Die Logik des Genozids

Das Massaker der Hamas an jüdischen Zivilist:innen ist nun neun Monate her. Neun Monate, in denen der Gaza-Streifen seitens der israelischen Armee dem Erdboden gleichgemacht wird und seine palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft wird. Von Beginn an wird heftig darüber gestritten, ob es sich um einen Genozid handelt oder nicht. All die Unterstützer:innen der israelischen Kriegsführung, nicht zuletzt die Bundesregierung, behaupten, schon die Verwendung des Begriffs für das pausenlose Töten sei ein Zeichen für Antisemitismus. Das passt zu der Verteufelung von jeglicher Palästina-Solidarität als „antisemitisch“.

Stand Anfang Juli sind über 37.800 Palästinenser:innen umgebracht und fast 87.000 verletzt worden, mehrheitlich Frauen und Kinder. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Zahlen das wahre Grauen noch unterschätzen. Nach UN-Angaben sind 1,9 Mio. Menschen im Gazastreifen auf der Flucht, das sind über 80 % der geschätzten Gesamtbevölkerung in diesem in Schutt und Asche gelegten Freiluftgefängnis. Die meisten von ihnen sind mehrfach vertrieben worden, erst Recht seit der Offensive auf Rafah, dieser Stadt im Süden, wohin die Menschen anfangs von der israelischen Armee selbst geschickt worden sind.

Wofür dieser Horror, all das Leid???

Offizielle Kriegsziele der israelischen Regierung sind die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der von ihr im Oktober verschleppten Geiseln. Doch mit all ihrem todbringenden Zerstörungswerk hat die israelische Armee keines dieser Ziele erreicht: Insgesamt hat sie bisher sieben (!) Geiseln lebend befreit. Zuletzt 4 Geiseln am 8. Juni, wobei der Tod von 270 Palästinenser:innen billigend in Kauf genommen wurde.

Was die Zerstörung der Hamas betrifft, so hat sogar der israelische Armee-Sprecher dieses als unerreichbar bezeichnet. In Wahrheit stärkt der israelische Krieg ideologisch die Hamas. Jedes ermordete palästinensische Kind und all der Schrecken und die Verzweiflung werden dieser reaktionären Organisation, die nicht nur israelische Zivilist:innen, sondern seit Jahren auch die Bevölkerung des Gazastreifens terrorisiert hat, mehr als genug neue Rekruten bescheren.

Weil nicht klar ist, wofür dieser Krieg fortgesetzt wird, ist auch Netanjahus Konkurrent Gantz aus der Regierung ausgetreten. Er kritisierte fehlende Perspektiven für den Gazastreifen nach dem Krieg. Für den Zyniker Netanjahu, der bei Neuwahlen seinen Posten wohl verlieren würde, ist die Fortsetzung des Krieges ein Rettungsanker um Wahlen hinauszuzögern. Netanjahus Verbündete in der Regierung sind noch radikalere Rassist:innen als er selbst.  Zum Teil ganz offen treten sie für Vertreibung und Vernichtung aller Palästinenser:innen ein.

Die jüdische radikale Rechte an der Regierung bekennt sich somit ohne Komplexe zu diesem Genozid. Der Verteidigungsminister hatte die Palästinenser:innen schon zu Beginn des Kriegs als „menschliche Tiere“ bezeichnet. Antiarabischer Rassismus wird ganz offen im Namen der Regierung propagiert. Davon fühlen sich sowohl Soldat:innen ermutigt, mit größter Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen, als auch reaktionäre Siedler:innen im Westjordanland, wo im Windschatten des Gazakrieges ebenfalls weit über 500 Palästinenser:innen ermordet wurden.

Völkermord ist nicht gleich Völkermord

Wenn man unter Genozid nur Ereignisse wie den Holocaust mit 6 Millionen systematisch ermordeten Jüd:innen oder den Völkermord in Ruanda 1994 (ca. 1 Million Tote innerhalb weniger Wochen) verstehen will, dann verbietet sich angesichts der Opferzahlen und der Effizienz der Vernichtung jeder Vergleich. Aber Genozid ist kein so eng gefasster Begriff. Der Internationale Gerichtshof hat die Völkermord-Klage Südafrikas gegen den israelischen Staat zugelassen, die sich u. a. auf all die unerträglichen Zitate führender israelischer Politiker:innen und israelischer Soldat:innen stützt, die einen klaren Vernichtungs- und/oder Vertreibungswillen zum Ausdruck bringen. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese spricht klar von Genozid.2 Die Art der Kriegsführung, wo auf zivile Opfer keinerlei Rücksicht genommen wird, Abriegelung und Hunger als Kriegswaffe eingesetzt werden ist ein Grund mehr, den Völkermord als solchen zu benennen.

Die perverse Logik der Geschichte

Erst die aktuelle rechtsradikale israelische Regierung bezeichnet so offen und brutal „die Araber:innen“ als zu vernichtende oder vertreibende Feinde. Doch dass solche Rassist:innen in Israel an der Macht sind, liegt in der Logik des zionistischen Projekts begründet.

