Am 28. Februar gab es in Griechenland einen großen Generalstreik. Der war anlässlich des 2. Jahrestags des furchtbaren Zugunglücks 2023, bei dem 11 Arbeiter und 46 Passagiere, vor allem junge Leute, gestorben sind. Ein Zugunglück, das direkte Folge von Privatisierungen und jahrelangen Sparmaßnahmen war – unter dem Druck der EU übrigens. Immer mehr Lügen über das Unglück kommen ans Licht. Der Generalstreik war ein politischer Streik gegen die Regierung und das politische System insgesamt. Nachbarschaftskomitees haben sich seitdem gegründet. Alle bereiten den nächsten Generalstreik am 9. April vor.
In Serbien gehen seit November – angeführt von den Studierenden – hunderttausende gegen das repressive politische und wirtschaftliche System auf die Straße. Anlass war der Einsturz eines Bahnhofsdachs, bei dem 15 Leute starben. Pfusch am Bau war das gewesen. Vor einer Woche waren allein in der Hauptstadt Belgrad mindestens 350.000 auf der Straße. Man hört von den Protesten hierzulande praktisch nichts, weil Serbien und Deutschland dicke miteinander sind, die Geschäfte laufen blendend. Letztes Jahr ist SPD-Bundeskanzler Scholz extra nach Serbien gereist, um den Abbau von Lithium für die deutsche und europäische Autoindustrie klar zu machen. Übrigens schon damals gegen Proteste der Serb:innen. Jetzt wieder hunderttausende Protestierende, die demokratische Rechte einfordern und verlangen, dass man sicher auf der Straße ist und nicht von einem einstürzenden Dach erschlagen wird, passen nicht in das Bild der großen strategischen Liebe zwischen Serbien und der EU.
Und nun protestieren Tausende auch in Mazedonien, nachdem bei einem Feuer in einem Club 59 vor allem junge Leute ums Leben kamen. Auch hier starben Menschen, weil andere gute Geschäfte gemacht haben. Ein ganzes System an Leuten und Firmen bereichert sich schon lange ohne Regeln. Drei Länder, drei Massenproteste mit großen Ähnlichkeiten.
Und jetzt ist der Funke auch auf die Türkei übergesprungen. Seit über einer Woche gibt es dort jeden Tag große Demonstrationen, mit denen die Freilassung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul und Hauptgegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, gefordert wird. Die großen Demonstrationen haben zwei Drittel der Provinzen erreicht und zu Hunderten von Verhaftungen durch die Polizei geführt. Die größte Demonstration fand in Istanbul statt, wo sich trotz der Blockade von Brücken und einigen Straßen, um die Menschen an der Demonstration zu hindern, 300.000 Menschen versammelten. „Sei nicht still, sonst bist du bald dran!“, skandierten die Demonstrant:innen und hielten Plakate hoch mit den Aufschriften „Habt keine Angst, das Volk ist da“ und „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“. Die Entlassung des Bürgermeisters war der Funke, der die lange angestaute Wut zum Überlaufen gebracht hat. Es geht um Arbeit, Löhne, Demokratie, Gerechtigkeit… Vor allem in Izmir und Ankara kam es zu mehreren Zwischenfällen zwischen Demonstrant:innen und Polizisten, bei denen letztere große Mengen Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Es sind die größten Demonstrationen in der Türkei seit 2013 und sie haben erst angefangen.
Beitragsbild: Protestors Demonstrating in Istanbul Metropolitan Municipality building – 23. März – via Wikipedia