Deutschland rüstet auf und hat sein Lager an der Seite der USA gewählt. Deutschland soll „kriegstüchtig“ gemacht werden, die deutsche Wirtschaft „zukunftsfähig“. All das auf dem Rücken der Bevölkerung – wo bleiben die Gewerkschaften?
Die Aufrüstungspolitik geht Hand in Hand mit einer ideologischen Vorbereitung der Bevölkerung, die dazu gebracht werden soll, sich hinter den Staat zu stellen. Die Gewerkschaftsapparate haben dabei ihre Rolle.
Seit vielen Jahren sehen wir bei allen möglichen Gelegenheiten die obersten Führungsetagen der Gewerkschaften als Partner an der Seite der Wirtschaft und der Politik. Vor fünf Jahren feierten die Bosse dieser Clique 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“ in übereinstimmender Zuneigung zu diesem sehr deutschen Modell. Sie lieben dieses harmonische Wort „Sozialpartnerschaft“, hinter dem sich nichts anderes als eine Partnerschaft mit dem Kapital versteckt. Also helfen die Gewerkschaftsapparate dem Kapital.
In „Friedenszeiten“ bedeutet das, bei allen Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitsplätze Rücksicht zu nehmen auf „die Wirtschaft“. Es gilt, den „Standort Deutschland“ zu verteidigen gegen die Widrigkeiten der globalen kapitalistischen Konkurrenz.
In Zeiten von Verschärfung der internationalen wirtschaftlichen Konflikte, von Kriegen und Aufrüstung rücken dieselben Gewerkschaftsapparate nicht von der Seite der Wirtschaft und des Staates.
Deshalb haben wir hohe Gewerkschaftsvertreter, gleich zu Beginn des Ukraine-Krieges, auf denselben Demonstrationen sprechen gesehen wie die Regierungsvertreter. Die Gewerkschaften unterstützen die NATO-Politik, die unter dem Vorwand des russischen Angriffskrieges ihre lange geplanten Aufrüstungspläne in die Tat umsetzen will.
Im Februar diesen Jahres veröffentlichte die Gewerkschaft IG Metall ein Positionspapier zusammen mit der SPD und dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Im globalen Aufrüstungswettbewerb sollen die deutschen Konzerne nicht zu kurz kommen: Fregatten, Eurofighter, bewaffnete Drohnen und so weiter, müssten in Deutschland produziert werden, Aufträge müssten langfristig vergeben werden, die Rüstungsindustrie müsse gefördert werden … Ein Programm, diktiert von Rheinmetall und Diehl, mit dem Segen der größten deutschen Gewerkschaft.
Nach dem Anschlag der Hamas in Israel im Oktober letzten Jahres demonstrierten die Gewerkschaftsapparate zusammen mit Regierung, dem Bundesverband der deutschen Industrie und allen Bundestagsparteien öffentlich die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staates. Auch jetzt nach 11 Monaten eines Genozids an den Palästinenser:innen gibt es keine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Zur Erinnerung: Deutschland ist zweitgrößter Waffenexporteur an Israel und hat vielfältige wirtschaftliche und militärische Kooperationen. Deutschland ist Komplize in diesem Massaker. Aber für gewerkschaftliche Aktivist:innen gibt es Schwierigkeiten, eine offene Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen zu führen. Am 1. Mai diesen Jahres haben wir erlebt, wie die Organisatoren der Gewerkschaftsdemonstration in Berlin versucht haben, den klassenkämpferischen, palästinasolidarischen Block am Mitlaufen zu hindern. Dafür haben sie die Polizei zu Hilfe gerufen. Während einige Gewerkschaften, zum Beispiel in den USA, Israel offen kritisieren und einen Waffenstillstand fordern, findet man hier nur bei der Berliner GEW ein Statement in Solidarität mit den Palästinenser:innen, das auf Drängen von Gewerkschaftsaktivistis zustande gekommen ist.
Bereits 1940 schrieb der russische Revolutionär Leo Trotzki über die Gewerkschaften im Imperialismus: „Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt einen allen gemeinsamen Zug: die Annäherung an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr. Dieser Prozess charakterisiert die unpolitischen Gewerkschaften in gleicher Weise wie die sozialdemokratischen, kommunistischen und ‚anarchistischen‘. Allein diese Tatsache beweist schon, dass die Tendenz zum Verwachsen mit der Staatsgewalt nicht aus dieser oder jener Doktrin, sondern aus allgemein gesellschaftlichen Bedingungen entspringt, denen alle Gewerkschaften in gleicher Weise unterworfen sind. (…) Die Gewerkschaftsbürokraten leisten in Wort und Tat ihr Bestes, um dem ‚demokratischen‘ Staat zu beweisen, wie verlässlich und unentbehrlich sie im Frieden und besonders im Kriege sind.“
Wir müssen alle Kräfte bündeln, um dagegen zu halten.
Sabine Müller, Berlin