Für die Jüd:innen, die vor, während oder unmittelbar nach dem Holocaust vor dem europäischen (ganz besonders dem deutschen) Antisemitismus geflohen sind, blieb Palästina oft die einzige Zuflucht – weil die westlichen Großmächte ihre Grenzen abgeschottet haben. Der britische und US-amerikanische Imperialismus hat sie bewusst nach Palästina gelenkt, um einen dauerhaften militärischen Außenposten im erdölreichen Nahen Osten zu errichten.

Den jüdischen Geflüchteten von damals ist erstmal kein Vorwurf zu machen. Wohl aber den imperialistischen Herrschern, die so ihre Kolonialreiche absichern wollten, und den zionistischen Führer:innen, deren Projekt von Anfang an gegen die ansässige arabische Bevölkerung gerichtet war.

Der französisch-jüdische Antizionist Pierre Stambul beschreibt das in seinem 2021 verfassten Büchlein „Gegen den Antisemitismus und für die Rechte des palästinensischen Volkes“1 so: „Der Zionismus […] übernimmt die nationalistische Zielvorstellung eines ethnisch reinen Nationalstaates. […] Der Kolonialismus, den sie predigen, soll das kolonisierte Volk nicht unterwerfen, sondern es vertreiben und ersetzen.“ (S. 13) „Der Staat Israel ist, seit seiner Gründung und durch den Willen seiner Gründer, ein jüdischer Staat, reserviert für die Juden. Seine Gründung war begleitet von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit: der absichtlichen Vertreibung der großen Mehrheit der einheimischen Bevölkerung.“ (S. 16)

Dieses zionistische Projekt hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr radikalisiert, gerade weil es der palästinensischen Bevölkerung keine Gleichberechtigung bieten konnte und wollte und sich daher in einem permanenten Kriegszustand mit den von ihm Unterdrückten befindet, was immer mehr Hass und Gewalt erzeugt. 2018 hat Netanjahu den exklusiv-jüdischen Charakter Israels und damit eine Apartheid (nicht alle Bürger:innen sind gleich) in der Verfassung festschreiben lassen.

Eine Logik der Vertreibung der Palästinenser:innen war von Anfang an im zionistischen Projekt angelegt. Durchaus unterstützt vom Imperialismus, auch wenn manche israelische Eskalation nicht nach dem Geschmack der USA ist. Nochmal Stambul: „Zwischen Israel und den Vereinigten Staaten besteht eine Win-Win-Situation: ‚Ich schütze Dich und ich gebe Dir die Waffen, Du erledigst meine niederen Geschäfte und garantierst meinen Zugriff auf die Region.‘ […] Die Entscheidungen über alle Fragen der Kolonisierung und von ‚Groß-Israel‘ werden in erster Linie in Israel getroffen und nicht im Weißen Haus. Dieses folgt, schützt und macht die ‚Nachsorge‘.“ (S. 45)

Friedenskonferenz in Tel Aviv am 1. Juli 2024 mit 6.000 jüdischen und palästinensischen Teilnehmer:innen,
die ein Ende des Krieges und eine politische Lösung forderten.
 

Wo ist der Ausweg?

„No justice – no peace!“ Ein Ende der Gräuel im Nahen Osten kann  es nur geben, wenn beide Völker ­– das palästinensische und das jüdisch-israelische – wirklich gleichberechtigt sind, was Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für beide im historischen Gebiet Palästinas einschließen muss, also auch ein Rückkehrrecht aller vertriebenen Palästinenser:innen und Entschädigungen für ihre gewaltsame Enteignung.

Die größte Verantwortung vor Ort liegt bei der israelischen arbeitenden Bevölkerung, die sich nicht nur vom Rassismus ihrer aktuellen Führung abwenden muss, sondern auch vom zionistischen Projekt, das Ungleichbehandlung voraussetzt. Die aktuellen Proteste gegen Netanjahu greifen viel zu kurz, weil sie das Schicksal der Palästinenser:innen weitgehend ausblenden, auch wenn es kleine, aber für eine Zukunftsperspektive wichtige, Minderheiten gibt, die sich klar gegen Besatzung und Völkermord positionieren.

Aber auch auf Seiten der Palästinenser:innen muss der reaktionäre Antisemitismus von bspw. der Hamas ganz klar abgelehnt werden, der genauso wie nicht zu rechtfertigende Massaker an Zivilist:innen nur dazu beiträgt, die Jüd:innen hinter den rechten Zionist:innen zusammenzuschweißen.

Richard Lux, Berlin

Fußnoten:

1 In deutscher Übersetzung im November 2023 und in zweiter Auflage im Januar 2024 im Verlag Buchmacherei erschienen.

2 reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/anatomy-genocide-report-special-rapporteur-situation-human-rights-palestinian-territories-occupied-1967-francesca-albanese-ahrc5573-advance-unedited-version

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