Subventionen für Kanonen

Herr Armin Theodor Papperger ist ein ehrenwerter Mann. Gerade erst hat ihm der Kanzler dieses Landes die Hand gedrückt. Herr Papperger ist Chief Executive Officer der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. In den 135 Jahren Firmengeschichte haben er und seine Vorgänger (klar, alles ehrenwerte MÄNNER) schon so manche Kanzler:in empfangen. Pappergers Vorgänger zwischen 1933 und 1945 hießen „Wehrwirtschaftsführer“ und waren in der gleichen NSDAP wie ihr Führer und Reichskanzler.

Zugegeben, die Nazikeule gleich am Anfang erscheint auf den ersten Blick fies. Der Henkel-Konzern nebenan in Düsseldorf-Holthusen war ja sogar „nationalsozialistischer Musterbetrieb“. Zwangsarbeiter haben für beide Betriebe geschuftet – für Rheinmetall etwa 35.000. Richtig ist, dass alle großen deutschen Konzerne über „braunes Erbe“ verfügen. Der Henkelkonzern ist genau wie Rheinmetall vor allem durch Wehrmachtsaufträge groß und reich geworden. Und so ging es dann nach dem 2. Weltkrieg nahtlos weiter. Der Rheinmetallkonzern steht heute beispielhaft für die deutsche Rüstungsindustrie, die sich seit der „Zeitenwende“ nochmals gesteigerter Aufmerksamkeit erfreuen kann. Der Wert der Aktie hat sich seit Dezember 2021 mehr als verfünffacht! Womit die Gewinne erzielt werden, ist nach kapitalistischer Logik erst einmal egal, ob nun mit Waschmitteln und Klebstoff (und Giftgas wie 1915 …) wie bei Henkel oder mit Panzern, Granaten und Haubitzen wie bei Rheinmetall. Hauptsache ist, dass aus Kapital noch mehr Kapital wird, nur so funktioniert das alles weiter.

Doch bleibt an dieser Stelle eines festzuhalten – gerade die führenden deutschen Rüstungskonzerne wie Airbus, Rheinmetall, KNDS (früher Krauss-Maffei Wegmann) oder Diehl verfügen über besonders dicke Wurzeln im braunen Sumpf vor 1945. Ohne die Betrachtung dieser Wurzeln fällt es schwer, die Feinheiten bundesdeutscher „Industrieförderung“ wirklich zu verstehen.

Die Zukunft verspricht Krieg …
und Gewinne

Mitte Februar 2024 kam also Kanzler Scholz zur Eröffnung des neuen Rheinmetall-Werkes für Artilleriegranaten in Unterlüß. Er kam nicht nur als Auftraggeber, der die jährlich 200.000 geplanten 155-mm-Geschosse mit Steuergeldern zu bezahlen hat. Eigentlich kam er auch als Investor, um zu schauen, was aus dem Geld geworden ist, das der deutsche Staat in Form diverser Subventionen locker gemacht hat. Was das ordentliche Anfüttern mit Subventionen angeht, ist die Rüstungsindustrie natürlich keine Ausnahme. Ohne verlässt das Kapital, dieses scheue Reh, keinesfalls das Unterholz. Never. Schon im Tagesgeschäft mit Autos, Chips oder Batterien ist das längst fester Bestandteil der Standortwahl – die gefeierten Investitionen von Tesla, Intel u. a. sind da Beispiele aus der letzten Zeit. Zwar werden oft Summen an Subventionszahlungen genannt, doch die sind nur die Spitze des Eisberges. Um weitere Zahlungen aufzudecken, bedarf es meist detektivischen Spürsinnes.

Sicher, im Juni 2024 sprach der Papperger von Rheinmetall in jedes Mikrofon, dessen er habhaft werden konnte, stolz darüber, dass der Konzern nunmehr 5,6 Mrd. € in 18 Monaten investiert habe – doch über den Anteil öffentlicher Gelder an dieser Summe schwieg des Sängers Höflichkeit. Sicher sind es 180 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union, es sind aber auch Zahlungen sowohl des Landes Nordrhein-Westfalen als auch der Bundesrepublik Deutschland geflossen. In welcher Höhe? Erste Regel im Subventionsklub – wir sprechen nicht über den Subventionsklub. Dabei sind Kreativität und Ehrgeiz beim Erschließen von Zahlungswegen oft atemberaubend. Dass die Kosten für Forschung und Entwicklung letztendlich aus Steuergeldern bezahlt werden (gerade wieder 50 Millionen Euro für den Schützenpanzer „Puma“, die sich Rheinmetall mit KNDS teilen muss) versteht sich wohl von selbst. Andere Zahlungen sind in den Budgets des Forschungs- und des Wirtschaftsressorts versteckt. Hier wird – im Gegensatz zu Sozialleistungen – mit Sicherheit nicht gekürzt.

