Seit US-Präsident Trump deutlich gemacht hat, dass die Ukraine ihn nur noch als Rohstofflieferant interessiert und die EU ihre Kriege selbst führen soll, überschlagen sich die Aufrüstungspakete und Ankündigungen für Kriegskredite. Milliarden und Billionen …
In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD gibt es die Überlegung, 3,5 % der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Aufrüstung auszugeben. Das wären 150 Milliarden pro Jahr, mehr als doppelt so viel wie jetzt schon. Die CDU verlangt außerdem die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sie sind sich einig, die Rüstungsindustrie und insgesamt die Industrie in Deutschland mit zig Milliarden zu pushen. Diskussionen gibt es nur, ob auch ein bisschen was fürs Klima und für Soziales abfallen soll.
Immer lockerer geht es Politiker:innen aller Parteien bis hin zu Gewerkschaftsvorständen über die Lippen, dass Deutschland „verteidigungsfähig“ werden müsse. Die Zeiten hätten sich geändert. Ach ja? Nein, der Kapitalismus heute ist derselbe wie vor 10 Jahren oder 40 Jahren. Was sich verschärft ist die internationale Konkurrenz unter den Wirtschaftsmächten, und so gibt es den Drang, Marktpositionen auch militärisch zu behaupten. USA, China, die EU und weitere Staaten sind Teil dieses Pokers. Dabei dienen sie international aktiven Konzernen, die als große Monopolisten den Weltmarkt dominieren. Deren wirtschaftliche Konkurrenz treibt die militärische Aufrüstung voran. Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wollen – um auf dem Niveau der USA und China mithalten zu können – ihre militärische Kraft zusammenschließen.
Europa ist genauso imperialistisch
Die EU mit Deutschland an der Spitze sind dabei nicht „die Guten“, die doch eigentlich nichts als Frieden wollen. Nein, erinnern wir uns an die Kriege, an denen Deutschland beteiligt war oder ist: Afghanistan, Mali, der aktuelle Völkermord an den Palästinenser:innen … Oder Frankreich mit seinen furchtbaren Kolonialkriegen und ständigen Militäreinsätzen in Afrika; oder Großbritannien an der Seite der USA im Irakkrieg. Die Liste scheußlicher Kriege, die die EU-Länder geführt haben, ist nicht weniger lang als die anderer Länder.
Neu ist, dass auch Deutschland militärisch aufrüstet zusammen mit Frankreich und Großbritannien. Dafür war der Angriff Russlands auf die Ukraine ein willkommener Vorwand. Jetzt läuft der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie auf Hochtouren.
Russland könnte Deutschland angreifen? Nichts spricht dafür. Aber egal. Seit Jahren werden unsere Gehirne mit diesem Szenario malträtiert. Jede Krise ist ein Segen für Maßnahmen, die die arbeitende Bevölkerung und die Jugend sonst nicht akzeptieren würden. Trumps aggressive Politik wird von den Regierenden in Deutschland genauso benutzt. Denn zur Verteidigung der weiterhin enorm hohen Gewinne der großen international tätigen Konzerne soll die arbeitende Klasse und vor allem die Jugend alles geben. Sie sollen für die Rüstungsindustrie und früher oder später in Kriegen verheizt werden. Lassen wir uns nicht einreden, sie würden Frieden verteidigen. Sie bereiten Krieg vor: Handelskriege und weltweite Kriegseinsätze.
Wenn alle aufrüsten, dann müssen „wir“ folgen?
Ein Krieg nach außen ist immer verbunden mit einem Krieg nach innen gegen die arbeitende Bevölkerung. Um die Wirtschaft zu pushen, und ja, auch die Kriegswirtschaft aufzubauen, sollen die Arbeitenden niedrige Löhne, längere und flexiblere Arbeitszeiten akzeptieren, das Rentenalter soll erhöht, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Sozialleistungen sollen gekürzt und das Streikrecht weiter eingeschränkt werden. Die Liste der Forderungen aus den Konzernen ist lang.
Nirgendwo auf der Welt wollen die Menschen sterben, die Jugend will nicht in den Krieg. Überall auf der Welt gibt es Hunderttausende Menschen, die Widerstand leisten gegen Sozialabbau, gegen Rassismus, gegen Krieg.
Unsere Gegner sind nicht die Bevölkerungen anderer Länder, weder die russische noch die chinesische oder die US-amerikanische. Die Herrschenden versuchen uns das Gegenteil einzutrichtern. Aber das ist nicht wahr. Die Bevölkerungen der Welt sind unsere Verbündeten gegen die herrschenden Klassen in allen Ländern und vor allem hierzulande in Deutschland. Vereinigen wir uns international gegen die Kriegstreiber der Welt. Nein zu deren Kriegspolitik und deren Angriffe auf Soziales und Arbeitsplätze. Hoch die internationale Solidarität!
[Vorderseite unserer Betriebsflugblätter]
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