Seit Scholz die „Zeitenwende“ verkündet hat, nimmt die Militarisierung in Deutschland Fahrt auf. Das Sondervermögen für die Bundeswehr und das NATO-Zwei-Prozent-Ziel bringen massive Aufträge für die Rüstungsindustrie. Doch neben Waffen fehlen Soldat:innen. Die Bundeswehr steht personell auf einem Tiefstand.
Den von Pistorius vorgelegten Gesetzesentwurf eines „Neuen Wehrdienstes“, der die Wehrerfassung und -überwachung wiedereinführt, hatte die Bundesregierung bereits beschlossen. Er soll Daten, Eignung und Motivation aller Jugendlichen ab 18 Jahren erfassen. Die Beantwortung des Fragebogens wäre für die rund 400.000 jungen Männer verpflichtend. Ganz im Sinne des „Feminismus“ dürfen auch die Mädchen angeben, wie fit und motiviert sie sind. Etwas mehr als ein Zehntel eines Jahrgangs würden dann zur Musterung eingeladen. Besonders motivierte Rekruten, die bereits durch erfolgreiche Werbekampagnen angesprochen wurden, sollen zu Beginn ihres Wehrdienstes mit Prämien zu längeren Verpflichtungen bewegt werden.
Wer den Fragebogen nicht beantwortet, muss mit Sanktionen rechnen – ein Vorgeschmack auf möglichen Zwang. Auch wenn die Umsetzung nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition ungewiss ist, widerspricht keine der großen Parteien dem Kurs der Militarisierung. Die CDU will „eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen“. Die Aussicht auf Kriegsdienst bleibt also, wird unter der wahrscheinlichen unionsgeführten Regierung sogar noch düsterer.
Soziale Kürzungen finanzieren Militarisierung
Die Union will zudem den Verteidigungsetat weiter erhöhen und plant dafür Kürzungen beim Bürgergeld. In Nordrhein-Westfalen sind für 2025 Kürzungen im sozialen Bereich geplant: 83 Millionen Euro sollen gestrichen werden, darunter im Schulbereich für Sozialarbeit, Inklusion und digitale Ausstattung.
Wiedermal verlieren die Jugendlichen. Die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und eine Berufswahl nach den eigenen Interessen und Stärken rückt in Ferne. Und wenn sich die Bundeswehr vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Kriegspropaganda weiterhin als „Arbeitgeber“ nach vorne drängelt, dann ist die „Freiwilligkeit der Entscheidung“, von der im Gesetzesentwurf die Rede ist, nichts wert.
Denn es wird intensiv um die Jugendlichen geworben. Schulen laden verstärkt Jugendoffiziere ein, um Programme wie das Planspiel „Politik und Internationale Sicherheit“ (POLIS) durchzuführen. Dabei übernehmen Schüler:innen die Rollen von Staatsoberhäuptern. Die Schüler:innen sollen verstehen, dass „gute“ Regierungspolitik mit „guten“ Militäreinsätzen Frieden und Wohlstand in die Welt bringt. Die Logik des Spiels wäscht den globalen militärisch-industriellen Komplex, die Weltbank sowie zahlreiche weitere Institutionen und Akteure rein und verschleiert die Hierarchie und die Ausbeutungsstrukturen des Imperialismus.
Wir haben in ihren Kriegen nichts zu gewinnen!
Die Rechtfertigung für die Militarisierung ist der Angriffskrieg Russlands, der angeblich zeige, dass Deutschland sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch die Kriege dienen nicht Demokratie oder Menschenrechten, sondern den Interessen der Herrschenden. Kämpfen und sterben für Nationalstaaten ist nicht in unserem Interesse, denn es sind die ökonomischen und politischen Belange der Kapitalist:innen, die dort verteidigt werden.
Die offizielle Kriegspropaganda wird durch staatliche und mediale Megaphone verbreitet. Aktivist:innen dagegen müssen gegen den Strom für ihre Position kämpfen – auch in den Gewerkschaften. Doch es gibt Widerstand: In NRW organisieren (angehende) Lehrkräfte und Studierende der jungen GEW NRW gemeinsam mit der Schüler:innenvertretung NRW und dem Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“ am 8. Februar 2025 den Kongress „Gegenwehr“ in Köln.
Um der voranschreitenden Militarisierung etwas entgegenzusetzen, müssen wir eine antiimperialistische und internationalistische Kraft in den Schulen, den Unis, auf der Straße und in den Betrieben aufbauen!
Hervorhebung: Und wenn sich die Bundeswehr vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Kriegspropaganda weiterhin als „Arbeitgeber“ nach vorne drängelt, dann ist die „Freiwilligkeit der Entscheidung“, von der im Gesetzesentwurf die Rede ist, nichts wert.
Kira Harper und Diala Zorn, Düsseldorf