Aktuell sind im Bundeshaushalt Deutschlands 52 Milliarden Euro für das Verteidigungsressort eingeplant. Mittelfristig soll das auf 82 Milliarden im Jahr 2029 anwachsen. Zusammen mit weiteren Milliarden für militärische Ausgaben in anderen Ressorts werden das enorme 97 Milliarden sein. Ein großer Teil wird an die deutsche Rüstungsindustrie gehen. Pikant auch die Tatsache, dass Rheinmetall Agrarsubventionen abgreift. Kein Witz – für die Forstwirtschaft auf dem Übungsgelände Unterlüß! Wen ein missgünstiges Schicksal schon einmal auf einen Panzerübungsplatz verschlagen hat, der weiß, was die Kettenfahrzeuge dort anrichten – kilometerweite Wüste. Und der Rest wird im Sommer in Brand geschossen. Letztendlich kann Rheinmetall nach all dem erst einmal den größten Auftrag der Firmengeschichte verbuchen. 8,5 Milliarden € für eine nicht genannte Anzahl Artilleriegranaten – na, geht doch!

Mit der Gewinnexplosion seit dem Februar 2022 ist Rheinmetall also auf dem Vormarsch. Seit Mai 2023 ist die Firma in den DAX aufgerückt. Gerade hat Rheinmetall den nächsten Großauftrag an Land gezogen, diesmal für 6.500 Militär-LKW im Wert von bis zu 3,5 Milliarden. Außerdem beabsichtigt Rheinmetall mit dem großen italienischen Rüstungshersteller Leonardo gemeinsam Panzer zu bauen; es geht um 20 Milliarden. Dass zum Beispiel der ehemalige FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel jetzt als Berater bei Rheinmetall beschäftigt ist, hat natürlich überhaupt nichts mit seinem früheren Job zu tun – und wer etwas anderes behauptet, bekommt Post von den besten Anwaltskanzleien des Landes, und das will ja keiner.

Zum Aufsteiger des Jahres mit gestiegenem Umsatz und Gewinn seit dem Ukraine-Krieg zählt auch die Familie Diehl aus Württemberg, weil hier noch eine weitere Möglichkeit subtiler staatlicher Unterstützung deutlich wird. Diehl Defence gehört heute zu den weltweit führenden Herstellern von gelenkten Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketensystemen – Iris-T wurde z. B. durch die Lieferung an die ukrainische Flugabwehr öffentlich bekannt. Die entscheidende Grundlage dazu wurde im Oktober 1990 gelegt, als die Bundesrepublik in den Besitz von überraschend interessanten Raketen-Beständen der DDR-Armee kam. Spätestens seit Mitte der 90er experimentierte die damalige Vorläuferfirma von Diehl mit den ihr vom Ministerium übergebenen Systemen und voilà – heute sind sie ganz vorne mit dabei. Geht doch. Wir sehen also: die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rüstungskonzerne – seit Jahrzehnten ziemlich beste Freunde.

Mit der Aussicht, dass der deutsche Staat dauerhaft die Ausgaben für „Verteidigung“ erhöhen und Milliardenaufträge vergeben wird, steigen auch immer mehr deutsche Unternehmen in die Rüstungsbranche ein. Ein Beispiel ist der Motorenhersteller Deutz. Dessen Aktienkurs stieg um mehr als 20 Prozent, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, künftig auch Panzermotoren bauen zu wollen.

Als Scholz Februar 2022 das erste Mal von „Zeitenwende“ sprach, konnte man sich noch schwer vorstellen, was damit gemeint war. Aber jetzt ist klarer, was für eine Zukunft sie planen. Dagegen müssen wir alle unsere Kräfte mobilisieren.

Dimitri Otto, Berlin

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