage waren schon seit einiger Zeit sichtbar. Es gab Proteste wegen mehrerer Pädophilie-Skandale im Umfeld von Fidesz, gegen Korruption bei den Steuerbehörden und gegen das Verbot der Pride-Parade, das von vielen Menschen offen missachtet wurde. Auch der Besuch des US-Vizepräsidenten J.D, Vance, der Orban kurz vor den Wahlen politisch unterstützen sollte, spielte eine Rolle.
Die „öffentlichen“, also staatlichen, Medien, die unter Orbans Kontrolle stehen, wurden im Vorfeld der Wahl immer extremer. Sie warnten davor, dass ukrainische Scharfschütz:innen und Drohnenpilot:innen Menschen töten könnten, um im Falle eines Fidesz-Sieges Tisza an die Macht zu bringen. Der serbische Präsident und Verbündete Orbans, Aleksandar Vučić, behauptete sogar, man habe Sprengstoff entdeckt, den ukrainische Agenten an einer Gasleitung nach Ungarn angebracht hätten. Die Propaganda erreichte ein Niveau der Panikmache, das mit der Medienmaschine in Putins Russland vergleichbar ist. Das ist kein Zufall: Es wurde bekannt, dass russische „Berater“ Orban beim Versuch halfen, den Wahlsieg zu sichern. Im Gegensatz zum Motto unserer sozialistischen „dritten Lager“-Bewegung „Weder Washington noch Moskau“, schien Orban eher dem Prinzip „Sowohl Washington als auch Moskau“ zu folgen – zu seinem Schaden.
Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind vielfältig. Neben den genannten Skandalen hat sich auch die öffentlichen Daseinsvorsorge so sehr verschlechtert, dass es für viele Menschen nicht mehr akzeptabel ist. Das gleiche gilt für das Ausmaß der Korruption. Frühere Oppositionspolitiker und Parteien, die selbst durch Skandale in Verruf geraten waren, spielten bei dieser Wahl kaum noch eine Rolle. Péter Magyar ist politisch rechts einzuordnen und bezeichnet sich selbst als „liberal-konservativ“. Gerade deshalb ist er für enttäuschte Fidesz-Wähler:innen akzeptabel. Aber auch viele langjährige liberale Oppositionsanhänger:innen waren bereit, fast jeden zu wählen, solange Orban aus dem Amt gedrängt wird.
Für den Moment sieht es so aus, als könnten die Menschen in Ungarn mit weniger Einschüchterung durch die Polizei rechnen. Auch der Einsatz von Geheimdiensten gegen politische Gegner dürfte abnehmen. Auch ist mit mehr Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechnen. Trotzdem bleibt Magyar ein Politiker des rechten Spektrums.
Auf seiner ersten internationalen Pressekonferenz als designierter Ministerpräsident hatte er z.B. nichts als Freundlichkeiten über [die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin] Giorgia Meloni. Er vermied es, die rechtsextremen Kräfte als politische Verbündete Orbans klar zu benennen, und sprach stattdessen von „berechtigten Sorgen“ der Bevölkerung über illegale Migration. Außerdem sagte er, dass die Conservative-Political-Action-Konferenz (CPAC) [eine aus den USA kommende Sammlungskonferenz zwischen rechten Konservativen bis hin zur extremen Rechten, die u.a. US-Präsident Trump, Georgia Meloni und die AfD-Führerin Alice Weidel vereint. Sie fand seit 2022 jährlich auch in Ungarn statt] weiterhin in Ungarn stattfinden könne – allerdings nur, wenn sie selbst finanziert werde und nicht mehr durch staatliche Mittel oder durch Unternehmer aus Orbans Umfeld. Er erklärte zudem, er sehe kein Problem in Karten oder Darstellungen eines „Großungarn“, da diese historisch seien und Menschen in Ungarn an ein früheres „Goldenes Zeitalter“ erinnerten. [Das „Königreich Ungarn“ hat 1919 durch den Friedensvertrag nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg ca. 72% seines früheren Gebiets und gut 60% der Bevölkerung verloren. Die meisten davon waren allerdings keine Ungarn, sondern fühlten sich als Angehörige anderer „Völker“. Insbesondere Gebiete mit großen ungarischsprachigen Minderheiten z.B. in der heutigen Slowakei, Serbien und Rumänen werden von den „Großungarn“-Anhängern dabei immer wieder zurückgefordert] Nicht zufällig betonte er, dass er gute Beziehungen zu allen Nachbarländern anstrebe, um nicht offen als Vertreter von Gebietsansprüchen aufzutreten.
In Ungarn gibt es derzeit keine politische Vertretung der Linken auf institutioneller Ebene. Die politische Vorherrschaft liegt weiterhin bei rechten Kräften, auch wenn sie nun in einer etwas liberaleren Form auftritt als unter Orban.
Die Linke muss die zu erwartenden neuen Möglichkeiten nutzen, um sich zu stärken und konsequent für die Interessen der Arbeiter:innen und aller Menschen, die unter Unterdrückung und Ausbeutung leiden, eintreten.
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